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Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED

Parteienvereinigung

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Die Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Jahr 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone und der Viersektorenstadt Berlin wird auch als Zwangsvereinigung bezeichnet, weil sie unter massivem Druck der sowjetischen Besatzungsbehörden zustande kam. Im Rahmen dieser Vereinigung wurden Sozialdemokraten, die sich widersetzten, in Lagern und Zuchthäusern inhaftiert oder sonstigem physischen oder psychischen Druck ausgesetzt.

Eine Zwangsvereinigung ist eine Vereinigung von souveränen Körperschaften (wie Staaten, Parteien, Kirchen und anderer Institutionen) gegen den Willen des Großteils der Mitglieder zumindest einer dieser Körperschaften.

Der Begriff Zwangsvereinigung der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei wurde 1946 von Gustav Dahrendorf geprägt.

In der offiziellen DDR-Geschichtsschreibung wurde behauptet, dass es sich bei der SED-Gründung um einen „freiwilligen Zusammenschluss“ gehandelt habe, und die „Legende von der Zwangsvereinigung“ zurückgewiesen. Der „Einheitsdrang der Mitgliedermassen“ werde dabei nicht zur Kenntnis genommen.

Auch westdeutsche Historiker haben den Begriff „Zwangsvereinigung“ als zu einseitig abgelehnt. Christoph Kleßmann schrieb 1982:

Siegfried Suckut resümierte in seinem Band „Parteien in der SBZ/DDR 1945–1952“ die westdeutsche Forschung bis 1990:

Für Günther Heydemann schrieb in einem 2003 erschienenen Buch, die Kontroverse sei noch nicht zu Ende:

Heinrich August Winkler schrieb 2002, „daß der Begriff ‚Zwangsvereinigung‘ der Wahrheit nahekommt“. Auch Hermann Weber schrieb 2006:

Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem 2009 veröffentlichten Buch, die Vereinigung sei letztlich nur durch den Druck zustande gekommen, den die sowjetische Besatzungsmacht auf führende Sozialdemokraten ausübte.

Helga Grebing, Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, schrieb 2007, dass der „Begriff Zwangsvereinigung […] in der Tat die Komplexität der Vorgänge, die die Einheitspartei hervorbrachten, nicht“ treffe. Nötig sei ihrer Meinung nach stattdessen eine konkrete Beschreibung dieser Vorgänge. Zur Beschreibung dieser Vorgänge liegen seit der Öffnung russischer Archive eine Reihe von Monographien vor. Diese kommen übereinstimmend zu dem Schluss, dass bei der Vereinigung der beiden Parteien weder eine demokratische Willensbildung vorlag noch genuin deutsche Interessen im Mittelpunkt standen.

In den Kreisen der Arbeiterparteien SPD und KPD bestanden verschiedene Deutungen der Gründe für den Aufstieg der Nationalsozialisten und deren Wahlerfolge. Während ein Teil der Sozialdemokraten an die verheerende Rolle der Kommunisten in der Endphase der Weimarer Republik dachten, als die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ beschimpfte, glaubten andere, die Machtübernahme der Nationalsozialisten sei durch die Spaltung der Arbeiterbewegung in SPD und KPD infolge des Ersten Weltkrieges ermöglicht worden.

1945 gab es sowohl in der SPD als auch in der KPD bzw. unter ihren Anhängern Forderungen nach einer vereinigten Arbeiterpartei. Durch Kooperationen, Diskussionen sowie die Verbreitung gemeinsamer politischer Vorstellungen sollte eine Fusion vorbereitet werden. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) war zunächst dagegen, weil sie davon ausging, dass sich die KPD unter ihrer Anleitung zur stärksten politischen Kraft in der sowjetischen Besatzungszone entwickeln würde. Das Ziel war die Übertragung des Herrschafts- und Gesellschaftssystems der Sowjetunion auf Deutschland. Auch die Leitung der KPD war anfangs dagegen.

Im Laufe des Jahres 1945 sorgten die Repressalien der SMAD dafür, dass die Sozialdemokraten der Vereinigung ablehnender gegenüberstanden. Der Ausgang der Wahlen im November 1945 in Ungarn und in Österreich und hier besonders das dürftige Abschneiden der Kommunistischen Parteien (in Ungarn 17 % und in Österreich 5,4 %) veranlasste die KPD ab November 1945 zu einem raschen Strategiewechsel. Sowohl Stalin als auch Ulbricht erkannten die „Gefahr Österreich“ und leiteten noch im November 1945 eine forcierte Einheitskampagne ein, die den Führungsanspruch der KPD sichern sollte.

Seitdem waren es vorwiegend die Kommunisten, die auf eine schnelle Vereinigung drängten.

Unter dem erheblichen Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und der KPD-Führung, sowie mit der Unterstützung einiger führender Sozialdemokraten, wurden auf allen Ebenen der beiden Parteien Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse gebildet, deren erklärtes Ziel die organisatorische Vereinigung war. Anfang 1946 wurden in allen Ländern der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) viele einheitsunwillige Sozialdemokraten verhaftet. Sozialdemokraten, die sich der Vereinigung widersetzten, wurden erpresst und bedroht. Gegenüber dem Leiter der politischen Abteilung der britischen Militärregierung, Christopher Steel, äußerte sich Otto Grotewohl Anfang Februar 1946, die Sozialdemokraten „würden von russischen Bajonetten gekitzelt, ihre Organisation in den Ländern sei vollkommen unterwandert. Männer, die ihm noch vor vier Tagen versichert hätten, sie seien entschlossen, Widerstand zu leisten, flehten ihn nun an, die Sache hinter sich zu bringen“. Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer schätzte 1961, dass „in der Zeit von Dezember 1945 bis April 1946 mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, für kürzere oder auch für sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet“ wurden. Auch wenn diese Schätzung möglicherweise übertrieben sei, weil Berichte über solche Verhaftungen von geflohenen SPD-Mitgliedern oder in den ostdeutschen Archiven der SPD selten seien, hält der britische Historiker Gareth Pritchard die Furcht vor Inhaftierung für weit verbreitet. Hunderte, wenn nicht tausende Sozialdemokraten seien während der Vereinigungskampagne aus Furcht um ihre Sicherheit in den Westen geflohen, was zur Schwächung des Widerstands der SPD gegen die Vereinigung mit der KPD beigetragen habe.

Am 7. April 1946 konstituierten sich die sozialdemokratischen Vereinigungsgegner der Westsektoren in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule auf einem SPD-Landesparteitag neu, woraufhin Karl Germer, Franz Neumann und Curt Swolinzky Vorsitzende wurden. Gleichfalls mit diesem Datum verband sich der Beschluss zur Vereinigung auf gemeinsamen Parteitagen der Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone. Am 19./20. April beschlossen in Berlin der 15. KPD- sowie der 40. SPD-Parteitag die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Am 21. und 22. April 1946 fand im Admiralspalast im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin der Vereinigungskongress von SPD und KPD für die gesamte Sowjetische Besatzungszone statt. Dort wurde am 22. April sodann die Vereinigung zur SED vollzogen. Die über 1000 Delegierten wurden zu 47 Prozent von der KPD und zu 53 Prozent von der SPD benannt. 230 Delegierte kamen aus den Westzonen. Allerdings hatten 103 Delegierte der SPD aus den Westzonen kein demokratisches Mandat. Die vorangegangenen Abstimmungen hatten in der SPD der Westzonen überall eine breite Ablehnung der Vereinigung ergeben.

Der Parteitag beschloss einstimmig die Vereinigung. Die neue Partei wurde danach auf allen Ebenen paritätisch von zwei Repräsentanten geleitet. Ihre Vorsitzenden waren Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD), die Stellvertreter Walter Ulbricht und Max Fechner. Der Händedruck der beiden Vorsitzenden des Parteitags bildete in stilisierter Form das Logo der SED. In der Folgezeit des Vereinigungsparteitages konnten die einzelnen Parteimitglieder von SPD und KPD durch Unterschrift ihren Übertritt zur SED erklären.

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