An diesem Tag

Willy Wimmer

Deutscher Politiker (CDU), MdB

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Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU). Von 1976 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde danach mit rechtsnationalen Aussagen im Umfeld von alternativen Medien tätig.

Wimmer studierte nach dem Abitur am Gymnasium Odenkirchen an der Universität Köln und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaft. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen und dem Referendariat legte er das zweite Staatsexamen ab und ist seit 1977 als Rechtsanwalt in Mönchengladbach-Rheydt tätig. Wimmer ist verheiratet und hat einen Sohn.

Eintritt in die CDU, Parteiämter

Wimmer trat 1959 in die CDU ein und engagierte sich zunächst in der Jungen Union (JU) als Mitglied im JU-Landesvorstand Rheinland und Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederrhein. Von 1986 bis 2000 war Wimmer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, seitdem ist er Ehrenvorsitzender.

Bei der Fusion der Blockpartei Ost-CDU mit der West-CDU spielte Wimmer eine entscheidende Rolle als Schrittmacher der Entwicklung. De Maizières Begegnung schon am 27. Januar 1990 in Neuss mit Wimmer „schlug im Adenauer-Haus wie eine Bombe ein“. Wimmer beabsichtigte, Kohl zusätzlich unter Druck zu setzen. De Maizière hob Wimmer gegenüber hervor, dass für den Wahlkampf der Ost-CDU die Unterstützung durch die Bundes-CDU entscheidend sei. Wimmer sollte ein Gespräch zwischen den beiden Vorsitzenden vermitteln, das die West-CDU bis dahin vermieden hatte. De Maizière hatte bereits zu einer Pressekonferenz nach dem Gespräch eingeladen, auf der er das Scheitern der Verhandlungen zwischen beiden Parteien öffentlich machen wollte. „Wimmer musste handeln und rief Kohl an. Daraus wurde wenig später das Wahlbündnis Allianz für Deutschland, das am 18. März die Volkskammerwahl in der DDR gewann und den Weg in die deutsche Einheit ebnete. Daraus wurde zuerst die Kooperation, dann das Zusammengehen der beiden CDU.“

Während der CDU-Spendenaffäre warf Willy Wimmer im Jahr 2000 der Parteiführung „mangelndes Familiengefühl“ vor. Er vermutete, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich über die Affäre von Kohl abzunabeln versuchten. Seiner Meinung nach war jedoch die Bindung der Partei an Kohl stärker: „Hier geht es nicht um Ödipus oder Ödipussi, hier geht es um die Zukunft der CDU“.

Wimmer gehörte von 1969 bis 1980 dem Stadtrat von Mönchengladbach und von 1975 bis 1976 auch der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland an.

Wimmer zog 1976 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheydt – Grevenbroich II in den Bundestag ein. Bei den Bundestagswahlen von 1980 bis 1998 gewann er stets das Direktmandat im Wahlkreis Neuss II. Bei den Wahlen von 2002 und 2005 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. 2005 erreichte er hier 47,4 % der Erststimmen.

Seit den 90er Jahren, vor allem seit den Jugoslawienkriegen, kritisierte Wimmer in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer deutlicher die Partei- und Fraktionslinie. Er beklagte sich darüber, dass ihn die Fraktion mit Sanktionen belegt hätte: Er habe nicht mehr reden dürfen, habe Dienstreisen gestrichen bekommen und sei durch die Fraktionsführung isoliert worden. In diesem Zusammenhang kritisierte er einen restriktiven Umgang mit den Rechten von Abgeordneten und sah darin eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie. „Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuss geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, dass unser parlamentarisches System verkommt.“

Zur Bundestagswahl 2009 trat er überraschend nicht mehr an. Nach eigenen Angaben hatte diese Entscheidung keine politischen Gründe.

Wimmer war von April 1985 bis Dezember 1988 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und konnte internationale Kontakte knüpfen, auf die er später als Parlamentarischer Staatssekretär (1988–1992) unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994–2000) aufbauen konnte.

Als Verteidigungsminister übungshalber nahm Wimmer 1986 an der NATO-Übung WINTEX im Regierungsbunker Marienthal teil. Im Verlaufe dieser NATO-Übung habe das NATO-Hauptquartier in Brüssel die Zustimmung zu einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Dresden und Potsdam erbeten. Wimmer lehnte es ab, sich weiter an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf deutschem Boden zu beteiligen.

Bundeskanzler Helmut Kohl habe daraufhin entschieden, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen sollten. Die Übung sei dann ohne deutsche Beteiligung fortgesetzt worden.

Vom 19. Dezember 1988 bis 1. April 1992 war Wimmer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals Sowjetunion, nunmehrige Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) im Kabinett Kohl III und Kabinett Kohl IV. Am 1. April 1992 schied er gemeinsam mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg aus dem Amt.

In seiner Monografie und in der Dokumentation der Äußerungen eines Zeitzeugenforums durch den Militärhistoriker Hans Ehlert wird aus der Sicht Wimmers dargestellt, dass er die meisten Punkte des Verhandlungsprogramms des Verteidigungsministeriums durchsetzen konnte. Er scheiterte allerdings mit seinem Konzept, einzelne NVA-Offiziere in die Bundeswehr zu übernehmen. Ursprünglich hatten DDR-Offiziere gegenüber Wimmer die Übernahme der NVA in die Bundeswehr vorgetragen. Bertram Wieczorek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR, lobte Wimmers umfassenden Bericht der Ereignisse, der frei von Legendenbildung sei. Wimmers Absicht, Generale und Admirale aus der NVA in die Bundeswehr zu übernehmen, scheiterte seiner Aussage nach am Einspruch Hans-Dietrich Genschers. Einige Generale und Admirale der NVA seien für mehrere Jahre als Berater beim Bundesministerium der Verteidigung eingesetzt, dann aber auf Wunsch der NATO entfernt worden. Bei der Umkleidung der NVA-Soldaten in Westuniformen sei Wimmer nach eigener Darstellung gegen die Tricks und Kniffe der Militärbürokratie vorgegangen, die diesen Vorgang behindert hätten.

Wimmer war Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und war von Juli 1994 bis Juni 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Positionen nach seiner Zeit als Abgeordneter

Neben der Autorenschaft im vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Magazin Compact, an deren Konferenz Wimmer 2014 teilnahm, wirkte er bei Publikationen des Kopp Verlag mit. Der grüne Volker Beck verlangte, dass die CDU (und die SPD) generell ihr „Verhältnis zu rechtspopulistischen Verschwörungstheoretikern“ klären und die CDU Niederrhein die Ehrenmitgliedschaft für Wimmer überdenken solle.

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