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Russisch-ukrainischer Gasstreit

Konflikt um Erdgaslieferungen von Russland an die Ukraine sowie den Gastransit über die Ukraine in andere europäische Staaten

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Der russisch-ukrainische Gasstreit war ein über Jahre hinweg immer wieder aufflammender Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der sich um die Fragen der Erdgaslieferungen an die Ukraine und die Fragen des Transits nach Europa drehte.

Der Konflikt begann erstmals im März 2005 mit der russischen Ankündigung, die alten sowjetischen Handelsmuster aufgeben zu wollen. Ab 2014 begann sich die Wirtschaft der zwei Länder zu entflechten. Ende 2021 deckte sich die Ukraine auf dem EU-Markt ein und kaufte kein Gas mehr direkt von Russland. Der Streit war wegen der anteilmäßig sehr hohen Mengen für die Ukraine und Europa wichtig.

Ursprünglich wurden die Preise für beide Leistungen, russisches Gas an die Ukraine und Transitleistung der Ukraine, miteinander verrechnet. Der Preis wurde stark vergünstigt, um die wirtschaftliche Nähe der Länder der ehemaligen Sowjetunion aufrechtzuerhalten.

Der Konflikt begann im März 2005, als Russland die Bedingungen für Transittransporte von Erdgas über ukrainisches Territorium nach Westeuropa sowie den Preis, den die Ukraine für Erdgasimporte zahlen sollte, zugunsten marktorientierter Preispolitik neu festlegte. Weil die Ukraine sich weigerte, den neuen Bedingungen zuzustimmen und ein Vertrag für 2006 bis zuletzt ausblieb, stellte Russland am 1. Januar 2006 die Gasexporte in die Ukraine ein. Dies führte kurzzeitig zu Lieferengpässen in verschiedenen europäischen Staaten. Aus wirtschaftlicher Sicht waren OAO Gazprom auf russischer Seite und NAK Naftohas auf ukrainischer Seite die Kontrahenten.

Der Streit hatte eine große Bedeutung für Europa, weil über die Ukraine im Jahr 2005 etwa 65 Prozent des russischen Gasexports nach Europa flossen (im Jahr 2010 waren es rund 75 Prozent) und weil die Ukraine selbst einer der größten Importeure von Gas war.

Laut dem The World Factbook war die Ukraine 2006 weltweit viertgrößter Importeur und sechstgrößter Verbraucher von Erdgas. Ursache dafür waren die nur wenig energieeffizienten Industriebetriebe sowie Verschwendung und Ineffizienz, die durch die zunächst sehr günstigen Gaspreise gefördert wurden: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weist die Ukraine den höchsten Gasverbrauch weltweit auf. Die Ukraine verbrauchte 80 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich. 20 Milliarden stammten aus eigener Produktion, etwa 36 Milliarden wurden in Turkmenistan gekauft. 17 Milliarden bezog die Ukraine als Gegenleistung für den Transport russischen Erdgases nach Europa und der Rest (6 bis 8 Milliarden) wurden von Russland direkt gekauft.

In der Ukraine läuft russisches Erdgas aus mehreren großen Pipeline-Trassen aus Nordsibirien (Druschba-Trasse, Südzweig Jamal/Nordlicht) und Zentralasien (Sojus) zusammen und wird durch die Transgas-Trasse über die Slowakei und Tschechien nach Westeuropa weitergeleitet. Bis zur Inbetriebnahme der Alternativtrasse Nord Stream im Jahr 2011 wurden etwa 80 Prozent des russischen Erdgases für Europa über die ukrainischen Pipelines transportiert.

Die Opportunitätskosten, die Russland jährlich durch ermäßigte Gaspreise an die Ukraine entstehen, betragen etwa vier Milliarden Dollar.

Der Anteil des an die Ukraine adressierten Gases an der Gesamtmenge, die durch sie gepumpt wird, beträgt etwa 20 Prozent.

Die ukrainische Wirtschaft ist (nicht zuletzt wegen des billigen Gases) sehr energielastig. Die Ukraine war der sechstgrößte Erdgasverbraucher der Welt, ihr Verbrauch beträgt etwa 73 Milliarden Kubikmeter jährlich.

Etwa 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs produziert die Ukraine selbst, weitere 40 Prozent bezieht sie über Russland aus Turkmenistan. Die restlichen 35 Prozent kommen aus russischer Produktion.

Durch die russische Subventionierung war der Gaspreis in der Ukraine bisher deutlich niedriger als in Russland selbst. In vielen Bereichen, vor allem in der Metallindustrie, belieferte die Ukraine dadurch den russischen Markt zu Dumpingpreisen und übervorteilte so die russischen Produzenten.

Einen Teil ihres für 50 Dollar erworbenen Gases verkaufte die Ukraine für 260 Dollar an Rumänien.

Vertrag von 2002 und Zusatzklausel von 2004

Gemäß dem Vertrag von 2002 zwischen der staatlichen russischen Gesellschaft Gazprom und der staatlichen ukrainischen Gesellschaft Naftohas, der am 21. Juni 2002 unterzeichnet wurde und bis Ende 2013 gültig war, erfolgte die Bezahlung des Transports von russischem Gas durch ukrainische Pipelines mit einer Art Tauschhandel. Die Ukraine durfte für die Bereitstellung der Transportinfrastruktur einen Teil des Erdgases für sich behalten. Ursprünglich sollte die Menge des abzugebenden Gases sowie der Verrechnungspreis jedes Jahr zwischen den Regierungen neu ausgehandelt werden.

Am 9. August 2004 einigten sich beide Staatsunternehmen auf die Zusatzklausel 4. Für den Erdgastransit sollte die Ukraine 1,09 Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhalten. Außerdem war die Ukraine berechtigt, russisches Erdgas zu einem Fixpreis von 50 Dollar je 1000 Kubikmeter zu beziehen. Gemäß dem Zusatz sollte der Preis bis Ende 2009 nicht geändert werden.

Gazprom argumentierte, dass der Zusatz 4 nur mit der Unterzeichnung des übergeordneten, jährlich erneuerbaren zwischenstaatlichen Protokolls anwendbar sei, das die Transitbedingungen spezifiziert und die Bedingung erfüllen müsse, dass der Gastransit mit Gaslieferungen verrechnet werde. Da dies bei dem aktuell angestrebten Übergang zur marktwirtschaftlichen Preisbildung nicht mehr gegeben sei, sei der Zusatz 4 nichtig.

Im Frühjahr 2005 hatte Russland einen Fixpreis von 160 Dollar per 1000 Kubikmeter gefordert. Im November verlangte Gazprom 230 Dollar je 1000 Kubikmeter und begründete dies mit dem üblichen Weltmarktpreis. Hingegen sollte die Entschädigung für den Transit auf 1,74 Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhöht werden. Die Ukraine war der Ansicht, dass die russischen Forderungen dem Vertrag von 2002 und dem Zusatz 4 von 2004 widersprechen.

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