An diesem Tag

Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

Regierung der DDR

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Der Ministerrat der DDR war ab November 1950 die Regierung der DDR. Dieser war laut Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das höchste exekutive Organ des Staates und wurde ausschließlich aus der SED und den mit ihr im „Demokratischen Block“ vereinten Parteien gebildet. 1950 bestand der Rat aus 18 Mitgliedern, 1989 gehörten ihm 39 Mitglieder an.

Der Ministerrat war im Machtgefüge der DDR nur eine nachrangige Instanz zum Absegnen von Beschlüssen und Gesetzentwürfen der SED-Führung. Zum einen verfügte die DDR-Regierung wie auch die Regierung der Bundesrepublik in den Anfangsjahren nur über eine eingeschränkte Souveränität. Besonders bezüglich der Außenbeziehungsfragen waren die Entscheidungsmöglichkeiten sehr eingegrenzt und die Regierung der DDR unterstand direkt der Sowjetischen Kontrollkommission.

Das eigentliche Machtzentrum in der DDR war das Politbüro des ZK der SED mit seinen Sekretariaten. Es kontrollierte Partei und Regierung. Welche Rolle ihm zukam, verdeutlicht ein Beschluss des Sekretariats des Politbüros vom 17. Oktober 1949:

Zudem wurden im Juni 1950 im Zentralkomitee der SED Abteilungen gebildet, die den Ressorts der Ministerien entsprachen. Diese Fachabteilungen im Zentralkomitee der SED waren die eigentlichen Entscheidungszentren.

Der Ministerrat wurde von einem Vorsitzenden (bis 1958 Ministerpräsident) geleitet. Es gab zwei 1. Stellvertretende Vorsitzende und neun weitere Stellvertretende Vorsitzende. Zusammen mit einigen Fachministern bildeten sie das Präsidium des Ministerrats. Das Präsidium bereitete sämtliche Entscheidungen in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees (ZK) der SED und dem SED-Politbüro vor. Die Sekretäre und Abteilungsleiter im ZK der SED konnten den Ministern Anweisungen erteilen.

Langjährige erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates waren Alfred Neumann (1968–1989) und Werner Krolikowski (1976–1988), beide Mitglieder des Politbüros des ZK der SED. Alfred Neumann war schon zuvor unter Ulbricht Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates. Weitere Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates waren jeweils führende Vertreter der vier Blockparteien.

Dem Ministerrat gehörten ebenfalls der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Präsident der Staatsbank der DDR und etliche Staatssekretäre, die meist selbst Leiter von Ämtern beim Ministerrat waren, an. Alle Mitglieder des Ministerrates – also auch die Minister – wurden von der Volkskammer für jeweils fünf Jahre gewählt. Das Präsidium war das Arbeitsorgan zwischen den wöchentlichen Sitzungen des Ministerrates. Diese fanden regelmäßig mittwochs zur Durchführung der Beschlüsse der Politbürositzung beim ZK der SED vom Dienstag statt. Im zentralistischen Staatsaufbau der DDR waren dem Ministerrat als weitere Verwaltungsebenen die Räte der Bezirke und die Räte der Stadt- und Landkreise nachgeordnet.

Vom Büro des Ministerrates wurde auch das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik herausgegeben. Seit 1983 wurde beim Ministerrat der elektronische „Zentrale Kaderdatenspeicher“ (ZKDS) der DDR geführt. Außerdem bestand beim Ministerrat das Presseamt, das regierungsamtliche Verkündungen erließ und für die Akkreditierung der ausländischen Journalisten in der DDR zuständig war. Sein langjähriger Leiter war Kurt Blecha.

Dienstsitz des Ministerrats war von 1950 bis 1953 der frühere Preußische Landtag, ab 1961 das frühere Alte Stadthaus in Berlin-Mitte in der Klosterstraße 47. Die Ministerien hatten eigene Gebäude in Berlin. Im Haus der Ministerien in der Leipziger Straße nahe der Berliner Mauer waren die Fachministerien der Wirtschaftszweige zusammengefasst.

Ministerpräsident bzw. Vorsitzende des Ministerrates

Ministerpräsident (bis 1958) bzw. die Vorsitzenden des Ministerrates (ab 1958) waren:

Der Ministerpräsident, ab 1958 Vorsitzender des Ministerrates, wurde durch eine eigene Behörde unterstützt. Zuerst durch die Regierungskanzlei, welche ab dem 26. November 1954 vom Büro des Präsidiums des Ministerrats abgelöst wurde. Dieses wurde wiederum 1962 in Büro des Ministerrates umbenannt.

Leiter im Range eines Staatssekretärs (alle SED):

Anfang 1974 wurde der Großteil der Aufgaben des Büros des Ministerrates in ein neues Sekretariat des Ministerrates eingegliedert, welches nicht dem damaligen Vorsitzenden Horst Sindermann, sondern dessen Ersten Stellvertreter Günter Mittag unterstand. Das entkernte Büro des Ministerrates bestand unter dessen Leiter Rudolf Rost parallel zum Sekretariat noch ein weiteres Jahr, dann wurde es abgeschafft und dessen verbliebenen Zuständigkeiten gingen zum Sekretariat des Ministerrates über.

Leiter im Range eines Staatssekretärs (alle SED):

Am 13. April 1990 wurde als Rechtsnachfolger des Sekretariat des Ministerrates ein Amt des Ministerpräsidenten gebildet, welches in Vorbereitung der Deutschen Wiedervereinigung dem Bundeskanzleramt nachempfunden war.

Klaus Reichenbach (1990), Minister im Amt des Ministerpräsidenten

Staatssekretäre waren nun Günther Krause (Arbeitsstab Deutsche Einheit), Lothar Moritz (politische Grundsatzangelegenheiten), Gottfried Klepel (Innen- und Wirtschaftspolitik), Matthias Gehler (Regierungssprecher) und Almuth Berger (Ausländerbeauftragte).

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