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Referendum über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union 2012

Das Referendum über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union fand am 22. Januar 2012 statt. Es war zwingend abzuhal

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Das Referendum über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union fand am 22. Januar 2012 statt. Es war zwingend abzuhalten, da dies die kroatische Verfassung für den Fall des Beitritts des Landes zu einem Staatenbund oder einer supranationalen Organisation vorschreibt.

Dem Plebiszit waren mehrjährige Beitrittsverhandlungen zwischen der Regierung Kroatiens und der Europäischen Union vorausgegangen. Bei der Abstimmung sprach sich eine große Mehrheit von 66,3 % der Abstimmenden für den Beitritt aus. Dieser wurde zum 1. Juli 2013 vollzogen.

Kroatien war nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 ein unabhängiger Staat geworden. Das neue Staatswesen hatte in den Anfangsjahren mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Grenzen zu den anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens waren umstritten. Im Kroatienkrieg 1991 bis 1995 kämpfte die kroatische Armee gegen die Armee der selbstproklamierten Republik Serbische Krajina (RSK), die ihrerseits von jugoslawischen und serbischen Armeekräften unterstützt wurde. Hinzu kam die schwierige Umbauphase von einer sozialistischen Planwirtschaft zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft.

Die kroatische Regierung strebte von Beginn an eine engere Anbindung an Westeuropa, insbesondere die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ab 1993: Europäische Gemeinschaft (EG) innerhalb der Europäischen Union (EU)) an. Im Jahr 1992 wurde Kroatien Mitglied der Vereinten Nationen und der OSZE, 1996 dann des Europarats.

Bereits am 15. Januar 1992 war Kroatien von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EGen) als unabhängiger Staat anerkannt worden. Die EG, beziehungsweise ab 1993 die EU, unterstützte Kroatien mit verschiedenen Hilfsprogrammen, die sich in den Jahren 1991 bis 2002 auf eine Gesamtsumme von umgerechnet etwa 500 Millionen € beliefen. Die Beziehungen Kroatiens zur EG/EU gestalteten sich allerdings über längere Zeit schwierig, was zum einen in die Verwicklung des Landes in die Jugoslawienkriege begründet war. Zum anderen wurden der kroatischen Regierung unter Franjo Tuđman (Staatspräsident von 1990 bis 1999) Demokratiedefizite, ein autoritärer Führungsstil und Nationalismus vorgeworfen.

Die Beziehungen Kroatiens zur EU besserten sich erst mit dem Regierungswechsel im Januar 2000 nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens bei der Parlamentswahl 2000. Im Oktober 2001 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Kroatien und der EU in Kraft. Am 24. November 2000 stellte die EU den Balkanstaaten bei einem Gipfeltreffen in Zagreb den EU-Beitritt sowie ein entsprechendes Unterstützungsprogramm in Aussicht. Zur Voraussetzung hierfür wurden die Einhaltung der „Kopenhagener Kriterien“ und die Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union gemacht. Am 21. Februar 2003 stellte die kroatische Regierung ein offizielles Beitrittsgesuch zur Europäischen Union. Als eine der Voraussetzungen benannte der Europarat auch die volle Kooperation Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Dieser Punkt erwies sich als strittig und verzögerte die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Erst im Dezember 2005 bescheinigte die Chefanklägerin Carla del Ponte Kroatien die volle Kooperationsbereitschaft mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Am 4. Dezember 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Der ursprünglich für 2010 erwartete Abschluss verzögerte sich durch die Eurokrise. 2009 wurde Kroatien außerdem Mitglied der NATO. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde der Beitrittsvertrag am 9. Dezember 2011 durch die Vertreter der EU und Kroatiens unterzeichnet.

Nach Abschluss der Verhandlungen, aber noch vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags änderte der Sabor am 6. Juli 2010 die Verfassung, die bis dahin ein sehr hohes 50-%-Zustimmungsquorum für das zwingend abzuhaltende Referendum über den Beitritt Kroatiens zu Bündnissen vorsah. Das Quorum wird abgeschafft, stattdessen ist nun eine Mehrheit der Abstimmenden (also inklusive ungültiger Stimmen) erforderlich.

Eigentlich müsste das Referendum binnen 30 Tagen nach der am 9. Dezember erfolgten Vertragsunterzeichnung abgehalten werden. Da jedoch nur wenige Tage vorher, am 4. Dezember 2011 eine Parlamentswahl erfolgte, beschließt das neu gewählte Parlament auf seiner ersten Sitzung am 23. Dezember 2011 die Frist außerordentlich zu verlängern, als Abstimmungstag wird der 22. Januar 2012 festgesetzt.

Alle größeren im kroatischen Parlament vertretenen Parteien unterstützten den EU-Beitritt. Nur die Hrvatska stranka prava („Kroatische Partei des Rechts“), die jedoch nur einen Parlamentsabgeordneten stellte, sprach sich dagegen aus. Auch die großen sozialen Organisationen Kroatiens sprachen sich fast einhellig für den EU-Beitritt aus. Umfragen zeigten jedoch, dass etwa 30 % der Befragten gegen den Beitritt waren. Die Opposition zum Beitritt speiste sich aus verschiedenen Quellen. Auf der einen Seite opponierten Nationalisten gegen die damit verbundene Aufgabe an nationaler Souveränität und zum anderen gab es Widerstand angesichts der Eurokrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen, die auch Kroatien betrafen, gegen die „kapitalistische“ EU.

Beim Referendum am Sonntag, dem 22. Januar 2012 waren gut 4,5 Millionen Personen ab 18 Jahre stimmberechtigt. Hiervon beteiligten sich 1.960.231 (= 43,5 %). Es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine große Mehrheit von 1.299.008 (= 66,7 %) für den Beitritt aus. Dagegen stimmten 649.490 Personen (= 33,3 %). Die Zahl der ungültigen Stimmen war mit 0,6 % unauffällig. In allen Stimmgebieten überwog die mehrheitliche Zustimmung deutlich, dennoch war ein gewisses Gefälle sichtbar. Während sich in der Gespanschaft Međimurje dreiviertel der Abstimmenden für den EU-Beitritt aussprachen, waren es in der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva nur gut 57 %. Den höchsten Grad an Unterstützung zeigte sich bei den aus dem Ausland Abstimmenden, die zu über 83 % den Beitritt unterstützten.

Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union bei.

Siniša Kušić: Kroatiens Weg in die EU. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. 16. April 2013, ZDB-ID 123630-1 (bpb.de).

Referendumi. In: izbori.hr. Državno izborno povjerenstvo. Republike Hrvatske, abgerufen am 27. Juli 2026 (kroatisch).

Državno izborno povjerenstvo: Ergebnisse des Referendums. In: data.europa.eu. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 26. Oktober 2025, abgerufen am 27. Juli 2026.

Kroatien, 22. Januar 2012 : Beitritt zur Europäischen Union. In: Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie. Beat Müller, 6. Februar 2012, abgerufen am 27. Juli 2026.

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