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Werchowna Rada

Parlament der Ukraine

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Die Werchowna Rada (ukrainisch Верховна Рада „Oberster Rat“, vor 1991 auch „Oberster Sowjet“) ist nach der Verfassung der Ukraine das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem der Ukraine. Parlamentspräsident ist seit dem 8. Oktober 2021 Ruslan Stefantschuk (Sluha narodu). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Kiew.

Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat gesetzlich 450 Sitze, von denen jedoch 26 permanent vakant sind. Dies sind die Sitze, die die Bevölkerung der Krim, sowie Teile der Oblaste Donezk und Luhansk repräsentieren sollen. Diese Gebiete sind durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht unter ukrainischer Kontrolle, sodass Wahlen zur Werchowna Rada dort nicht stattfinden können.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 21. Juli 2019 statt. Das geltende Wahlrecht sieht (wie in vielen anderen Staaten auch) vor, dass während des Kriegszustands keine Wahlen stattfinden dürfen. Die nächste Parlamentswahl ist damit unmittelbar nach Ende des Krieges angesetzt.

Die Werchowna Rada ist einziges gesetzgebendes Organ und steht als solches der durch den Präsidenten und das Ministerkabinett verkörperten Exekutive gegenüber. Die Aufgaben richten sich vorwiegend nach den Artikeln 85 und 92 der Verfassung. Zu diesen zählen:

der Beschluss über Verfassungsänderungen,

Beschluss des Staatshaushalts,

Beschluss zum Abhalten eines Referendums,

Zustimmung zur Ernennung des Ministerpräsidenten und der übrigen vom Präsidenten ernannten Beamten sowie Misstrauensanträge gegen diese,

Beschluss über die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik von Ministerkabinett und Präsident,

Aufstellung der Streitkräfte der Ukraine,

Beschluss über den Kriegsfall und Kriegserklärungen,

parlamentarische Kontrolle des Präsidenten und des Ministerkabinetts,

Auflösung der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, sofern dies durch das Verfassungsgericht der Ukraine wegen verfassungswidrigem Verhalten bestimmt wurde,

die Amtsenthebung des Präsidenten.

Anders als in parlamentarischen Systemen kann die Werchowna Rada selbst nicht unmittelbar die Regierung oder das Staatsoberhaupt aus dem Amt entheben. Hierzu bedarf es wenigstens eines anderen Verfassungsorgans (des Verfassungsgerichts im Falle des Präsidenten, des Präsidenten im Falle des Ministerpräsidenten und des Ministerpräsidenten im Falle der übrigen Minister). Im Unterschied zum reinen präsidentiellen System hat sie aber ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.

Die Abgeordneten der Werchowna Rada können sich freiwillig zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestgröße einer Fraktion beträgt 25 Abgeordnete. Die Bildung der Fraktionen ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Mandatsträgers.

Die Werchowna Rada wird vom Parlamentspräsidenten (ukrainisch голова holowa „Kopf, Vorsitzender“, inoffiziell спікер spiker „Sprecher“) geleitet und nach außen vertreten. Dieser sowie zwei Stellvertreter werden aus der Mitte der Abgeordneten von den Abgeordneten für die Legislaturperiode gewählt, können aber durch Neuwahl ersetzt werden. Er bereitet die Sitzungen vor und erhält die Hausordnung aufrecht.

Liste der Parlamentspräsidenten

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