Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 erschütterte die amerikanische Demokratie in ihren Grundfesten. Was sich an jenem Mittwoch in Washington ereignete, mündete wenige Tage später in das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump – und schrieb damit Verfassungsgeschichte, denn noch kein US-Präsident war zuvor zweimal einem Impeachment ausgesetzt gewesen.
Gemäß der amerikanischen Verfassung traten an jenem 6. Januar das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung im Kapitol in Washington zusammen, um die Stimmzettel des Electoral College auszuzählen und damit den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 formell zu beglaubigen. Für Trump, der seit Wochen ohne Belege von einem groß angelegten Wahlbetrug gesprochen hatte, war dies der Tag, an dem seine letzte Hoffnung auf eine Umkehr des Wahlergebnisses offiziell begraben werden sollte.
Schon im Vorfeld hatte Trump seine Anhänger für diesen Tag nach Washington eingeladen. Tausende folgten dem Ruf und versammelten sich auf dem Ellipse-Park nahe dem Weißen Haus. Vor ihnen sprachen Trumps Söhne, sein Anwalt Rudy Giuliani und schließlich Trump selbst. In seiner Rede wiederholte er die unbewiesenen Behauptungen über Wahlbetrug, griff die republikanischen Amtsträger an, die sich weigerten, das Ergebnis zu kippen, und forderte die Menge mit klaren Worten auf, zum Kapitol zu marschieren. Er selbst zog sich entgegen seiner Ankündigung ins Weiße Haus zurück.
Was folgte, war ein Ausbruch politischer Gewalt, wie ihn das Kapitol seit 1814 nicht erlebt hatte. Gegen 14 Uhr überwanden die Demonstranten die Sicherheitsabsperrungen und drangen in das Gebäude ein. Die gemeinsame Sitzung musste unterbrochen werden; Senatoren und Abgeordnete wurden evakuiert. Ein Teil der Eindringlinge bahnte sich den Weg durch Korridore und brach in den Plenarsaal des Senats ein. Andere plünderten Büros, darunter jenes der demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Außerhalb des Gebäudes zerstörten Demonstranten Ausrüstung von Fernsehteams und griffen vereinzelt Journalisten an.
Vizepräsident Mike Pence, der als Vorsitzender des Senats die Zertifizierungssitzung leitete und sich im belagerten Kapitol befand, weigerte sich, auf Trumps Drängen hin einzugreifen und das Verfahren zu stoppen. Es war Pence, nicht Trump, der den Befehl zum Einsatz der Nationalgarde gab. Erst am frühen Abend war die Lage so weit unter Kontrolle, dass der Kongress seine Sitzung wieder aufnehmen und den Wahlsieg Bidens in der Nacht formell bestätigen konnte.
Die politischen Konsequenzen folgten rasch. Pence lehnte es ab, Trump gemäß dem 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung für amtsunfähig erklären zu lassen. Daraufhin trieben die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Impeachment voran. Am 13. Januar 2021 – nur sieben Tage nach dem Sturm auf das Kapitol und ebenfalls nur sieben Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit – beschloss das Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen die Eröffnung des Verfahrens. Bemerkenswert war, dass zehn republikanische Abgeordnete mit den Demokraten stimmten.
Angeklagt wurde Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr. Der Vorwurf: Er habe mit seiner Rede die Teilnehmer des Marsches zum Angriff auf den Kongress aufgestachelt und anschließend nichts unternommen, um das Parlament zu schützen. Als Wahlverlierer war Trump zwar bereits am 20. Januar aus dem Amt geschieden, als der Senatsprozess vom 9. bis 13. Februar stattfand. Doch eine nachträgliche Verurteilung hätte schwerwiegende Folgen gehabt: Sie hätte Trump von zukünftigen Bundesämtern ausschließen können.
Am 13. Februar 2021 stimmte der Senat ab: 57 Senatoren, darunter sieben Republikaner, sprachen Trump schuldig. 43 stimmten für Freispruch. Da für eine Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren eine Zweidrittelmehrheit – also 67 Stimmen – erforderlich ist, endete das Verfahren ohne rechtswirksame Verurteilung. Formal sprach man von einem Freispruch, auch wenn dieses Wort die Natur des Verfahrens – das kein Strafprozess nach amerikanischem Recht war – nicht präzise wiedergibt.
Bereits ein Jahr zuvor war ein erstes Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs gegenüber der Ukraine gescheitert. Das zweite Impeachment machte Trump zum ersten Staatschef in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dem zweimal ein solches Verfahren gemacht wurde. Die Ereignisse des 6. Januar und das darauffolgende Impeachment prägten die politische Debatte über die Grenzen präsidialer Macht, die Verantwortung des Amtsträgers und die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen tief und dauerhaft.
