An diesem Tag

Yahya Jammeh

Gambischer Politiker, Staatspräsident von Gambia

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Yahya Abdul-Aziz Jemus Junkung Jammeh, geboren als Yahya Alphonse Jemus Jebulai Jammeh (* 25. Mai 1965 in Kanilai, West Coast Region) ist ein gambischer Politiker. Er war von 1996 bis Mitte Januar 2017 Staatspräsident des westafrikanischen Staates Gambia.

Jammehs Eltern emigrierten aus dem Senegal und zogen in den grenznahen gambischen Ort Kanilai. Er selbst gehört der Ethnie der Diola (auch Jola) an.

Jammeh brach im April 1984 eine weiterführende Ausbildung ab, um der Gambia National Gendarmerie (GNG) beizutreten. Die GNG war eine Militär- bzw. Polizeieinheit und die Vorläuferin der späteren Gambia National Army (GNA), der heutigen Landstreitkraft der gambischen Streitkräfte. In dieser Funktion wurde er unter anderem in Georgia in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Ab Dezember 1989 war Jammeh Mitglied der Leibgarde von Präsident Dawda Jawara. Er nahm am gambischen Friedenstruppenkontingent teil, das nach Liberia geschickt wurde, und genoss eine weitere Ausbildung in der Türkei und im Fort McClellan in Alabama.

Am 22. Juli 1994 führte Jammeh als Leutnant der Militärpolizei einen Putsch an, der mit dem Sturz Jawaras endete. Die Militärjunta, die sich Armed Forces Provisional Ruling Council (AFPRC) nannte, wurde von Jammeh zwei Jahre, bis zu der Präsidentschaftswahl 1996, geführt. Aus dieser Wahl ging er siegreich hervor und führte fortan die Regierungsgeschäfte als Staatspräsident fort. Zuvor trat Jammeh am 8. September 1996 im Rang eines Obersten aus der Armee aus. Er galt bei Amtsantritt als jüngstes Staatsoberhaupt der Welt.

Jammeh heiratete im September 1994 Tuti Faal. Es war seine erste Ehe. Da die Ehe kinderlos blieb, soll er sie 1998 zu gynäkologischen Untersuchungen nach Saudi-Arabien geschickt haben. Im Dezember 1998 heiratete er die Marokkanerin Zineb Jammeh und ließ sich wenig später, während Tuti Faal noch abwesend war, von ihr scheiden. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter (* 2000) und ein Sohn (* 2007). Yahya Jammeh heiratete im Oktober 2010 eine weitere Frau, Alima Sallah.

Nach der Wiedereinführung der Todesstrafe nach islamischem Recht (Schari’a) wurde das kleine Land zunehmend isoliert, bis Jammeh durch die Förderung von Umweltschutz und Tourismus Gambias Isolation etwas rückgängig machte.

Von Jahr zu Jahr wurde der Personenkult, den Jammeh inszenierte, offenkundiger. Er ließ in Gambias Hauptstadt Banjul zum Gedenken an seinen Putsch einen gewaltigen Triumphbogen errichten, den Arch 22, und ließ eine palastartige Villa in seinem Geburtsort im Süden des Landes bauen. Neben zahlreichen Korruptionsskandalen wurde Jammeh auch durch seinen exzessiven Lebensstil bekannt. Um Kritik daran zu ersticken, wurde die Presse gleichgeschaltet. Oppositionelle ließ Jammeh foltern, u. a. durch Elektroschocks, Sauerstoffentzug und Verbrühungen mit heißen Flüssigkeiten. Afrikanische Menschenrechtsorganisationen dokumentierten detailliert Dutzende von Fällen, in denen Gambier „spurlos verschwanden“.

In der Öffentlichkeit gab sich Jammeh als frommer Muslim. Er zeigte sich stets weißgewandet mit dem Koran in der einen Hand und der Gebetskette in der anderen. Am 11. Dezember 2015 erklärte er Gambia zu einer „islamischen Republik“.

Obgleich er einen Polizeistaat errichtet hatte und diktatorisch herrschte, war Jammeh daran gelegen, den Anschein einer Demokratie zu wahren. So ließ er sich in „gelenkten“ Wahlen als Präsident bestätigen. Im November 2011 wurde Jammeh für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 72 % der Stimmen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte die Präsidentschaftswahlen schon im Vorfeld als „nicht frei, fair und transparent“ kritisiert und aufgrund der gegebenen Umstände auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Bei der Präsidentschaftswahl in Gambia am 1. Dezember 2016 unterlag Yahya Jammeh seinem Kontrahenten Adama Barrow. Barrow gewann 43 % der Stimmen, Jammeh 40 %, und ein dritter Kandidat, Mamma Kandeh, 17 %. Die Wahlniederlage Jammehs nach dessen 22-jähriger Herrschaft kam für die meisten politischen Beobachter völlig überraschend. Sie wurde allgemein als „Schock“ bezeichnet. Für die Niederlage wurden verschiedene Gründe angeführt. Insbesondere junge Wähler schienen sich von Jammeh aufgrund der ungünstigen Wirtschaftslage und der fehlenden Perspektiven abgewandt zu haben. Das neu organisierte Wahlsystem beinhaltete eine Stimmenauszählung vor Ort im Wahlbezirk mit sofortiger Bekanntgabe der Ergebnisse, was systematische Wahlfälschungen erschwerte. Auch von Oppositionspolitikern wurde der 82-jährige Leiter der Unabhängigen Wahlkommission Gambias, Alieu Momarr Njai, als „ehrlich und glaubwürdig“ gelobt.

Nachdem Jammeh anfänglich seine Wahlniederlage eingeräumt hatte, erklärte er eine Woche später am 9. Dezember 2016 in einer Fernsehansprache, dass er das Wahlergebnis nicht anerkenne, weil es „schwere und inakzeptable Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Er werde eine Neuwahl anstreben, die unter der Leitung einer „gottesfürchtigen und unabhängigen Wahlkommission“ abgehalten werden solle. Die Äußerungen Jammehs riefen scharfe Kritik seitens der Vereinigten Staaten, aus dem Nachbarstaat Senegal und von Human Rights Watch hervor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rief am 10. Dezember 2016 Jammeh einstimmig zur „Respektierung des Votums des souveränen gambischen Volkes“ auf und Vertreter der Afrikanischen Union bezeichneten Jammehs Äußerungen für „null und nichtig“ („null and void“).

Am 18. Januar 2017 stimmte das von Anhängern Jammehs dominierte gambische Parlament der Verlängerung seiner Amtszeit, die am 19. Januar 2017 endete, um 90 Tage zu. Außerdem verlängerte das Parlament den von Jammeh am 17. Januar 2017 verhängten 7-tägigen Ausnahmezustand auf 90 Tage. Angesichts der sich zuspitzenden Krise verließen die meisten europäischen Touristen das Land und mehrere zehntausend Gambier flohen in den benachbarten Senegal. Senegalesische Truppen wurden an der Grenze zu Gambia zusammengezogen und begannen am Folgetag, in Gambia einzumarschieren. Am 20. Januar 2017 gab Jammeh schließlich auf und trat von seinem Amt als Präsident Gambias zurück.

Am 21. Januar 2017 flog Jammeh mit einigen Anhängern von Gambia in Richtung Äquatorialguinea. An Bord befand sich Guineas Präsident Alpha Condé, der die Machtübergabe wesentlich vermittelt hatte. Jammehs Nachfolger im Präsidentenamt, Barrow, kündigte inzwischen an, eine Kommission einzusetzen, die dessen Verfehlungen während seiner Regierungszeit untersuchen soll. Nachdem sich Jammeh abgesetzt hatte, erklärten Berater des neuen Präsidenten Barrow, dass der Staatskasse Gambias in den 14 Tagen vor Jammehs Abreise etwa elf Millionen US-Dollar entnommen wurden. Außerdem seien drei Luxusautomobile (Rolls-Royce, Bentley) Jammehs außer Landes gebracht worden und weitere zehn auf dem Flughafen beschlagnahmt worden. In Jammehs Exilland Äquatorialguinea regiert autoritär Teodoro Obiang Nguema, zu dem Jammeh schon längere Zeit Geschäftskontakte gepflegt haben soll. Äquatorialguinea erkennt die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes nicht an, so dass wenig Chancen für einen Erfolg eines eventuellen Auslieferungsgesuchs gesehen werden.

Am 21. Dezember 2017 verfügte die Regierung der USA unter Bezug auf den Magnitsky Act, dass Jammehs Vermögen zu jenen in den USA befindlichen Vermögenswerten gehört, die aufgrund von Korruption und Menschenrechtsverletzungen vollständig einzufrieren sind.

Aufarbeitung der Regierungszeit

Ende Juni 2019 äußerten die ehemalige Schönheitskönigin Fatou Jallow und zwei weitere anonym bleibende Frauen gegenüber Menschenrechtsorganisationen, sie seien von Jammeh in dessen Amtszeit sexuell bedrängt oder vergewaltigt worden. Jammeh nahm selbst keine Stellung zu den Vorwürfen.

Im Juli 2019 wurde Jammeh vor der gambischen Truth, Reconciliation and Reparations Commission (TRRC) vorgeworfen, die Ermordung des AFP-Journalisten Deyda Hydara im Jahr 2004 befohlen zu haben. Auch sagten Mitglieder seiner damaligen Elitetruppe Junglers aus, dass sie auf sein Kommando über 50 Einwanderer sowie zwei US-Bürger getötet hatten. Weiterhin werden Jammeh eine Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zur Last gelegt.

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