An diesem Tag

Ronald Schill

Deutscher Jurist und Politiker, Senator

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Ronald Barnabas Schill (* 23. November 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker. Überregional bekannt wurde er als „Richter Gnadenlos“ für seine harten Urteile in Strafverfahren. Mit ihm als Vorsitzenden und Spitzenkandidaten wurde die neugegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive drittstärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001. Von 2001 bis 2003 war Schill Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Stadt. Nach seiner politischen Karriere zog er nach Brasilien. Ab 2014 trat er als Darsteller verschiedener Reality-TV-Sendungen in Erscheinung.

Herkunft, beruflicher Werdegang

Schill wurde in Hamburg geboren. Seine Eltern ließen sich scheiden, als er elf Jahre alt war. Die Trennung war für ihn nach eigener Aussage traumatisierend. Er wuchs dann bei seiner Mutter in Hamburg auf. Er hat einen jüngeren Bruder, der als Lehrer in Hannover tätig ist. Schills Großvater Kurt Schill war Mitglied der KPD, aktiv im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und wurde 1944 im KZ Neuengamme in Hamburg ermordet.

Nach dem Abitur am Wirtschaftsgymnasium Weidenstieg in Hamburg-Eimsbüttel studierte Schill an der Universität Hamburg drei Semester Psychologie. Anschließend absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, das er 1988 mit dem ersten und 1992 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Er praktizierte von 1992 bis 1993 als Rechtsanwalt. 1993 wurde er Richter am Amtsgericht Hamburg, an dem er bis 2001 tätig war. In seinem ersten Jahr war er für Zivilrecht zuständig. Bis zum 31. Dezember 1999 arbeitete Schill in einem Dezernat für Strafsachen, danach wurde ihm ein Dezernat in der Zivilgerichtsbarkeit zugewiesen.

Öffentliche Wahrnehmung als Richter

Wegen einiger Urteile mit hohem Strafmaß erhielt Schill von der Hamburger Boulevardpresse den Spitznamen „Richter Gnadenlos“. Er trat zu dieser Zeit häufig in der Presse und im Fernsehen auf, wobei er allgemein eine härtere Bestrafung insbesondere von Wiederholungstätern forderte und ein von ihm behauptetes „Kartell strafunwilliger Jugendrichter in Hamburg“ anprangerte.

Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung

Für Aufsehen sorgte in den Jahren 1999 bis 2001 ein Strafverfahren gegen Schill wegen Rechtsbeugung. Ihm wurde vorgeworfen, als Strafrichter eine Beschwerde von Personen, die er in Ordnungshaft genommen hatte, zwei Tage nicht weitergeleitet zu haben. Er soll beabsichtigt haben, bewusst den Rechtsschutz der Inhaftierten zu unterlaufen und zu erreichen, dass diese die dreitägige Ordnungshaft bereits abgesessen hätten, bevor das zuständige Oberlandesgericht über die Rechtmäßigkeit der Verhaftung entschied. Schill wurde mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2000 zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Verurteilung mit Urteil vom 4. September 2001 auf, da das Landgericht nicht hinreichend dargelegt habe, dass die zögerliche Weiterleitung der Beschwerde, die innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums erfolgt sei, aus sachfremden Erwägungen erfolgte. Nach erneuter Hauptverhandlung sprach das Landgericht Hamburg Schill im Dezember 2001 rechtskräftig vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei – zu dieser Zeit war Schill bereits Zweiter Bürgermeister und Innensenator Hamburgs.

Schill gründete im Jahr 2000 die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die von der Presse oftmals einfach Schill-Partei genannt wurde. Er zog im Wahlkampf die Aufmerksamkeit unter anderem durch folgende Positionen auf sich:

Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten seiner Ansicht nach nur unter der Voraussetzung wieder auf freien Fuß kommen, dass sie sich zuvor einer (freiwilligen) Kastration unterzogen hätten.

Eltern, die ihre Erziehungspflicht nachhaltig verletzen und deren Kinder massiv straffällig geworden sind, sollten selbst mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen.

Er kündigte die Halbierung der Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen an, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme. Zu diesem Zweck sollten 2000 neue Polizisten eingestellt werden.

Unterstützung bekam Schill von der Bild-Zeitung; so räumte sie ihm schon vor der Parteigründung viel Platz in ihrer Berichterstattung ein. Am 23. September 2001 erhielt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 19,4 % der Wählerstimmen. Am 31. Oktober desselben Jahres wurde Schill zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in einer Koalitionsregierung seiner Partei mit CDU und FDP unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust berufen.

Schill setzte sich bereits im Wahlkampf 2001 für die Einführung blauer Polizeiuniformen ein. Die Einkleidung der Polizisten mit neuen Uniformen, die von Luigi Colani entworfen waren, geschah von Oktober 2003 bis August 2005. Die Umstellung wurde durch Firmensponsoring und Privatspenden finanziert. Im Übrigen begann Schill, grau-blaue Polizeidienstwagen zu beschaffen.

Als neue Dienstmotorräder wurden von dem amerikanischen Hersteller Harley-Davidson Motorräder des Typs „Harley-Davidson FLHTPI Electra Glide Police“ angeschafft. Harley-Davidson versprach sich von diesem Einstieg in den deutschen Markt viel und überließ 20 Motorräder für einen einjährigen Test kostenlos.

Schill ernannte 2001 Hartmut Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei und berief Anfang 2002 den bayrischen Kriminaldirektor Udo Nagel zum Hamburger Polizeipräsidenten. Weiterhin stellte Schill im Laufe des Jahres 250 Angestellte im Polizeidienst neu ein, um die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, und übernahm 14 bereits fertig ausgebildete Polizeibeamte aus Berlin. Im Jahr 2003 wurden 325 Polizeibeamte aus Berlin und 29 aus anderen Bundesländern in den Hamburger Polizeidienst übernommen. Bis Mitte 2004 sollen damit 500 neue Beamte eingestellt worden sein. Darüber hinaus wurden 2003 229 Nachwuchskräfte eingestellt.

Ein entscheidendes Kriterium, an dem Schills Arbeit gemessen wurde, war die amtliche Kriminalstatistik. Demnach ging die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2002 um 15,5 Prozent zurück und stieg im Jahr 2003 um 0,8 Prozent an. Schill verbuchte den außergewöhnlich starken Rückgang der Kriminalitätsrate während seiner Amtszeit als einen Erfolg seiner Politik, was jedoch von Oppositionspolitikern bezweifelt wurde.

Nach der von Schill angeordneten gewaltsamen Räumung des Bauwagenplatzes Bambule kam es zu monatelangen sogenannten Bambule-Protesten in der Stadt, denen Schill mit Repression und der „Stärke des Staats“ begegnen wollte. Ein Slogan auf den Demonstrationen war „Schill muss weg“. Diese Forderung wurde auch zum Thema eines oft auf den „Anti-Schill-Demos“ zu hörenden Liedes Tanzverbot – Schill to hell der deutschen Hip-Hop-Band Fettes Brot in Zusammenarbeit mit Bela B. von der Band Die Ärzte.

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