An diesem Tag

Walter Scheel

Deutscher Politiker (FDP); 4. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland

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Walter Scheel (* 8. Juli 1919 in Höhscheid, Landkreis Solingen; † 24. August 2016 in Bad Krozingen) war ein deutscher Politiker (FDP). Er war von 1974 bis 1979 der vierte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Davor war er von 1961 bis 1966 in Koalitionsregierungen mit der CDU in den letzten zwei Kabinetten Konrad Adenauers (Kabinett Adenauer IV und V) sowie unter Bundeskanzler Ludwig Erhard Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Von 1968 bis 1974 war Scheel Bundesvorsitzender der FDP und führte die Partei in die sozialliberale Koalition. In dieser war er von 1969 bis 1974 Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler unter Willy Brandt. Nach dessen Rücktritt agierte Scheel vom 7. bis zum 16. Mai 1974 als geschäftsführender Bundeskanzler.

Walter Scheel kam als Sohn des Stellmachers Albrecht Scheel (1883–1953) und dessen Frau Helene Scheel (1891–1971) in Höhscheid zur Welt; Grundlage seiner Erziehung in der Familie war die evangelische Konfession. Nach dem Abitur am Solinger Gymnasium Schwertstraße absolvierte er von 1938 bis 1939 eine Banklehre bei der Volksbank Solingen, die er mit „gut“ abschloss.

Ab 3. September 1939 diente er im Nachtjagdgeschwader 1 (III. Gruppe) der Luftwaffe als Adjutant von Martin Drewes und war bei Kriegsende Oberleutnant. Er erhielt das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse.

Nach 1945 war er bis 1953 als Geschäftsführer in der Industrie und in verschiedenen Verbänden tätig. Danach arbeitete er als selbständiger Wirtschaftsberater in Düsseldorf. 1958 wurde er Geschäftsführer des Marktforschungsinstituts Intermarket. Im gleichen Jahr gründete er zusammen mit Gerhard Kienbaum und Carl Zimmerer das Düsseldorfer M&A-Unternehmen InterFinanz, das er zusammen mit Carl Zimmerer bis Ende 1961 führte. Seine Gesellschaftsanteile (42 %) veräußerte er 1964 an die Mitgesellschafter.

Scheel beantragte am 1. Mai 1941 die Aufnahme in die NSDAP und wurde zum 1. Juli 1941 aufgenommen (Mitgliedsnummer 8.757.104). Am 13. November 1978 berichtete der Spiegel, Walter Scheel habe erklärt, dass er im Dezember 1942 an der Front die Mitteilung über seine Aufnahme in die Partei erhalten hätte, obwohl er keinen Aufnahmeantrag gestellt habe. Laut einem Artikel in der Zeit vom 17. November 1978 ließ Scheel dann mitteilen, dass er nicht mehr wisse, ob er einen Antrag gestellt habe, seine Mitgliedschaft aber geruht habe. Seine NSDAP-Mitgliedschaft bestritt Scheel im Weiteren mit dem Argument, ein Soldat der Wehrmacht habe kein NSDAP-Mitglied sein dürfen, zuletzt in einem Interview im Jahre 2010.

1970 kündigte der damalige Außenminister eine umfassende Darstellung zur Geschichte des Auswärtigen Amtes an, die auch das Handeln des Amtes im Nationalsozialismus thematisieren sollte, aber nie geschrieben wurde. Eine solche – wenn auch umstrittene – Darstellung erschien erst 2010, nachdem Jahre zuvor Joschka Fischer, Außenminister von 1998 bis 2005, eine unabhängige Historikerkommission eingesetzt hatte. Diese Kommission kritisiert in ihrem im Oktober 2010 publizierten Forschungsbericht, dass Scheel seine NSDAP-Mitgliedschaft erst Jahre nach seinem Amtsantritt als Außenminister eingeräumt habe.

Seit 1946 war Walter Scheel Mitglied der FDP. Von 1954 bis 1974 saß er im FDP-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, davon etliche Jahre als Landesschatzmeister. 1956 wurde er erstmals in den FDP-Bundesvorstand gewählt, in dem er ebenfalls bis 1974, teilweise kraft seines Amtes als Bundesminister, verblieb. Im selben Jahr (1956) gehörte er (u. a. mit Willi Weyer, Hans Wolfgang Rubin und Wolfgang Döring) zu den sogenannten Jungtürken, die den Koalitionswechsel der FDP in Nordrhein-Westfalen von der CDU zur SPD einleiteten und damit die Abspaltung der Euler-Gruppe und die Gründung der kurzlebigen Freien Volkspartei (FVP) veranlassten.

1968 wurde er als Nachfolger von Erich Mende zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. 1970/71 gehörte er mit Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach zu den Autoren der Freiburger Thesen, des neuen Grundsatzprogramms der FDP. Laut Helge Matthiesen führte Scheel die FDP aus der nationalkonservativen Verengung, öffnete sie für neue Koalitionen und machte damit die SPD zur regierungsfähigen Partei. Mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1974 legte er alle Parteiämter nieder. Nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident wurde er 1980 zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. Von 1968 bis 1974 war er Vizepräsident der „Liberalen Weltunion“ (Vorgänger der Liberalen Internationale).

Walter Scheel war über seine Laufbahn verteilt als Parlamentarier auf allen vier Ebenen aktiv: auf kommunaler, als Abgeordneter im Landtag von NRW und im Deutschen Bundestag sowie im Vorläufer des Europaparlaments.

Von 1948 bis 1950 war Scheel Stadtrat in seiner Heimatstadt Solingen. Von 1950 bis 1954 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid. 1953 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er bis zum 27. Juni 1974 angehörte, da er sein Bundestagsmandat nach seiner im Mai erfolgten Wahl zum Bundespräsidenten vier Tage vor Amtsantritt niederlegte. Von 1967 bis 1969 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Vom 1. Juli 1956 bis 20. November 1961 war er außerdem Mitglied des Europäischen Parlamentes. Hier arbeitete er von 1959 bis 1962 als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete und wirkte seit 1958 als stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion.

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Nach der Bundestagswahl 1961 wurde Scheel am 14. November 1961 im Kabinett Adenauer IV zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt. Am 19. November 1962 trat er anlässlich der Spiegel-Affäre zusammen mit den anderen FDP-Bundesministern aus Protest zurück. Dem daraufhin am 13. Dezember 1962 ohne den umstrittenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß gebildeten Kabinett gehörte er dann aber mit gleicher Funktion wieder an. Er behielt dieses Amt auch in der von Bundeskanzler Ludwig Erhard geführten Bundesregierung. Wegen eines Streits über den Bundeshaushalt trat er am 28. Oktober 1966 gemeinsam mit den anderen FDP-Bundesministern von seinem Amt zurück.

Bundesminister des Auswärtigen

Nach der Bundestagswahl 1969 wirkte er maßgeblich auf die Bildung einer sozialliberalen Bundesregierung hin und wurde im Kabinett von Willy Brandt am 22. Oktober 1969 zum Vizekanzler und zum Bundesminister des Auswärtigen ernannt. 1970 besuchte Walter Scheel als erster deutscher Außenminister Israel, das 1965 diplomatisch anerkannt worden war. Scheel gilt gemeinsam mit Willy Brandt als „Vater der Entspannungspolitik“ und der neuen Deutschlandpolitik, die zunächst von den Unionsparteien scharf bekämpft wurde und auch zu Fraktionsaustritten bei den Regierungsparteien SPD und FDP führte, so dass diesen zeitweilig die Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren ging.

Die Neuwahlen 1972 stärkten sowohl die SPD als auch die Positionen Walters Scheels in der FDP und bewiesen die hohe Akzeptanz der sozialliberalen Politik. Sehr große Bekanntheit erlangte Walter Scheel 1973, indem er zugunsten der Behindertenhilfsorganisation Aktion Sorgenkind das deutsche Volkslied „Hoch auf dem gelben Wagen“ auf Schallplatte sang. Allein bis zum Frühjahr 1974 wurde die Platte über 300.000 Mal verkauft. Auch noch während seiner später folgenden Amtszeit als Bundespräsident erlangte er mit dieser Art der ungewöhnlichen und gemeinnützigen Spendenwerbung hohe Popularität.

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Brandt am 7. Mai 1974 nahm Scheel auf Ersuchen des Bundespräsidenten gemäß Art. 69 Abs. 3 Grundgesetz die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers übergangsweise wahr, bis Helmut Schmidt am 16. Mai 1974 zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde.

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