Winfried Bausback (* 22. Oktober 1965 in Aschaffenburg) ist ein deutscher Politiker (CSU), Jurist und Hochschullehrer. Seit 2007 ist er Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, insbesondere Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Wuppertal. Seit Oktober 2008 gehört er dem Bayerischen Landtag an. Von Oktober 2013 bis November 2018 war er Staatsminister der Justiz in den Kabinetten Seehofer II und Söder I, nach der Landtagswahl 2018 übernahm Georg Eisenreich dieses Amt.
Nach dem Abitur im Jahre 1985 am Kronberg-Gymnasium in Aschaffenburg leistete Bausback den Grundwehrdienst in Kassel und Wolfhagen ab und studierte anschließend Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er in Aschaffenburg, Würzburg und Frankfurt. Sein Zweites Juristisches Staatsexamen legte Bausback 1995 mit Prädikat ab. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht, allgemeine Staatslehre, deutsches und bayerisches Staatsrecht und politische Wissenschaft an der Universität Würzburg tätig. Promoviert wurde er mit dem Thema Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag bei Dieter Blumenwitz.
Die Habilitation an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhielt er 2002. Dort wurde ihm die Lehrbefähigung für die Fächer Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht erteilt. Anschließend übernahm Bausback Vertretungsprofessuren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Universität Bayreuth sowie Lehraufträge an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.
Seit 2007 ist Bausback ordentlicher Professor an der Universität Wuppertal (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht). Seit der Wahl in den Bayerischen Landtag im Oktober 2008 ist er dort beurlaubt.
Universitäre und wissenschaftliche Tätigkeit
Bausback ist aktives Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler wissenschaftlicher Fachgesellschaften. Hierzu zählen seit 1998 die Deutsche Vereinigung für Internationales Recht (Deutsche Landesgruppe der International Law Association), der Arbeitskreis Parlament und Völkerrecht, außerdem seit 1999 die American Society of International Law. Ebenso ist er seit 2002 Mitglied der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer, seit 2003 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, der Gesellschaft für Rechtsvergleichung e. V. sowie Gründungsmitglied der Societas Iuris Publici Europaei (S.I.P.E.), und seit 2005 Mitglied der AWR (Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem).
Bausback ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist römisch-katholischer Konfession. Bausback gehört zahlreichen gesellschaftlichen wie wissenschaftlichen Vereinen und Vereinigungen an. Unter anderem ist er seit einigen Jahren Mitglied des Kuratorium der Universität Würzburg und seit 2017 Präsident des Spessartbundes. Bausback ist Beiratsmitglied beim Bürgerpreis des Bayerischen Landtages. Zudem ist er Kuratoriumsmitglied bei der Eugen-Biser-Stiftung, der Brentano-Akademie, sowie beim Kirchnerhaus in Aschaffenburg. In Aschaffenburg engagierte er sich auch als stellvertretender Vorsitzender des Kindergartenträgervereins St. Konrad.
Partei und Abgeordnetentätigkeit
Bausback trat 1984 in die Junge Union ein und ist seit 1985 Mitglied der CSU.
Er bekleidet seit 2009 das Amt des Kreisvorsitzenden im CSU-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt. Darüber hinaus ist er gewähltes Mitglied im Vorstand des CSU-Bezirksverbands Unterfranken und CSU-Parteivorstand sowie kooptiertes Mitglied des CSU Präsidiums.
Dem Aschaffenburger Stadtrat gehört Bausback seit 2002 an. Er war dort von 2005 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Als Stadtrat gehört er u. a. dem Beirat der Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg an. Als Stadtrat setzt er sich vor allem für die Sanierung der Schulen sowie die Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ein. 2011 sprach er sich für die Einrichtung einer Sperrstunde in der Innenstadt von Aschaffenburg aus, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass diese kein „Allheilmittel“ sei. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion im Stadtrat sah weitere Maßnahmen wie eine Einschränkung der Alkoholabgabe an Tankstellen und Imbissbuden vor, wurde jedoch mit einem wenig später fraktionsübergreifend verabschiedeten Konzept sogenannter „freundlicher Uffbasser“, ähnlich dem freiwilligen Polizeidienst, sowie kombiniertem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt in sog. „City-Streifen“, fallengelassen.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aschaffenburg 2012 trat Bausback als einziger Gegenkandidat gegen Klaus Herzog (SPD) an, konnte sich mit 18 % der Stimmen gegen den Amtsinhaber jedoch nicht durchsetzen. Dies bedeutete gleichzeitig das schlechteste Ergebnis eines CSU-Kandidaten in der Stadt überhaupt.
2008 zog Bausback für den Stimmkreis Aschaffenburg-West in den Bayerischen Landtag ein. Bis 2013 gehörte er dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie dem für Fragen des öffentlichen Dienstes an. Darüber hinaus wirkte Bausback als Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zur BayernLB/HGAA sowie zum Rechtsterrorismus in Bayern – NSU mit. Weitere Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Bildung und Kultur.
Bei der Landtagswahl 2013 verteidigte er mit einem Stimmenanteil von 42,9 % sein Direktmandat und lag damit leicht über seinem Ergebnis von 2008 (42,3 %). Am 9. Oktober 2013 wurde bekannt, dass Bausback neuer bayerischer Justizminister wird und damit Beate Merk ablöst. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 errang Bausback mit 37,3 % erneut das Direktmandat und erzielte mit 50.396 Gesamtstimmen nach Barbara Stamm das zweitbeste Ergebnis für die CSU in Unterfranken. Bei der Landtagswahl 2023 zog er erneut in den Landtag ein.
Seit 2023 ist Bausback ist Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, seit Dezember 2023 ist er Mitglied der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission. Bausback war Mitglied im Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zudem ist er seit 2019 Mitglied im Beirat beim Haus der Bayerischen Geschichte und seit November 2023 Vorsitzender des Anstaltsbeirats JVA Aschaffenburg. Bausback war Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Maske“ der 2021 bis 2023 die Beschaffung von Atemschutzmasken untersuchte.
Als Landtagsabgeordneter ist Bausback auch die Stärkung und Weiterentwicklung seiner Heimatregion, dem Bayerischen Untermain und die kreisfreie Stadt Aschaffenburg ein Anliegen. Unter anderem setzte er sich für die Gründung der Wissenschaftstransfereinrichtung Zewis, für die Generalsanierung des Aschaffenburger Renaissanceschlosses Johannisburg, neue Studiengänge an der Hochschule und die Gründung eines digitalen Gründerzentrums ein.
Im November 2023 wurde er zunächst von der CDU/CSU als Nachfolger des Bundesverfassungsrichters Peter Müller benannt. Die Benennung wurde jedoch aufgrund einer möglichen Befangenheit Bausbacks zurückgezogen, da die CSU beim Verfassungsgericht Klage gegen die im Juni 2023 beschlossene Reform des Bundestagswahlrechtes eingereicht hatte. Nachfolger von Peter Müller wurde stattdessen Peter Frank.
Bayerischer Staatsminister der Justiz