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Volksbefragung über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Litauen 2012

Die Volksbefragung über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Litauen fand am 14. Oktober 2012, zusammen mit der Parlame

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Die Volksbefragung über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Litauen fand am 14. Oktober 2012, zusammen mit der Parlamentswahl statt. Die unverbindliche Volksbefragung wurde durch einen Beschluss des Seimas, des litauischen Parlaments, ausgelöst. Hintergrund war ein in Teilen der Bevölkerung über die Jahre stetig zunehmender Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Bauvorhabens. So entwickelte sich die Frage des Kraftwerkbaus zu einem der entscheidenden politischen Themen im Wahlkampfjahr 2012.

Bei dem Plebiszit sprach sich eine klare Mehrheit von 64,8 % der gültig Abstimmenden gegen den Bau aus. Zugfleich wurde das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum überschritten, wenngleich die Befragung nur unverbindlichen Charakter hatte. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl errangen diejenigen Oppositionsparteien, die sich gegen den Kraftwerksbau gewandt hatten, starke Stimmenzuwächse und bildeten die nachfolgende Regierung.

Etwa einen Monat nach der Abstimmung verkündete der neue Premierminister Algirdas Butkevičius, das seine Regierung den Plan zu Errichtung des Kraftwerks Visaginas nicht weiter verfolgen werde.

Das Kernkraftwerk Ignalina ging in der Sowjetunion in den 1980er Jahren in Betrieb. Nach der Unabhängigkeit Litauens lag das Kraftwerk auf dem Staatsgebiet Litauens. Es gehörte zu den leistungsstärksten Atomkraftwerken der Welt und Litauen bezog über viele Jahre mehr als 70 % seinen Stroms aus Ignalina.

Trotz diverser Nachrüstungen und Mängelbeseitigungen noch in den 1990er Jahren, rissen die Diskussionen um die Reaktorsicherheit, nicht zuletzt aufgrund des Standorts über mehreren tektonischen Bruchlinien, nicht ab. Hierzu trug auch die international beachtete Drohung des Kopfes der Vilniuser Mafia, Georgi Dekanidze, bei, der 1994 mit der Sprengung des Kraftwerks Ignalina drohte, falls die gegen sein Boris Dekanidze verhängte Todesstrafe vollstreckt werde. Im Zuge der Verhandlungen der Europäischen Union über einen Beitritt Litauens verpflichtete dieses sich, das Kernkraftwerk Ignalina schrittweise (Block 1 bis Ende 2004, Block 2 bis Jahresende 2009) stillzulegen.

Nach Abschaltung des ersten Blocks und etwa ein Jahr vor der geplanten Abschaltung des zweiten Blocks, verdichteten sich politische Forderungen nach einem Weiterbetrieb von Ignalina. Hintergrund hierfür die Sorge vor einer Versorgungslücke mit Strom. Zum damaligen Zeitpunkt erschien der Import russischen Erdgases der einzige realistische Ersatz für die weggefallenen Strommengen Ignalinas zu sein. Da sich zum gleichen Zeitpunkt aufgrund des Kaukasuskrieges die beziehungen Litauens zu Russland jedoch massiv verschlechterten, wollte sich die litauische Regierung nicht in diese Abhängigkeit begeben.

In dieser Situation und im laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahl 2008 griff der Seimas die Frage auf. Mit 88 zu fünf Stimmen bei elf Enthaltungen beschloss das Parlament am 14. Juli 2008 zusammen mit den Wahlen eine Volksbefragung über den Weiterbetrieb Ignalinas abzuhalten. Hierdurch, so die Hoffnung, könne genug Druck auf die Europäische Union ausgeübt werden, um Nachverhandungen über eine Betriebsverlängerung für Block 2 von Ignalina zu erreichen.

Bei der Volksbefragung sprach sich zwar die übergroße Mehrheit der Abstimmenden für einen Weiterbetrieb aus, dennoch führte dies auf Seiten der Europäischen Union nicht zu einer geänderten Haltung. Das Kernkraftwerk Ignalina wurde vereinbarungsgemäß zum 31. Dezember 2009 abgeschaltet. Der Rückbau wurde wenig später begonnen und wird schätzungsweise zwischen 2040 und 2050 abgeschlossen sein.

Bereits zum Zeitpunkt der Volksb efragung über Ignalina verfolgten Litauen, Estland, Lettland und Polen gemeinsam den Plan der Errichtung eines neuen Kernkraftwerks mit dem Namen Visaginas, unweit des Standorts Ignalinas. Die Inbetriebnahme war für 2015 vorgesehen.

Im März 2011 ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die weltweit zu vermehrten Zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Betriebs von Atomkraftwerken führte. Als sich dann das Betreiber-Konsortium Visaginas im Juli 2011 für das japanische Unternehmen Hitachi entschied, schürte dies die Zweifel in Litauen. Der nächste Rückschlag war der im Dezember 2011 verkündete Rückzug Polens aus dem Projekt. Angesichts der immensen Kosten von geschätzten 6,8 Milliarden Euro wurden immer mehr Stimmen laut, die eine finanzielle Überforderung Litauens durch das Vorhaben befürchteten, zumal das Land immer noch mit den Nachwirkungen der Weltfinanzkrise 2007–2008 zu kämpfen hatte. Zugleich weigerte sich die Regierung die Verträge mit Hitachi offenzulegen, was das öffentliche Misstrauen noch verstärkte.

Im März 2012 begannen verschiedenen Umweltverbände sowie die Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga (LVŽS, „Bund der Bauern und Grünen Litauens“) mit der Sammlung für eine Volksinitiative für ein Verbot des Kraftwerkbaus. Letztlich scheiterten sie an der Hürde von 300.000 Unterstützungsbekundungen, dennoch entwickelte sich der Bau Visaginas zu einem der beherrschenden Themen des Wahlkampfs. So thematisierten vor allem die beiden größten Oppositionsparteien, die Darbo partija (leiboristai) („Arbeitspartei (Laboristen)“) und die Sozialdemokratische Partei, den Kraftwerksbau stark.

Am 16. Juli 2012 beschloss dann der Seimas mit 62 zu 39 Stimmen bei 18 Enthaltungen eine Volksbefragung zum Bau des Kraftwerks am Tag der Parlamentswahl abzuhalten.

Die vom Parlament angesetzte Volksbefragung über den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Litauen wurde am Sonntag, den 14. Oktober 2012, zeitgleich mit der Parlamentswahl abgehalten. Obwohl das Plebiszit unverbindlich war, galt ein 50-%-Beteiligungsquorum. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den knapp 2,6 Millionen Stimmberechtigten nahmen 1.361.082 (= 52,6 %) an dem Plebiszit teil, womit das 50-%-Beteiliungsquorum knapp überschritten wurde und die Abstimmung Gültigkeit erlangte. Damit lag die Beteiligung bei der Abstimmung nur geringfügig unter derjenigen der gleichzeitigen Parlamentswahl (dort: 52,9 %).

Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine große Mehrheit von 853.163 (= 64,8 %) gegen den Bau des geplanten Kernkraftwerks aus. Mit „Ja“ stimmten hingegen 463.966 (= 25,2 %) Personen. Der Anteil an ungültigen Stimmen war mit 3,3 % etwas erhöht.

Am 16. November 2012 kündigte der designierte Premierminister Algirdas Butkevičius mit Blick auf die Volksbefragung an, dass das geplante Kraftwerk nicht gebaut werde. Butkevičius sagte: „Die Menschen haben ihren Willen in dem Referendum ausgedrückt und ich will diesem Willen folgen“.

Im Anschluss setzte Litauen stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien und erzeugte in den Jahren 2022–2024 etwa 75 % seines Stroms aus diesen Quellen. Im Februar 2025 koppelte sich Litauen zudem zusammen mit Lettland und Estland vollständig vom russischen Stromnetz ab und ist seitdem über Polen an das europäische Stromnetz angeschlossen.

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