An diesem Tag

Roger Kusch

Deutscher Politiker, ehemaliger Justizsenator von Hamburg

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Roger Kusch (* 19. August 1954 in Stuttgart; † 16. Mai 2026 in Hamburg) war ein deutscher Richter und Politiker. Als Mitglied der CDU war er von 2001 bis 2006 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach seiner Entlassung 2006 verließ er die CDU und gründete die Partei Rechte Mitte HeimatHamburg, mit der er als Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2008 antrat und die sich nach der Wahl auflöste. Kusch vertrat aktiv das Recht auf Sterbehilfe und gründete mehrere Vereine, die Sterbebegleitung anbieten.

Nach dem Abitur 1973 in Esslingen am Neckar leistete Kusch zunächst seinen Wehrdienst ab und absolvierte anschließend ab 1974 ein Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen, Hamburg und Freiburg im Breisgau, das er 1979 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen beendete. An der Universität Hamburg erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. bei Eberhard Schmidhäuser mit einer Dissertation zum Thema Der Vollrausch. 1982 legte Kusch das Zweite Staatsexamen ab.

Im Jahr 1983 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein, zunächst als Regierungsassessor bei der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. Von 1984 bis 1985 war er als Regierungsrat in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim tätig. Anschließend war er bis 1986 Straf- und Jugendrichter am Amtsgericht Karlsruhe. Von 1986 bis 1988 arbeitete Kusch beim Bundesministerium der Justiz im Referat für Strafprozessrecht und wurde 1988 Staatsanwalt in Stuttgart, zuständig für Wirtschafts- und Umweltdelikte. Von 1990 bis 1994 arbeitete er im Referat für Strafrecht und Öffentliches Recht bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er von 1995 bis 2000 als Ministerialrat Leiter des Referats Innere Sicherheit im Bundeskanzleramt wurde. Kusch wurde eine Zeitlang auch auf einer Planstelle als Richter am Bundespatentgericht geführt. Im September 2000 wurde er zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt.

Am 31. Oktober 2001 wurde Kusch als Justizsenator und Präses des am 1. Januar 2004 schließlich aufgelösten Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten in den von Ole von Beust geleiteten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg berufen. Wegen seiner Personalpolitik erwarb er sich schon bald den behördeninternen Ruf einer lächelnden Guillotine. Wiederholt kam es zu schweren Konflikten mit der Hamburger Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2002 besuchte Kusch das Wüstengefängnis von Sheriff Joe Arpaio im US-amerikanischen Staat Arizona und bezeichnete diese besonders harte Form des Strafvollzugs als „Stilblüte“. Zu seinen justizpolitisch umstrittensten Entscheidungen gehörte die Schließung der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme und der Übergangsanstalt Moritz-Liepmann-Haus.

Im August 2003 äußerte Kusch sich öffentlich zu seiner Homosexualität. Auslöser war eine Auseinandersetzung zwischen dem Ersten Bürgermeister von Beust und Innensenator Ronald Schill, der vermutete, die beiden hätten eine Beziehung, und deswegen von Beust verdächtigte, Kusch aus privaten Gründen zu begünstigen. Kusch und Beust erklärten, dass sie Studienfreunde seien und Kusch Mieter einer Beust gehörenden Wohnung sei, eine darüber hinausgehende Beziehung aber nicht bestehe. Diese Vorgänge führten schließlich zur Entlassung Schills, zum Bruch der Hamburger Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen.

Am 12. Februar 2004 wurde Kusch bei einem Wahlkampfauftritt in einer Fußgängerzone im Bezirk Harburg von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer angegriffen. Anwesende Wahlkampfhelfer griffen ein, so dass Kusch nur leicht verletzt wurde. Bei der Wahl am 29. Februar 2004 erreichte die CDU die absolute Mehrheit, und Kusch wurde erneut zum Justizsenator ernannt. Im Dezember 2004 kündigte er einen gemeinsamen Vorstoß der Bundesländer Hamburg und Berlin zur Änderung des Prozessrechts an. Danach sollte das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte vor Gericht abgeschafft werden. Im Dezember 2005/Januar 2006 machte Kusch weitere öffentliche Vorstöße unter anderem zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und zur Abschaffung des Jugendstrafrechts. Da er diese – recht ungewöhnlichen – Initiativen nicht mit der CDU-Fraktion abgestimmt hatte, wurde er erstmals auch aus den Reihen der CDU öffentlich scharf kritisiert.

Am 27. März 2006 wurde er von Bürgermeister von Beust entlassen. Auslöser waren der unerlaubte Erhalt und die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch die von ihm geleitete Behörde. Kusch vertrat später die Ansicht, der rechtswidrige Erhalt vertraulicher Unterlagen sei lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um die Zustände in dem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche in der Feuerbergstraße zu klären. Im Verlauf der Ausschussarbeit wurde durch die Opposition gegen Kusch Beugehaft beantragt, weil er die Antwort auf einen Teil der Fragen verweigert hatte. Der Antrag wurde vom Amtsgericht für erledigt erklärt, nachdem Kusch in einer weiteren Vernehmung vollständig ausgesagt hatte. Die Unterlagen waren an Kuschs Anwalt und einen in Fragen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse kompetenten Mitarbeiter der CDU im Bundestag weitergeleitet worden.

Noch am Tag seiner Entlassung als Senator trat Kusch aus der CDU aus, der er 34 Jahre angehört hatte. In einem Zeitungsinterview erklärte er Wochen später, die CDU bewege sich „in kräftigen Schritten nach links“ und die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel führe „Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft“, womit er seinen Austritt aus der Partei begründete. Am 1. Mai 2006 gab Kusch die Neugründung einer Partei mit zehn Mitgliedern unter dem Namen HeimatHamburg bekannt. Kusch wollte damit eine Alternative zur CDU schaffen, die sich seiner Meinung nach zu wenig von der SPD unterschied. Ziele waren die Abschaffung des Jugendstrafrechts, eine Liberalisierung der Sterbehilfe, Verschärfung des Kampfes gegen Drogen, der Verzicht auf das Antidiskriminierungsgesetz und die Abschaffung des generellen Leinenzwanges für Hunde.

Damit verband sich der Versuch, an die Erfolge der STATT Partei und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Ronald Schill anzuknüpfen. Kusch zufolge hätte die Partei auch im Erfolgsfalle rein lokal auf Hamburg bezogen agieren sollen. Jedoch wurden Kooperationen mit politischen Kräften außerhalb Hamburgs nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit vom 1. Dezember 2006 kündigte Kusch die Absicht von HeimatHamburg an, die neue Wählerinitiative Bremen muß leben des Politikers Joachim Siegerist bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 zu unterstützen. In der Frankfurter Rundschau vom 21. Dezember 2006 sprach Siegerist von einem „ungeschriebenen Hilfsabkommen“, das zwischen beiden Gruppierungen bestehe. Bei Bremen muß leben handelt es sich um einen Landesverband des Vereins Die Deutschen Konservativen. Anfang Februar 2007 trafen Roger Kusch und Joachim Siegerist mit dem Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, zusammen. Auch Jörg Haider unterstützte HeimatHamburg bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2008, allerdings erklärte Kusch wenig später, es gebe „mehr Trennendes als Gemeinsames“ zwischen ihm und den Freiheitlichen.

Die Partei verfügte über ein in Anbetracht ihrer Mitgliederzahl außergewöhnlich hohes Budget und betrieb schon im Sommer 2007 einen sehr intensiven Wahlkampf mit Plakaten, fast im Wochentakt stattfindenden Redeveranstaltungen mit Kusch, manchmal begleitet von anderen Politikern der Partei, sowie Postwurfsendungen. Neben der Sterbehilfe und klassischen Law-and-Order-Forderungen wie Brechmitteleinsatz zählten zunehmend auch Warnungen vor der „Gefahr Islam“ und der Immigration nach Deutschland, die die Partei mit der Parole „Das Boot ist voll“ ablehnte, zu den Wahlkampfthemen. Die Partei kündigte in einer Pressemitteilung zur Debatte um Ausländerkriminalität am 10. Januar 2008 eine Kampagne unter der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ an. In derselben Pressemitteilung wurde Kusch persönlich mit den Worten „Ole von Beust überlässt die rechtschaffenen Hamburgerinnen und Hamburger dem ausländischen Mob“ zitiert.

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