An diesem Tag

Nikolaus Brender

Deutscher Journalist, Chefredakteur des ZDF

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Nikolaus Johannes Edmund Brender (* 24. Januar 1949 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Fernsehjournalist und Medienmanager. Brender war von April 2000 bis März 2010 Chefredakteur des ZDF.

Die Nichtverlängerung seines Vertrags führte zu einer öffentlichen Diskussion um parteipolitische Einflussnahmen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht, der eine Revision des ZDF-Staatsvertrages folgte. ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat müssen demnach in ihrer Zusammensetzung „staatsfern“ gestaltet werden, um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.

Nach dem Besuch des Kollegs St. Blasien studierte Brender Rechts- und Politikwissenschaft an den Universitäten Freiburg, München und Hamburg und absolvierte 1978 das erste juristische Staatsexamen. In München wurde er Mitglied der KDStV Aenania München im CV. In seiner Jugend war er Mitglied der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union, heute gehört er keiner Partei an und ist auch aus seiner Studentenverbindung ausgetreten.

Seit 1978 arbeitet Brender als Journalist, zunächst beim Südwestfunk (bis 1982) und bei der Wochenzeitung Die Zeit (bis 1980), danach als Redakteur bei den Tagesthemen. Von 1984 bis 1989 war er ARD-Korrespondent für Südamerika mit Sitz in Buenos Aires, danach bis 1993 Auslandschef des WDR und Moderator des Weltspiegels. 1994 wurde er Politik-Chefredakteur beim WDR, 1997 Programmchef des Senders. Vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2010 war Brender Chefredakteur des ZDF.

2006 bewarb sich Brender um die Intendanz beim Westdeutschen Rundfunk (WDR). Er zog seine Kandidatur jedoch kurz vor der Wahl durch den WDR-Rundfunkrat zurück wie auch seine Mitbewerber, der SR-Intendant, Fritz Raff, sowie NDR-Justiziar Werner Hahn. Von Anfang 2012 bis Ende 2013 war Brender Gastgeber der n-tv-Interview-Sendung „Bei Brender!“.

Brender ist mit einer Ärztin verheiratet und hat mit ihr eine Tochter.

Kontroverse um Vertragsverlängerung

Im Februar 2009 kündigte die Mehrheit der unionsnahen Mitglieder im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat, insbesondere dessen stellvertretender Vorsitzender Roland Koch, an, Brenders bis März 2010 laufenden Vertrag nicht zu verlängern. Koch begründete seine Kritik in einem Interview mit Stefan Niggemeier mit fallenden Einschaltquoten in der Informationssparte des ZDF, insbesondere im Vergleich mit denen von ähnlichen Sendungen bei Das Erste und RTL Television. Niggemeier äußerte Zweifel an Kochs Begründung der Vertragsbeendigung und warnte vor einem Quotendruck zulasten der Qualität im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. In der Dissertation von Inga Wagner wird dargestellt, dass letztlich der Impuls zur Absetzung Brenders von Edmund Stoiber ausgegangen war.

Der Moderator des ZDF-heute-Journals, Claus Kleber, kritisierte die Entscheidung der Verwaltungsratsmehrheit als politisch motiviert: „Es darf nicht sein, dass parteipolitische Seilschaften wieder versuchen, nach parteipolitischen Kriterien Journalistenposten im ZDF zu bestimmen.“ Unterstützt wurde er in einem offenen Protestbrief von allen Hauptredaktionsleitern sowie unter anderem von Maybrit Illner, Marietta Slomka, Guido Knopp, Claus Richter und Peter Frey. In dem Schreiben wird unter anderem vor einer „gefährlichen Einmischung der politischen Parteien in die Souveränität“ und einem „schwerwiegende[n] Eingriff in die Rundfunkfreiheit gewarnt“.

Nach einer Reihe von Beiträgen der FAZ, die sich gegen die fortwährende Einmischung von CDU-Politikern wandten, warf der FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher Hessens Ministerpräsident Koch „eine ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit“ vor. Da sich Intendant Markus Schächter für Brenders Vertragsverlängerung eingesetzt hatte, wurde auch er von der CDU kritisiert. Am 13. März 2009 gab Schächter bekannt, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das die Kompetenzen des Verwaltungsrates bei der Direktorenwahl klären soll, mit dessen Ergebnis jedoch erst nach den Bundestagswahlen im September 2009 gerechnet wurde. Sein Vorgehen wurde vom 77-köpfigen ZDF-Fernsehrat unterstützt.

Der allgemeinen Kritik am Verhalten Kochs schlossen sich die früheren FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt und Otto Graf Lambsdorff in der FAZ an. „Die von Unionsseite angestoßene Debatte ist völlig kontraproduktiv“, meinte Gerhardt. Koch habe mit seinen Äußerungen das Vorurteil der parteipolitischen Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigt. Bei der Sitzung des Verwaltungsrats am 27. März 2009 verhinderten Edmund Stoiber (CSU) und der ehemalige CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann eine Anhörung von Brender. Auch andere Politiker der FDP, SPD und der Grünen übten scharfe Kritik, der SPD-Politiker Henning Voscherau forderte die SPD-geführten Bundesländer zum Handeln auf: „Sollten die ZDF-Verwaltungsräte sich darüber hinwegsetzen, muss die Causa Brender vors Verfassungsgericht.“ Renate Künast und Jürgen Trittin strebten ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Ein entsprechender Antrag solle erarbeitet und den Bundestagsabgeordneten zugeleitet werden.

Ebenso schrieben 35 Staatsrechtler, unter anderem die Verfassungsjuristen Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk, eine Woche vor der geplanten Abstimmung am 27. November 2009 in einem offenen Brief an die Mitglieder im Verwaltungsrat des ZDF: „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Die Rundfunkfreiheit ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens […]. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF.“ Es gehe schlicht darum, einen „unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“ und „wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF“.

Bei der Abstimmung am 27. November 2009 stimmten nach Angaben des ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sieben von 14 Mitgliedern für Brender. Die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen kam damit nicht zustande, so dass der Ende März 2010 auslaufende Vertrag des ZDF mit Brender nicht verlängert wurde. Sein Nachfolger als ZDF-Chefredakteur wurde Peter Frey.

Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates forderte Kurt Beck eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Demnach sollte der Rundfunkstaatsvertrag so geändert werden, dass der Verwaltungsrat, dem Beck damals vorstand, den vorgeschlagenen ZDF-Chefredakteur künftig nur noch mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ablehnen kann.

Der ehemalige Intendant des SWR, Peter Voß, trat nach 35 Jahren aus der CDU aus und warf ihr Verfassungsbruch und einen „Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders“ vor. Auch er forderte, den ZDF-Staatsvertrag zu korrigieren: „Da gibt es einige verfassungswidrige Bestimmungen, die man ändern könnte.“ Als Schuldige sah Voß nicht nur den hessischen Ministerpräsidenten Koch, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel: „Merkels Beteiligung ist offensichtlich. Ich bin mir sicher, dass Koch sich ohne den Segen der Bundesregierung nicht durchgesetzt hätte – er war nur das Sprachrohr.“

Der Vorgänger Brenders im Amt, Klaus Bresser, nannte die Entlassung „organisierte Verfassungskriminalität“.

Auch der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) forderte eine verfassungsrechtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrages.

ZDF-Intendant Markus Schächter bekundete „kein Verständnis“ für die Nichtverlängerung von Brenders Vertrag und erklärte:

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