Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze) ist ein ehemaliger deutscher Manager und Politiker (CDU). Er war von 1990 bis 2014 Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 war er im Kabinett Merkel II Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.
Vom 1. Januar 2015 bis 30. April 2022 war Pofalla Vorstand der Deutschen Bahn, ab 2017 dort zuständig für Infrastruktur.
Pofalla wurde 1959 als Sohn einer Reinigungskraft und eines Feldarbeiters in Weeze geboren. Nach der Mittleren Reife 1975 an der Hauptschule Weeze besuchte Pofalla die Fachoberschule für Sozialpädagogik in Kleve, an der er 1977 die Fachhochschulreife erwarb. Danach studierte er Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf. 1981 beendete Pofalla zunächst sein Studium der Sozialpädagogik mit dem Diplom (FH), bevor er im Anschluss daran noch ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln aufnahm, das er 1987 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1991 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Er arbeitete ab 1993, mittlerweile als Sozius, für die Anwaltskanzlei Holthoff-Pförtner in Essen.
Schon während seiner Studienzeit wurde Pofalla vom Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers gefördert, der im Kreis Kleve Entsorgungs- und Umweltfirmen betreibt. Schönmackers wurde – nach eigenen Angaben – vom damaligen Gemeindedirektor Wienen „um eine Förderung bzw. Unterstützung des Studiums des Herrn Pofalla gebeten“. Pofalla wurde danach über mehrere Jahre mit 1200 bis 1300 DM monatlich unterstützt. „Sinn und Zweck unserer Zusammenarbeit war es grundsätzlich, Herrn Pofalla für sein Jurastudium eine gewisse finanzielle Basis zu geben“, allerdings auch „politische Kontakte“ zu knüpfen und Fragen des Miet- und Arbeitsrechts zu bearbeiten. Die weitere Zusammenarbeit mit Ronald Pofalla hat nach Angaben Schönmackers dann aber auch in „der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden.
Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU. Hier engagierte er sich zunächst in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen er von 1986 bis 1992 war. Von 1991 bis 2007 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kleve (seit November 2014 Ehrenvorsitzender) und von 2000 bis 2014 auch des CDU-Bezirksverbandes (seither Ehrenvorsitzender) Niederrhein. Pofalla gehört außerdem seit 1995 dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an.
Am 5. Dezember 2005 wurde er vom CDU-Bundesvorstand als CDU-Generalsekretär benannt und am 27. November 2006 vom 20. Bundesparteitag in Dresden mit 80,78 % der Stimmen offiziell gewählt. Sein Nachfolger wurde im Oktober 2009 Hermann Gröhe.
Pofalla gehörte dem Gemeinderat seines Geburtsortes Weeze an und war hier von 1979 bis 1992 Vorsitzender der CDU-Fraktion.
24 Jahre war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2004 Justiziar und von 2004 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Mittelstand. Ende 2014 gab er sein Bundestagsmandat auf, um in den Vorstand der dem Staat gehörenden Deutschen Bahn AG zu wechseln.
Pofalla ist 1990 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen und seitdem stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kleve in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er hier 50,9 % der Erststimmen (2009: 48,9 %).
Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 bekleidete Pofalla das Amt des Chefs des Bundeskanzleramts, darüber hinaus war er Bundesminister für besondere Aufgaben im Kabinett Merkel II. Als Chef des Bundeskanzleramts war Pofalla auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Seine Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes wurde in den Comedyformaten Schloss Koalitionsstein und Büro Pofalla im Rahmen der WDR-2-Radiosendung Zugabe karikiert.
Berufliche Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Politik
Pofalla war vom 1. Januar 2015 bis 30. April 2022 Vorstand der Deutschen Bahn, ab 2017 zuständig für Infrastruktur. Er beendete seine Tätigkeit Ende April 2022 auf eigenen Wunsch. Nach Unternehmensangaben wurde sein Vertrag auf seinen Wunsch hin nicht verlängert.
Im Mai 2022 nahm Pofalla eine neue Tätigkeit als Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Gröner Group auf. Diese Tätigkeit endete im Sommer 2024.
Pofalla gehört der evangelischen Kirche an. Er ist zweifach geschieden. Um Vater zu werden, habe er nach der Bundestagswahl 2013 kein Ministerium übernommen. Seit dem 6. August 2016 ist er in dritter Ehe mit der Rechtsanwältin Nina Hebisch verheiratet. Die beiden sind seit 2019 Eltern eines Sohnes.
Er engagiert sich unter anderem für eine Berliner Initiative für Straßenkinder und die Hochschule Rhein-Waal.
Anschuldigungen und Hausdurchsuchung
Im Januar 2000 suchten Steuerfahnder den Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König auf – der zu dieser Zeit das Verfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue vertrat – und erklärten, sie würden gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten Ronald Pofalla ermitteln. Zudem fragten sie König, ob weitere Ermittlungen das laufende Verfahren gegen Kohl beeinträchtigen würden. Die Verbindung zum Verfahren gegen Kohl ergab sich, da dieser von Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner verteidigt wurde und Pofalla in dessen Kanzlei tätig ist und auch Kohls Mandat an Holthoff-Pförtner vermittelte. Hätte die CDU in der darauffolgenden NRW-Landtagswahl 2000 gewonnen, wäre Pofalla zudem neuer NRW-Justizminister geworden, da er vom CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers in sein Schattenkabinett berufen worden war. Rüttgers wiederum beschuldigte die Ermittler, die Untersuchungen hätten nur Kohls Anwälte und Pofalla diskreditieren sollen. Die Steuerfahndung ermittelte allerdings bereits 1996, da Pofalla im Jahr 1994 ein ungeklärter Betrag von 1,4 Millionen D-Mark zugeflossen sein soll, doch wurde auch dieser Fall geschlossen, da kein Anlass zu Ermittlungen vorlag. Im Rahmen anderer Ermittlungen gegen Holthoff-Pförtner, welche seit 1999 liefen, formulierten Finanzbeamte am 28. März 2000 eine weitere Anschuldigung, der zufolge Pofalla einen „ungeklärten Vermögenszuwachs“ in Höhe von 700.000 Mark für die Jahre 1993 bis 1997 aufzuweisen habe, und forderten zur Klärung eine Hausdurchsuchung in Pofallas Privathaus, bei seiner geschiedenen Frau, in seinem Bundestagsbüro und bei drei Banken. Die Staatsanwaltschaft Kleve bejahte einen Tatverdacht und informierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am 17. April 2000 darüber, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Pofalla eingeleitet werden solle. Nach einstimmigem Beschluss des Immunitätsausschusses, Pofallas Immunität aufzuheben, wurden am 11. Mai 2000 insgesamt elf beantragte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Diese erbrachten kein Ergebnis und NRW-Justizminister Jochen Dieckmann kritisierte hier einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Verfahren gegen Pofalla wurde im August 2000 mangels Beweisen eingestellt. Bei der späteren Überprüfung der Vorgänge stellte das Landgericht Kleve fest, dass kein hinreichender Anfangsverdacht vorgelegen habe und das Ermittlungsverfahren wie auch die daraus resultierende Hausdurchsuchung rechtswidrig gewesen seien. Spätere Klagen Pofallas und der CDU-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht wurden jedoch vom Zweiten Senat als unzulässig verworfen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zunächst auch einen Untersuchungsausschuss gefordert, ließ entsprechende Planungen dann aber im Sand verlaufen.
Pofalla wurden wiederholt ein hitziges Gemüt und eine unpassende Ausdrucksweise zugeschrieben. So geriet Pofalla bei einem Zusammentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien im März 2009 mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel so heftig aneinander, dass sie sich nur noch angeschrien hätten. In der Auseinandersetzung um die Aussetzung der Wehrpflicht im Juni 2010 mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll Pofalla diesen als „Rumpelstilzchen“ verspottet haben. Im Anschluss an eine Sitzung der NRW-Landesgruppe vom 26. September 2011 griff Pofalla seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach verbal an, da dieser nicht der CDU-Parteilinie folgen wollte und dem erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) seine Zustimmung verweigerte. So soll Pofalla zu Bosbach gesagt haben: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“. Pofalla sah sich daraufhin heftiger Kritik ausgesetzt, sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern aus den eigenen Reihen. Die damalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach bezeichnete Pofallas Äußerungen als „Mobbing“ und der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter bezeichnete es als einen „Ausraster“, der das Klima in der schwarz-gelben Koalition vergifte. Nachdem Pofalla sich für seine Pöbeleien gegenüber Bosbach entschuldigt und erklärt hatte: „Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist, und es tut mir außerordentlich leid“, erklärte Bosbach den Streit für beendet.