Im Herbst 2019 erschütterte eine politische Auseinandersetzung historischen Ausmaßes die Vereinigten Staaten: Das US-Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump ein, das als erstes von zwei solchen Verfahren gegen ihn in die Geschichte eingehen sollte. Der Anlass war die sogenannte Ukraine-Affäre, eine diplomatische und politische Kontroverse mit weitreichenden Konsequenzen.
Den Ausgangspunkt bildete ein Telefonat, das Donald Trump am 25. Juli 2019 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Ein anonymer Whistleblower erhob danach den Vorwurf, Trump habe sein Amt missbraucht, indem er Selenskyj unter Druck gesetzt habe, ihm politisch nützliche Ermittlungen einzuleiten. Konkret soll Trump gefordert haben, Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden, dessen Sohn Hunter Biden und das ukrainische Unternehmen Burisma zu eröffnen. Zusätzlich soll er von Selenskyj verlangt haben, eine Verschwörungstheorie zu unterstützen, der zufolge nicht Russland, sondern die Ukraine hinter den Wahlkampfstörungen des Jahres 2016 stecke.
Der Kern des Vorwurfs war ein sogenanntes Quid pro quo: Trump hatte kurz vor dem Telefonat die Auszahlung von Militärhilfen an die Ukraine ausgesetzt. Die Verknüpfung dieser eingefrorenen Hilfsgelder mit dem Wunsch nach politisch nutzbaren Ermittlungen wurde als klassischer Amtsmissbrauch gewertet. Gleichzeitig stand auch die Aussicht auf ein Treffen Selenskyjs im Weißen Haus als mögliches Druckmittel im Raum.
Am 25. September 2019 veröffentlichte Trump ein Gesprächsprotokoll, das allerdings keine vollständige wortwörtliche Niederschrift des Telefonats darstellte. Am selben Tag wurde die Beschwerde des Whistleblowers dem Kongress übergeben und am folgenden Tag der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Veröffentlichung sorgte für erheblichen öffentlichen Druck auf die Demokraten im Kongress.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die dem Verfahren bislang skeptisch gegenübergestanden und stets auf die hohen formalen und inhaltlichen Hürden hingewiesen hatte, änderte ihre Haltung. Am 24. September 2019 kündigte sie an, dass anhaltende Versuche, Dokumente zurückzuhalten, den Kongress zu einem neuen Ermittlungsschritt zwingen würden. Nur wenige Tage später leiteten die Demokraten offiziell die Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren ein. Auch Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses und bis dahin ebenfalls zurückhaltend, erklärte, man habe möglicherweise den Rubikon überschritten.
Das Weiße Haus reagierte mit klarer Ablehnung jeder Kooperation. Am 8. Oktober 2019 schrieb Pat Cipollone, der Rechtsberater des Präsidenten, einen Brief an Pelosi und weitere Ausschussvorsitzende: Das Weiße Haus werde bei der Untersuchung nicht mitwirken. Man bezeichnete das Verfahren als verfassungswidrig und als parteiischen Versuch, das Wahlergebnis von 2016 rückgängig zu machen.
Am 18. Dezember 2019 eröffnete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus offiziell das Amtsenthebungsverfahren. Die Anklage lautete auf zwei Punkte: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Am 15. Januar 2020 übermittelte das Repräsentantenhaus die Anklageschrift an den Senat. Dort begann am folgenden Tag das Verfahren unter dem Vorsitz von Chief Justice John Roberts, der die Senatoren als Geschworene vereidigen ließ.
Am 3. Februar 2020 hielten Anklage und Verteidigung ihre Abschlussplädoyers. Zwei Tage später, am 5. Februar 2020, sprach die republikanische Mehrheit des Senats Donald Trump in beiden Anklagepunkten frei. Lediglich Senator Mitt Romney stimmte beim Anklagepunkt des Machtmissbrauchs für eine Verurteilung und brach damit mit seiner eigenen Partei. Es war das erste Mal in der Geschichte des US-Senats, dass ein Senator bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten der eigenen Partei stimmte.
Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump endete damit ohne Konsequenzen für den Präsidenten, doch sein politisches Gewicht war enorm. Es vertiefte die Spaltung zwischen den politischen Lagern in den USA und prägte den Wahlkampf im Jahr 2020 maßgeblich mit. Nur ein Jahr später folgte ein zweites Impeachment-Verfahren, womit Trump als einziger US-Präsident in die Geschichte einging, dem zweimal eine Amtsanklage erhoben wurde.
