An diesem Tag

Tom Wolf (Politiker)

US-amerikanischer Politiker, Gouverneur von Pennsylvania

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Thomas Westerman „Tom“ Wolf (* 17. November 1948 in York, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Politiker und Unternehmer. Tom Wolf bekleidete vom 20. Januar 2015 bis 17. Januar 2023 das Amt des Gouverneurs des Bundesstaates Pennsylvania. Wolf gehört der Demokratischen Partei an.

Ausbildung, Unternehmerkarriere und politische Anfänge

Wolf stammt aus der Stadt York im Bundesstaat Pennsylvania, wo er 1948 geboren wurde. Im Jahr 1972 erhielt er am Dartmouth College einen Bachelor of Arts. An der University of London erwarb er im Jahr 1978 den Master of Arts, 1982 folgte der Doktor der Philosophie. Während seiner Studienzeit gehörte er den Friedenscorps an, für das er zwei Jahre in Indien verbrachte. Nach seiner akademischen Laufbahn begann Wolf eine Tätigkeit im Familienunternehmen The Wolf Organization, das sich auf die Herstellung von Küchen spezialisiert hat.

Nachdem er bereits in einer Kommission zur Beratung der Staatsregierung von Pennsylvania in wirtschaftlichen Fragen tätig gewesen war, wurde Wolf im April 2007 von Gouverneur Ed Rendell zum Minister für Staatseinnahmen (Secretary of Revenue of Pennsylvania) ernannt. Diesen Posten bekleidete er bis November 2008. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung des Bundesstaates plante er zunächst, sich im Jahr 2010 für das Gouverneursamt zu bewerben. Wolf entschied sich jedoch dagegen, nachdem er seine einige Jahre zuvor verkaufte Firma, die inzwischen vor dem Bankrott stand, wieder zurück in den Familienbesitz geholt hatte und die Unternehmensleitung übernommen hatte. In den folgenden Jahren gelang ihm die Neustrukturierung des Unternehmens.

Kandidatur als Gouverneur von Pennsylvania 2014

Im April 2013 kündigte Tom Wolf seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs seines Heimatstaates an. In seinen Wahlkampf investierte er rund zehn Millionen US-Dollar, er erhielt weitere fünf Millionen Dollar an Spenden. Im Dezember 2013 legte er aufgrund seiner Wahlkampagne den Posten als Chef des Familienunternehmens nieder. Am 20. Mai 2014 fanden in Pennsylvania die parteiinternen Vorwahlen (primary elections) statt. Wolf konnte sich bei der Vorwahl der Demokraten mit knapp 58 Prozent der Stimmen durchsetzen, womit er als deren Kandidat nominiert wurde. Bei den demokratischen Vorwahlen um das Amt Vizegouverneurs siegte der Staatssenator Mike Stack. Obwohl die Vorwahlen für beide Ämter getrennt stattfinden, standen Wolf und Stack als Duo auf dem Stimmzettel bei der eigentlichen Wahl.

Bei der Gouverneurswahl am 4. November 2014 triumphierte Wolf über den republikanischen Amtsinhaber Tom Corbett mit 54,9 Prozent der Stimmen. Seit den Vorwahlen im Mai 2014 konnte Wolf alle Meinungsumfragen mit zum Teil deutlichem Abstand anführen, auch wenn es seinem Kontrahenten gelang, seine Werte zu verbessern. Politische Beobachter führten Wolfs Sieg, der national von eher ungünstigen Verhältnissen für seine Partei begleitet war, auf die Stimmung gegen Gouverneur Corbett zurück, der durch seine umfassenden Einsparmaßnahmen sowie gesellschaftspolitische Kontroversen bei vielen Wählern in Ungnade gefallen war.

In seinem Wahlprogramm forderte Wolf unter anderem die Einführung einer Steuer für die Fracking-Industrie. So sollen nach seinem Willen Erlöse aus dem durch Fracking gewonnenen Erdgas mit einem fünfprozentigen Steuersatz belegt werden. Des Weiteren sprach er sich für Steuererhöhungen bei den oberen Einkommen aus. Die Erlöse aus den Mehreinnahmen sollen nach Wolfs Vorstellungen dem Bildungsetat und einem verstärkten Umweltschutz zugutekommen. Ferner forderte Wolf eine Anhebung des Mindestlohns in Pennsylvania von 7,25 auf 10 US-Dollar pro Stunde.

Sowohl bei den Vorwahlen als auch dem Hauptwahlkampf präsentierte sich Wolf durch seinen Werdegang als Unternehmer als Outsider beziehungsweise unkonventionellen Kandidaten, da sich Geschäftsinhaber aufgrund der größeren Wirtschaftsfreundlichkeit traditionell eher in der Republikanischen Partei politisch engagieren. Sich selbst beschrieb er als different kind of leader („eine andere Art von politischem Führer“). Allerdings konnte er nach seiner Nominierung als demokratischer Kandidat auch auf den Rückhalt der Gewerkschaften setzen. Besonders Lehrergewerkschaften, die Corbetts Politik entschieden ablehnten, engagierten sich im Wahlkampf stark für Wolf. Zuletzt erhielt er auch Unterstützung von US-Präsident Barack Obama sowie dem früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen Frau Hillary Clinton, die mehrere Auftritte mit Wolf absolvierten.

Der durch seine frühere Tätigkeit als Unternehmer zum Millionär gewordene Wolf kündigte am Tag nach seinem Wahlsieg an, das Gehalt des Gouverneurs nicht anzunehmen. Dies ist bei vermögenden Politikern inzwischen nicht unüblich. Der ebenfalls neu gewählte Gouverneur von Illinois, Bruce Rauner von den Republikanern, kündigte selbiges an. Ferner erklärte Wolf, für die Kosten der Feierlichkeiten zu seiner Vereidigung sowie seinen Personenschutz als Gouverneur selbst aufkommen zu wollen.

Am 20. Januar 2015 wurde Tom Wolf vor dem Kapitol in Harrisburg zum 47. Gouverneur des Bundesstaates Pennsylvania vereidigt. Wenige Stunden zuvor wurde bereits Mike Stack in sein Amt als Vizegouverneur eingeführt.

Bei der Gesetzgebung war Wolf auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen, die in beiden Kammern der Pennsylvania General Assembly (dem bundesstaatlichen Parlament) auch nach den Wahlen von 2014 ihre Mehrheiten verteidigen konnten. Allerdings reichten diese Mehrheiten nicht dazu aus, ohne die Demokraten ein Veto des Regierungschefs mit zwei Dritteln der Stimmen zurückweisen zu können. Bei seiner Amtseinführung erklärten sowohl Wolf als auch das republikanische Führungspersonal, konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Im April 2015 legte Wolf einen Haushaltsplan vor, der unter anderem eine Erhöhung der bundesstaatlichen Zuschüsse für den Bildungsetat vorsah. Wolf hatte im Wahlkampf 2014 den Republikanern vorgeworfen, nicht ausreichend in das Bildungssystem zu investieren. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und dem von den Republikanern dominierten Parlament über einen Haushalt verliefen jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Im Juni 2015 verabschiedete die republikanische Mehrheit ein eigenes Budget. Gouverneur Wolf legte gegen diese Vorlage sein Veto ein. Er begründete dies mit den aus seiner Sicht zu geringen Ausgaben für Bildung. Auch die von Wolf geforderte Anhebung einiger Steuern wurde im Haushaltsplan der Republikaner nicht berücksichtigt. Des Weiteren kritisierte Wolf, die geplanten Ausgaben der Republikaner seien nicht solide gegenfinanziert und somit ein ausgeglichener Haushalt in Gefahr. Wolf wollte an einem Etat ohne neue Schulden, wie unter Corbett, festhalten, jedoch die Mittel mit anderen Priorisierungen verteilen. Die republikanische Opposition warf dem Gouverneur vor, sich nicht ausreichend auf die Gegenseite zubewegt zu haben. Ferner habe Pennsylvania damit seit 1. Juli keinen gültigen Haushalt.

Am 1. Juli 2015 legte Gouverneur Wolf außerdem sein Veto gegen ein Gesetz ein, das den vom Bundesstaat Pennsylvania betriebenen Wein- und Likörverkauf privatisieren soll. Dieses Vorhaben war ein zentrales Anliegen seines Vorgängers Tom Corbett gewesen. Dennoch konnte sich während dessen Regierungszeit die Legislative nicht auf ein Gesetz verständigen, da auch eine Reihe Republikaner eine Privatisierung kritisch sah. Erst nach den Wahlen 2014, mit der sich trotz Corbetts Abwahl die Mehrheit der Republikaner im Parlament vergrößerte, waren die Befürworter in der Lage, die Vorlage zu verabschieden. Während Befürworter des Vorhabens durch die Privatisierung mehr Verbraucherfreiheit sahen, argumentierten der Gouverneur und Vertreter seiner Partei mit einem zu erwartenden Preisanstieg für Konsumenten. Im Juni 2016 unterzeichnete der Gouverneur dann einen mit den Republikanern ausgehandelten Kompromiss, mit dem der bis dato limitierte Verkauf von Alkohol liberalisiert wurde und so den Konsumten ein weitaus größeres Angebot zur Verfügung stellt. Dadurch wurden auch bis zu 150 Millionen US-Dollar pro Jahr mehr an Steuereinnahmen erwartet.

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