An diesem Tag

Tian’anmen-Massaker

Gewaltsame Niederschlagung eines Volksaufstandes in China 1989

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Tian’anmen-Massaker ist die verbreitete Bezeichnung der gewaltsamen Niederschlagung einer Protestbewegung, bei der der Tian’anmen-Platz (chinesisch 天安門廣場 / 天安门广场, Pinyin Tiān’ānmén Guǎngchǎng; deutsch „Platz am Tor des Himmlischen Friedens“) in Peking durch eine ursprünglich studentische Demokratiebewegung besetzt wurde. Im chinesischen Sprachraum wird die Bezeichnung „Zwischenfall vom 4. Juni“ (chinesisch 六四事件, Pinyin liùsì shìjiàn), kurz „4. Juni“ (chinesisch 六四, Pinyin liùsì), verwendet.

Am 3. und 4. Juni 1989 schlug das chinesische Militär gewaltsam die Proteste der Bevölkerung im Zentrum Pekings nieder. Auf dem Platz selbst kamen keine Menschen ums Leben; er wurde nach Verhandlungen zwischen dem Militär und den Studenten vor der Drohkulisse aufgefahrener Panzer geräumt.

In anderen Teilen der Stadt verloren nach Angaben von Amnesty International zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Menschen ihr Leben. Presseberichte, die sich auf Quellen im chinesischen Roten Kreuz beriefen, nannten 2600 Tote auf Seiten der Aufständischen und des Militärs und rund 7000 Verletzte im Laufe der Woche in ganz Peking.

Die chinesische Bewegung war von den Reformbestrebungen in der Sowjetunion sowie in Polen und in Ungarn inspiriert. Aufgrund der Besetzung des Platzes hatte die Regierung zuvor den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow nicht auf dem Platz empfangen können, die Studenten sahen in Gorbatschow einen Hoffnungsträger. Die wegen des Staatsbesuchs Gorbatschows zahlreich anwesende internationale Presse machte die chinesische Demokratiebewegung und ihre Forderungen weltweit bekannt. Während in der Sowjetunion und in Osteuropa eine weitgehend friedliche Reform gelang, scheiterte dieser Versuch in China. Durch die arabischen Proteste inspiriert, wurde unter dem Namen „Jasminrevolution“ (chinesisch 茉莉花革命, Pinyin mòlihuā gémìng) erst im Februar 2011 wieder zu öffentlichen Protesten aufgerufen.

Das Tian’anmen-Massaker war ein Wendepunkt in der Geschichte der Volksrepublik China. Nach dem Massaker wurden das Programm „Reformen und Öffnung“ eingestellt und die politischen Reformen seit 1986 aufgegeben, die von Deng Xiaoping (angeführt von Zhao Ziyang) eingeleitet worden waren. China wurde von den westlichen Ländern mit erheblicher Kritik und Sanktionen konfrontiert. 1992 nahm Dengs Südtour die wirtschaftliche „Reform und Öffnung“ wieder auf.

Die post-kulturrevolutionären 1980er Jahre waren durch eine deutliche Lockerung der rigiden Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geprägt und hatten bei Demokratieaktivisten die Hoffnung auf weitergehende politische Veränderungen geweckt. Der Rahmen war der erneute Aufstieg von Deng Xiaoping und die durch ihn ermöglichten Reformen in Richtung einer wirtschaftlichen Lockerung. Maßgebliches Vorbild der Bewegung war die Mauer der Demokratie von 1978. Die Schriften Wei Jingshengs und Fang Lizhis fanden bei Studenten großen Anklang und die Forderungen nach weitergehender Öffnung der Gesellschaft und Demokratie als einer – in Anspielung auf die Vier Modernisierungen – „Fünften Modernisierung“ wurden auf die Straße getragen. Die politischen Reformen wurden 1986 von Deng Xiaoping wieder aufgenommen und von Zhao Ziyang geleitet. Im Dezember 1986 gab es zuerst in Hefei (5. und 12.) und dann in Shanghai (20.) Demonstrationen mit bis zu 70.000 Personen, die gegen die einseitige Besetzung der Volkskongresse durch die KPCh protestierten. Bis in den Januar 1987 kam es in den Universitätsstädten immer wieder zu Protesten. Die behördliche Reaktion bestand in Demonstrationsverboten, Nachrichtensperren und Verfolgung der Wortführer der Demokratiebewegung. Hu Yaobang, der zu dieser Zeit Generalsekretär der KPCh war, musste Anfang 1987 zurücktreten, weil er den Protesten der Studenten sanft und sympathisch gegenüberstand.

Zugleich zeigte die wirtschaftliche Liberalisierung ihre Auswirkungen. Die vorher extrem egalitäre Gesellschaft teilte sich in Gewinner und Verlierer der Reformen. Arbeitsplatzgarantien wurden abgeschafft, was eine Welle der Entlassungen zur Folge hatte. Für die Reformverlierer wirkten sich Preissteigerungen von Grundnahrungsmitteln von 20 Prozent bis 26 Prozent (Ende 1988) direkt existenziell aus. Die bisherige Politik der Eisernen Reisschüssel stand zur Disposition. Dagegen war offensichtlich, dass viele Manager und Parteiführer sich verstärkt über Korruption und Amtsmissbrauch bereicherten. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben, da sich entgegen den Prinzipien der KP ein großer Teil der Führungsgenerationen in der Volksrepublik China aus Kindern und Familienangehörigen der Führung zusammensetzte.

Der wirtschaftlichen Liberalisierung stand eine weiterhin repressive Haltung des Staates bezüglich sozialer Menschenrechte und das ungebrochene Monopol der KPCh über die Politik gegenüber.

Der Tod Hu Yaobangs am 15. April 1989 wurde als Anlass für öffentliche Demonstration von Trauer für ein respektiertes Parteimitglied genommen, die die Regierung schlecht unterbinden konnte. Wie bereits 1976 beim auf den Tod Zhou Enlais folgenden Tian’anmen-Zwischenfall konnte damit auch Kritik an der vorherrschenden politischen Linie zum Ausdruck gebracht werden. Hu Yaobang war nach den Demonstrationen im Winter 1986/87 zum parteiinternen Sündenbock für diese Ereignisse gemacht, seiner Parteiämter entledigt und zur Selbstkritik genötigt worden. Am 17. April marschierten tausende Pekinger Studenten zum Tian’anmen-Platz und veranstalteten am Denkmal für die Helden des Volkes eine Kundgebung, bei der Hu betrauert und damit erst implizit und dann auch explizit die Forderungen von 1986/87 wieder aufgenommen wurden. Diese regimekritische Trauerstimmung griff bald auf andere Städte wie zum Beispiel Shanghai über, wo ähnliche Veranstaltungen organisiert wurden.

Anwachsen und Organisation der Bewegung

Am 18. April fanden Sit-ins und Kundgebungen auf dem Tian’anmen-Platz, vor der Parteizentrale und den Residenzen der Staats- und Parteiführung in Zhongnanhai statt. Täglich kam es zu Demonstrationen von mehreren 10.000 Studenten mit einem ersten Höhepunkt am 22. April, dem Tag der offiziellen Trauerfeier für Hu Yaobang. Die für die Morgenstunden angeordnete Sperrung des Tian’anmen-Platzes wurde von den Studenten vorausgesehen und dieser bereits ab Mitternacht von den Demonstranten besetzt. Die offizielle Trauerveranstaltung musste vor dem Hintergrund einer mächtigen Studentendemonstration stattfinden. In dieser Zeit organisierte sich die Studentenschaft in einem unabhängigen provisorischen Studentenverband und wählte sich am 23. April Wu’er Kaixi (吾爾開希 / 吾尔开希, Student in Bildungsorganisation), Wang Dan (王丹, Geschichtsstudent) und Chai Ling (柴玲, Psychologiestudentin) zu Anführern. Am nächsten Tag beschlossen die Studenten einen Massenboykott der Vorlesungen, um sich stärker Gehör zu verschaffen, und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Li Peng. Diese Forderungen lösten harsche Verurteilungen der Studentenbewegung durch die Führung um Deng Xiaoping aus, die am 26. April in der Volkszeitung veröffentlicht wurden. Die Versuche, die Lage polizeilich in den Griff zu bekommen, wurden verstärkt.

Die Forderungen der Protestbewegung waren „vielfältig, manchmal ungezielt und oft naiv“. Einig waren sie sich im Kampf gegen Korruption und Inflation, im Laufe der Zeit gewann auch die Forderung nach Meinungs- und Pressefreiheit an Unterstützung sowie nach dem Recht, unabhängige Organisationen gründen zu können. Den studentischen Initiatoren schlossen sich schnell breite Bevölkerungsschichten an.

Bis zum 4. Mai, dem auch für die KPCh historisch bedeutenden Jahrestag der Volksbewegung von 1919, wuchsen die fast täglichen Demonstrationen auf Versammlungen von über 100.000 Menschen an. Obwohl die Demonstrationszüge auch mehrfach Polizeiabsperrungen durchbrachen (27. April), kam es in dieser Phase zu keinen größeren gewalttätigen Zwischenfällen.

Hungerstreik und Besetzung des Platzes

Am 12. Mai beschloss die Pekinger Studentenschaft vor allem auf Betreiben von Chai Ling, einen Hungerstreik zu beginnen, wenn die Regierung nicht in einen offenen Dialog mit ihr einträte. Am 13. Mai zogen die Studenten erneut auf den Tian’anmen-Platz und die ersten 400 von ihnen traten dort in einen öffentlichen Hungerstreik. Damit begann die dauerhafte Besetzung des Platzes. An einem der Fahnenmasten wurde ein Stück Tuch mit der Aufschrift „Hungerstreik“ (chinesisch 绝食, Pinyin juéshí) gehisst und in einer Pressekonferenz die Position der Studenten den Auslandskorrespondenten offen dargestellt. Diese waren wegen des am 15. Mai anstehenden Staatsbesuchs von Michail Gorbatschow besonders zahlreich in Peking vertreten. Das mit großem Pomp geplante Gipfeltreffen stand nun im Schatten der Studentenproteste, und schließlich musste der Staatsgast durch einen Seiteneingang die Große Halle des Volkes betreten. Die Demonstranten feierten derweil auf dem Platz den sowjetischen Reformer auf ihren Plakaten.

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