An diesem Tag

Wolfgang Schüssel

Österreichischer Politiker (ÖVP), Bundeskanzler der Republik Österreich (2000–2007)

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Wolfgang Schüssel (* 7. Juni 1945 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (ÖVP). Er war vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 österreichischer Bundeskanzler und als solcher im ersten Halbjahr 2006 Vorsitzender des Europäischen Rates. Er war von 1995 bis 2007 Bundesparteiobmann der ÖVP. Schüssel gehörte ab dem 24. April 1989 der österreichischen Bundesregierung an (Kabinette Vranitzky II, III, IV, V und Klima). Vom 30. Oktober 2006 bis zum 8. September 2011 war er wieder Abgeordneter zum Nationalrat und von 2006 bis 2008 Klubobmann des Parlamentsklubs der ÖVP, den er bereits von 1999 bis 2000 sowie von 2002 bis 2003 kurzfristig angeführt hatte.

Unmittelbar nachdem Wolfgang Schüssel 1968 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Wien mit dem Erwerb des Doktorgrades abgeschlossen hatte, begann seine berufliche und politische Laufbahn in der ÖVP. Von 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.

Tätigkeit in der Bundesregierung ab 1989

Schüssel wurde am 24. April 1989 als Nachfolger von Robert Graf (ÖVP) Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ, siehe Bundesregierung Vranitzky II). Am 22. April 1995 löste er Erhard Busek als Bundesparteiobmann der ÖVP ab. Von diesem übernahm er auch das Amt des Vizekanzlers; zugleich wechselte er als Bundesminister in das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, wo er Alois Mock (ÖVP) ablöste. Diese Funktionen übte er auch in den Regierungen Vranitzky IV (SPÖ-ÖVP-Koalition, 1994 bis 1996), Vranitzky V (SPÖ-ÖVP-Koalition, 1996 bis 1997) und Klima (SPÖ-ÖVP-Koalition, 1997 bis 2000) aus.

Gerfried Sperl vermerkte zu dem nach Schüssels Parteiobmannschaft deutlich schärfer werdenden Koalitionsklima, Bundespräsident Thomas Klestil habe Schüssel 1995 zweimal den fliegenden Koalitionswechsel zur FPÖ verweigert.

Im Sommer 1997 wurde die sogenannte „Frühstücksaffäre“ Schüssels politischer Karriere gefährlich. Während einer informellen Frühstücksrunde mit österreichischen Journalisten am Rande des EU-Gipfels in Amsterdam habe der damalige Außenminister gemäß den Aussagen mehrerer Anwesender den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer als „richtige Sau“ bezeichnet (weil dieser den deutschen Finanzminister Theo Waigel hintergangen habe) und den dänischen Ministerpräsidenten und Außenminister als „Trottel“. Um den Schaden seiner Äußerungen zu minimieren, reiste Schüssel unverzüglich nach Frankfurt, wo er in einem Vier-Augen-Gespräch mit Tietmeyer die Wogen glättete. Schüssel bestritt die Äußerungen öffentlich, die von mehreren Zeugen teilweise in eidesstattlichen Erklärungen bestätigt wurden. Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Ronald Barazon, schrieb einen Leitartikel mit dem Einleitungssatz „Wolfgang Schüssel lügt.“ Im Nationalrat sagte Schüssel zu den Vorwürfen: „Die ganze Geschichte ist von Österreichern erdacht, ins Ausland weitergespielt und lanciert worden.“

Nach der Nationalratswahl 1999 war Schüssel bis zur Angelobung der neuen Regierung im Jahr 2000 kurzfristig Klubobmann der ÖVP im Nationalrat.

Bundeskanzler von 2000 bis 2007

Schüssel hatte vor der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 angekündigt, in Opposition zu gehen, falls die ÖVP auf den dritten Rang der Wählergunst falle. Tatsächlich fiel die ÖVP mit 26,9 Prozent der gültigen Stimmen auf den dritten Platz hinter SPÖ und FPÖ (die um 415 Stimmen mehr als die ÖVP erhielt) zurück. Nach der Wahl kam es dennoch zu von der SPÖ unter der Führung Viktor Klimas angestrengten Koalitionsgesprächen. Diese Gespräche scheiterten im Dezember 1999 und in der Folge einigten sich Schüssel und Jörg Haider auf eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Schüssel wurde am 4. Februar 2000 österreichischer Bundeskanzler (Kabinett Schüssel I). Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ hatte inländische (z. B. „Donnerstagsdemonstrationen“) und auch internationale Proteste zur Folge. Die Regierungen der übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die offiziellen Kontakte zur österreichischen Regierung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Von Seiten Schüssels und der Koalition, in der Folge auch Teilen der Presse, wurden diese Maßnahmen als „Sanktionen gegen Österreich“ bezeichnet und massiv kritisiert. Die 14 EU-Regierungen hoben sie im September 2000 nach Vorliegen des „Weisenberichts“ auf.

Interne Differenzen beim Koalitionspartner FPÖ führten zur Knittelfelder FPÖ-Versammlung am 7. September 2002 und hatten schließlich den Rücktritt von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler (damals alle drei FPÖ-Mitglieder) zur Folge. Die Koalitionsregierung zerbrach und bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 24. November 2002 erreichte die ÖVP unter Führung Schüssels einen Rekordgewinn (+ 15,4 %) und einen Stimmanteil von 42,3 %. Erstmals seit der Wahl im Jahr 1966 war die ÖVP damit wieder stimmenstärkste Partei. Für den Zeitraum der Regierungsbildung wählte der ÖVP-Parlamentsklub Schüssel am 18. Dezember 2002 wieder zum Klubobmann. Nachdem die folgenden Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Grünen erfolglos geblieben waren, erneuerte Schüssel die Koalition mit der stark geschwächten FPÖ (Bundesregierung Schüssel II). Im April 2005 spaltete sich die Führungsspitze der FPÖ unter Führung von Jörg Haider inkl. ihrer Regierungsmitglieder und des Großteils des freiheitlichen Parlamentsklubs von der Freiheitlichen Partei ab und gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). ÖVP und BZÖ, die im Nationalrat über eine knappe absolute Mehrheit verfügten, führten die Koalition fort. Schüssel blieb bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzler.

Gemäß dem Rotationsprinzip, das die Besetzung der EU-Ratspräsidentschaft regelt, folgte Schüssel am 1. Jänner 2006 Tony Blair als Ratspräsident der Europäischen Union nach; am 1. Juli 2006 übernahm Tarja Halonen, die Präsidentin Finnlands, das Amt. Am 20. und 21. Juni 2006 kam es zu einem Treffen der EU-Ratspräsidentschaft mit US-Präsident George W. Bush in Wien.

Nach dem plötzlichen Tod der Innenministerin Liese Prokop am 31. Dezember 2006 übernahm Schüssel ab 1. Jänner 2007 (Angelobung: 2. Jänner 2007) vorübergehend, bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung, auch das Bundesministerium für Inneres.

Mit der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 fiel die ÖVP wieder hinter die SPÖ zurück. In der Folge wurde SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Schüssel führte in den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ das Verhandlungsteam der ÖVP an. Am 9. Jänner 2007 wurde bekannt, dass Schüssel als ÖVP-Obmann zurücktreten und nicht als Minister im Kabinett Gusenbauer zur Verfügung stehen werde. Die neue Regierung wurde am 11. Jänner angelobt; Schüssel übergab in seinem ehemaligen Büro im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger. Als neuer ÖVP-Obmann war schon zuvor Wilhelm Molterer designiert worden, der in der neuen Regierung das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers bekleidete. Schüssel übernahm von Molterer die Führung des ÖVP-Parlamentsklubs, die er nach der Nationalratswahl 2008 zurücklegte.

Schüssel, der auch für ein Amt in der EU-Kommission im Gespräch war, gehörte von 2007 bis 2016 dem Kuratorium der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung an und ist seither ständiger Gast des Gremiums. Ferner ist er seit Dezember 2008 Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN), seit 1. März 2010 Aufsichtsratsmitglied des deutschen Energiekonzerns RWE und sitzt im European Advisory Board von Investcorps.

2013 gründete er gemeinsam mit dem deutschen Unternehmer Jürgen Großmann den gemeinnützigen Verein United Europe. Seit 10. Oktober 2015 ist er Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Von 2018 bis 2019 war er Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkanbieters MTS. Im März 2019 wurde er für das Board of Directors des russischen Mineralölkonzerns Lukoil nominiert. Nach zahlreichen kritischen Stimmen über einen möglichen Interessenskonflikt durch den Russischen Überfall auf die Ukraine legte Schüssel am 4. März 2022 das Mandat nieder.

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