An diesem Tag

Weimarer Nationalversammlung

Parlament der Weimarer Republik

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Die Weimarer Nationalversammlung (offiziell verfassunggebende deutsche Nationalversammlung) war das erste Parlament der Weimarer Republik, das die am 11. August 1919 verabschiedete, demokratische Reichsverfassung ausarbeitete.

Die Nationalversammlung tagte vom 6. Februar 1919 bis zum 21. Mai 1920. Wegen politischer Unruhen trat sie zunächst nicht in Berlin zusammen, sondern im Nationaltheater von Weimar und erst ab September 1919 in der Reichshauptstadt. Eröffnet wurde sie von Wilhelm Pfannkuch (SPD) als Alterspräsident. Anschließend übernahmen Eduard David (SPD) und ab 14. Februar Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei) den Vorsitz. Alle ihre Mitglieder finden sich in der Liste der Mitglieder der Nationalversammlung von 1919.

Im Zuge der Novemberrevolution erfolgte am 9. November 1918 die Ausrufung der Republik in Deutschland. Sowohl Max von Baden, der letzte von Kaiser Wilhelm II. eingesetzte Reichskanzler, als auch die Führung der Mehrheits-Sozialdemokraten unter Friedrich Ebert befürworteten die möglichst baldige Wahl einer Nationalversammlung, die über die zukünftige Verfassung und Staatsform des Deutschen Reiches entscheiden sollte. Der Rat der Volksbeauftragten, die provisorische Regierung, fällte am 30. November 1918 einen entsprechenden Beschluss und setzte die Wahl für den 19. Januar 1919 an. Wahlberechtigt waren nach der Verordnung alle deutschen Männer und Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben, womit das Frauenwahlrecht erstmals reichsweit eingeführt wurde. Auch der Reichsrätekongress der Arbeiter- und Soldatenräte stimmte diesem Regierungsbeschluss am 19. Dezember mit deutlicher Mehrheit zu und erteilte damit Bestrebungen zur Errichtung einer Räterepublik eine klare Absage.

Wegen des Spartakusaufstands im Januar 1919 und der Furcht vor weiteren Unruhen sollte die Nationalversammlung zunächst nicht in Berlin zusammentreten. Die Entscheidung über den Tagungsort bereiteten der Reichstagsdirektor und ein Geheimrat vor, indem sie im Januar 1919 vier mögliche Orte – Bayreuth, Nürnberg, das Volkshaus Jena und das Hoftheater Weimar – sondierten. Zuvor hatten sich mehrere weitere Orte ins Gespräch gebracht. Die Wahl fiel am 14. Januar 1919 auf Weimar.

Präsident und Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt

Nach den Wahlen vom 19. Januar trat die Nationalversammlung am 6. Februar 1919 in Weimar zusammen. Sie wählte den SPD-Politiker Eduard David zu ihrem Präsidenten. Da dieser kurz darauf in die Regierung Scheidemann eintrat, wählte die Nationalversammlung am 14. Februar 1919 den Zentrums-Abgeordneten und bisherigen Vizepräsidenten Constantin Fehrenbach zu seinem Nachfolger.

Am 11. Februar trat das am Vortag verabschiedete Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt in Kraft, und die Nationalversammlung wählte den bisherigen Regierungschef Friedrich Ebert (SPD) zum vorläufigen Reichspräsidenten. Das von ihm eingesetzte Kabinett unter dem Reichsministerpräsidenten Philipp Scheidemann (SPD) vereinte alle Parteien der später so genannten Weimarer Koalition: SPD, Zentrum und DDP.

Streit um die Annahme des Versailler Vertrages

Bevor sich die Nationalversammlung den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf ihren eigentlichen Zweck, die Ausarbeitung der neuen Reichsverfassung legen konnte, musste sie sich mit der vordringlichen Aufgabe, der Liquidierung des Weltkriegs, befassen.

Scheitern des Kabinetts Scheidemann

Am 12. Mai 1919 tagte die Nationalversammlung erstmals in Berlin, in der Neuen Aula der Universität. Sie nahm dort eine Erklärung von Ministerpräsident Philipp Scheidemann über die Friedensbedingungen entgegen, die die Siegermächte des Ersten Weltkriegs dem Deutschen Reich kurz zuvor hatten zukommen lassen.

In der anschließenden Debatte nannte der Sozialdemokrat Scheidemann die Bedingungen der Entente unter großem Beifall aller Parteien einen „Gewaltfrieden“, dessen territoriale, wirtschaftliche und politische Forderungen unannehmbar seien und in krassem Gegensatz zum 14-Punkte-Programm des US-Präsidenten Woodrow Wilson stünden. Die Reichsregierung werde Gegenvorschläge machen, die auf Wilsons Programm beruhen sollten. Der preußische Ministerpräsident Paul Hirsch sicherte der Reichsregierung im Namen der Gliedstaaten des Deutschen Reiches die volle Unterstützung zu und kritisierte die Bedingungen der Entente ebenso scharf wie die Redner aller Parteien von USPD bis DNVP. So bezeichnete der DVP-Vorsitzende und spätere Reichsaußenminister Gustav Stresemann die Friedensbedingungen der Siegermächte wörtlich als „Ausfluss des politischen Sadismus“.

Lediglich der USPD-Vorsitzende Hugo Haase verband seine Ablehnung der Entente-Forderungen mit scharfen Angriffen auf die Reichsregierung und warf ihr vor, durch die Burgfriedenspolitik im Krieg die derzeitige Lage erst verursacht zu haben. Die Kritiker der Entente übersahen auch, dass die kaiserliche Regierung während des Krieges Wilsons Vorschläge ignoriert und dem besiegten Russland im Frieden von Brest-Litowsk weitaus härtere Bedingungen auferlegt hatte.

Die Entente-Mächte lehnten die Gegenvorschläge des Kabinetts Scheidemann am 20. Juni 1919 ab. Innerhalb der deutschen Regierung bestand Uneinigkeit darüber, ob der Friedensvertrag von Versailles dennoch unterzeichnet werden sollte oder nicht. Scheidemann, der bei seiner Ablehnung blieb, trat zurück.

Der neue Reichsministerpräsident Gustav Bauer, der einer Regierung von SPD und Zentrum vorstand, stimmte für die Vertragsunterzeichnung, kritisierte aber weiter einzelne Bestimmungen insbesondere über die Auslieferung von Deutschen an die Entente und die Anerkennung der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands. Er verband seinen Aufruf zur Zustimmung jedoch mit dem Hinweis, dass es dem Deutschen Reich unmöglich sein werde, alle wirtschaftlichen Bedingungen des Vertrages zu erfüllen und bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, der Entente weitere Zugeständnisse abzuringen.

Auch die Redner von SPD und Zentrum, Paul Löbe und Adolf Gröber, verurteilten den Vertrag. Insbesondere wandten sie sich gegen die im Vertragsentwurf der Entente getroffene Feststellung, Deutschland sei allein schuld am Krieg gewesen. Sie sprachen sich aber im Namen ihrer Fraktionen für eine Annahme aus, da die Alternative nur die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sei, was zu noch schlimmeren Ergebnissen führen würde. Dagegen sprach sich Eugen Schiffer, der bisherige Reichsfinanzminister, im Namen der Mehrheit der DDP-Abgeordneten gegen die Annahme des Vertrages aus. Er erinnerte die beiden Regierungsparteien an den Ausruf des bisherigen Reichskanzlers Philipp Scheidemann vom 12. Mai, dass die Hand verdorren müsse, die diesen Vertrag unterzeichne. Er sehe nicht, dass sich die Lage seither geändert habe. Auch DNVP und DVP wandten sich strikt gegen den Vertrag. Die USPD hingegen billigte als einzige Oppositionspartei den Versailler Vertrag. Ihr Vorsitzender Hugo Haase nannte die zur Entscheidung stehende Frage ein furchtbares Dilemma, in dem sich die Nationalversammlung befinde. Er kritisierte den Vertrag zwar ebenfalls scharf, wies – wie schon die Vertreter der Regierungsparteien – auf die Folgen hin, die entstehen würden, wenn man den Vertrag ablehne.

In namentlicher Abstimmung votierten 237 Abgeordnete für die Unterzeichnung des Friedensvertrages, 138 stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Während SPD (bis auf den Abgeordneten Valentin Schäfer), Zentrum (bis auf neun Abgeordnete) und USPD den Versailler Vertrag billigten, lehnten DDP (bis auf sieben Abgeordnete), DNVP, DVP, Deutsch-Hannoversche Partei und die beiden Abgeordneten von Braunschweigisch-Niedersächsischer Partei (August Hampe) bzw. Schleswig-Holsteinischer Bauern- und Landarbeiter-Demokratie (Detlef Thomsen) den Vertrag ab. Es enthielten sich die Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes und mit Georg Heim und Martin Irl zwei bayerische Zentrumsabgeordnete. Während die sieben mit Nein stimmenden Zentrumsabgeordneten überwiegend aus Gebieten kamen, die durch den Friedensvertrag von der Abtrennung vom Deutschen Reich bedroht waren (wie z. B. der Saarländer Bartholomäus Koßmann oder der Oberschlesier Thomas Szczeponik), war unter den sieben DDP-Abgeordneten, die für die Unterzeichnung des Vertrages durch die Reichsregierung stimmten, auch der Fraktionsvorsitzende Friedrich von Payer, der sich mit seiner Auffassung in seiner Fraktion nicht durchsetzen konnte. Dagegen stimmte unter anderem Ludwig Quidde, ein damals bekannter Pazifist und DDP-Abgeordneter (1927 Friedensnobelpreis).

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