An diesem Tag

Memorial (Menschenrechtsorganisation)

Russische Bürgerrechtsorganisation

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Die Internationale Gesellschaft für historische Aufklärung, Menschenrechte und soziale Fürsorge „Memorial“ (russisch Международное историко-просветительское, правозащитное и благотворительное общество «Мемориал» Meschdunarodnoje istoriko-proswetitelskoje, prawosaschtschitnoje i blagotworitelnoje obschtschestwo „Memorial“), kurz Memorial International, war eine im Januar 1989 in der Sowjetunion gegründete und im Jahr 2021 in Russland behördlich aufgelöste Menschenrechtsorganisation.

Schwerpunkte von Memorial waren die historische Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft, das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden des sowjetischen Systems der Arbeitslager (Gulag).

Memorial war in Russland immer wieder repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Im November 2021 beantragte die russische Staatsanwaltschaft, Memorial und ihre regional in Russland aktiven Einrichtungen aufzulösen. Das Oberste Gericht vollzog die Auflösung im Dezember 2021. Unabhängige Einrichtungen von Memorial in anderen postsowjetischen Staaten und anderen Teilen Europas, auch in Deutschland, bestehen weiter. Memorial wurde für ihr Engagement mit zahlreichen Auszeichnungen bedacht, darunter 2004 mit dem alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) sowie 2022 mit dem Friedensnobelpreis.

Am 9. April 2026 gab das Oberste Gericht der Russischen Föderation dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, „die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und deren Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten“. Der Beschluss sei sofort umzusetzen.

Memorial entstand im Herbst 1987 zur Zeit der von Generalsekretär Michail Gorbatschow propagierten Politik von Glasnost und Perestroika als Bewegung zunächst in Moskau, dann auch in anderen Landesteilen. Sie entstand nicht auf Beschluss von oben, sondern als Form politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation von unten.

Im Januar 1989 konstituierte sich Memorial während einer Tagung des Moskauer Luftfahrtinstituts zunächst als wissenschaftlicher Verein, offiziell registriert wurde Memorial als Menschenrechtsorganisation jedoch erst 1991.

Während ihres Bestehens in Russland war sie dort die erste und älteste Menschenrechtsorganisation.

Ein anfängliches Ziel war die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Stalinismus in der Sowjetunion und nach deren Zerfall in der GUS. Gründungsvorsitzender war Andrei Sacharow. Sie war die erste regierungsunabhängige Organisation auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Das Denkmal wurde am 30. Oktober 1990 in Moskau vor der Lubjanka, der früheren KGB-Zentrale, eingeweiht.

Die Organisation setzte sich bald weitere Ziele. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter besuchten GULag-Überlebende, schrieben ihre Lebensgeschichten auf und versuchten ihnen in der Öffentlichkeit eine Stimme zu verleihen. Anfang der 1990er Jahre entstanden in Russland rund 70 Memorial-Verbände. Inzwischen gibt es international über 80 Gruppen, darunter in der Ukraine, in Lettland, in Deutschland, Italien und Frankreich.

Konflikte mit den russischen Behörden

Memorial steht seit 2012 unter dem Druck russischer Behörden (z. B. mit Durchsuchungen und Steuerverfahren) und wird seitdem als „ausländischer Agent“ eingestuft. Die Vereinigung wurde u. a. im März 2013 durchsucht. „In den letzten Jahren wurde unserem Versuch, der offiziellen Meinung ein Bild entgegenzusetzen, mit einer unglaublichen Hetze begegnet: Wir würden den Feinden Russlands das Wort reden“, sagt Irina Scherbakowa von Memorial.

Am 28. Januar 2015 wies das Verfassungsgericht Russlands eine Klage des russischen Justizministeriums ab. Das Justizministerium hatte ein Verbot der Organisation mit der Begründung erwirken wollen, dass die Organisationsstruktur nicht den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Am 4. Oktober 2016 setzte das Justizministerium die Vereinigung auf die Liste für „ausländische Agenten“. Begründet wurde dies damit, dass Memorial vom Ausland finanziert sei und dass Vertreter von Memorial russische Gesetze kritisiert und von einer russischen „Aggression“ im Ukraine-Konflikt gesprochen haben. Beim ersten Arbeitsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Moskau seit 2010 besuchte Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2017 Memorial, würdigte dessen Arbeit und äußerte sich besorgt um das NGO-Gesetz.

Memorial untersucht auch Entführungs-, Folter- und Todesfälle in der russischen Autonomen Republik Tschetschenien unter der Regierung Ramsan Kadyrows. Eine Leiterin des dortigen Büros, Natalja Estemirowa, war 2009 entführt und ermordet worden. Ihr Nachfolger als Leiter der dortigen Niederlassung, Ojub Titijew wurde im Januar 2018 mithilfe konstruierter Vorwürfe verhaftet. Ihm wurden Drogen derart stümperhaft untergeschoben, dass die Polizei das Deponieren „seiner“ Drogen in seinem Auto wiederholen musste, um den untergeschobenen Drogen eine Geltung als gerichtlich verwertbares Beweismittel zu verschaffen. Auch seine Familie wurde drangsaliert. Am 17. Januar 2018 kündigte Kadyrow in einer Rede an, dass „Menschenrechtsverteidiger keinen Platz in der Republik Tschetschenien“ hätten und er „das Rückgrat der Feinde des Volkes brechen“ werde. Nach Ansicht von Kritikern strotzte der Prozess von Absurditäten.

Am 25. November 2021 begann in Moskau der Prozess zum Verbot des Dachverbands Memorial International. Die russische Staatsanwaltschaft beantragte, Memorial und ihre regional in Russland aktiven Einrichtungen aufzulösen. Die Mitbegründerin Irina Scherbakowa bezeichnete die Anklagepunkte als „absurd, lächerlich und rein politisch motiviert.“ Russische Beobachter und Aktivisten werten den Prozess als Zeichen, dass die Registrierung als „ausländische Agenten“ nur eine Vorstufe zur kompletten Ausschaltung regierungsunabhängiger, kritischer Organisationen (besonders Menschenrechtsorganisationen), Medien und Aktivisten der Zivilgesellschaft bilde.

Am 28. Dezember 2021 fällte das Oberste Gericht Russlands ein Urteil, mit dem die in Moskau ansässige Dachorganisation Memorial International samt ihren regionalen Niederlassungen wie z. B. in Perm in Russland verboten wurde, die regionalen Mitgliedsorganisationen (St. Petersburg, Krasnojarsk, Jekaterinburg, Rjasan u. a.) ließ man hingegen zunächst unangetastet. Als Begründung wurde angeführt, dass Memorial International gegen das Gesetz über „Ausländische Agenten“ verstoße. Die Staatsanwaltschaft hatte Memorial unter anderem vorgeworfen, in ihren Publikationen nicht ausreichend deutlich gemacht zu haben, dass sie eine „vom Ausland mitfinanzierte Organisation“ sei. Memorial wies die Vorwürfe zurück und nannte das Gerichtsurteil eine „rein politische Entscheidung“. Formaljuristischer Hauptpunkt des Verbotsantrages der russischen Staatsanwaltschaft waren acht Fälle, in denen regionale Memorial-Ableger, zumeist „Memorial Inguschetien“ und „Memorial Dagestan“, in ihren Online-Auftritten auf Facebook, Twitter und VKontakte und einem weiteren Online-Auftritt versäumt hatten, ihrer Kennzeichnungspflicht als „ausländische Agentenorganisation“ nachzukommen. Dafür waren allerdings bereits zuvor hohe Geldstrafen verhängt worden, womit das Oberste Gericht gegen das juristische Prinzip des Verbots der Doppelbestrafung verstieß. Zudem hätte Memorial seine jährlichen Tätigkeitsberichte zwar an das Justizministerium gesandt, aber nicht auf dessen Online-Informationsportal selbst gestellt und hochgeladen; nach einem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen psycholinguistischen Gutachten könnten zudem einzelne Memorial-Mitarbeiter möglicherweise und potenziell Mitarbeiter „extremistischer Organisationen“ (darunter der Zeugen Jehovas) sein. Schließlich wurde die Website „Unterstützung für politische Gefangene“, auf der Repressionsfälle und Gerichtsakten zu Opfern politischer Unterdrückung veröffentlicht werden, sowie die Beschreibungen der früheren Tätigkeit der politischen Gefangenen von der Staatsanwaltschaft als Extremismus-Legitimation hingestellt. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation kam diesen Anklagepunkten als ausreichend nach und verfügte die Auflösung aller Memorial-Organisationen in Russland.

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