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Liberaldemokratische Partei (Japan)

Politische Partei in Japan

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Die japanische Liberaldemokratische Partei (LDP; 自由民主党 Jiyūminshutō, kurz 自民党 Jimintō; englisch Liberal Democratic Party of Japan) ist eine politische Partei und stellt seit 1955 – mit Ausnahme der Jahre 1993, 1994 und 2009 bis 2012 – die Regierung. Die Mitgliederzahl schwankte in der Vergangenheit stark zwischen einer Million und fünf Millionen. Im Jahr 2006 lag sie noch bei 1,21 Millionen zahlenden Mitgliedern; im Jahr 2020 ist die Zahl der Parteimitglieder gegenüber dem Vorjahr um 4,6 % (plus 50.147) auf 1.136.445 gestiegen, die höchste Zahl seit der Rückkehr der Partei in die Regierung im Jahr 2012.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat die Liberaldemokratische Partei Japans das Land größtenteils allein regiert. Sie hatte von 1955 bis 1983 eine ununterbrochene Alleinregierung, was einem Zeitraum von 28 Jahren entspricht.

Zwischen 1993 und 1994 verlor die LDP kurzzeitig die Macht aufgrund interner Spaltungen und Korruptionsskandale, kehrte jedoch 1994 zurück und regiert seitdem häufig in Koalition, insbesondere seit 1999 mit der Komeito. Von 2009 bis 2012 war die LDP erneut in der Opposition, bevor sie 2012 die Regierung wieder übernahm.

Sie wird manchmal auch als Volkspartei bezeichnet, mit Faktionen die von moderaten Konservativen bis hin zu rechts-außen stehenden Ultranationalisten reichen. Trotz des Fehlens einer kohärenten politischen Ideologie lässt sie sich vor allem an einigen herausstehenden Merkmalen festsetzen. Die LDP unterstützt die enge außenpolitische Bindung zu den Vereinigten Staaten und war maßgeblich am hohen Wirtschaftswachstum der Vergangenheit beteiligt. 2014 waren 289 der 722 Mitglieder des japanischen Parlaments Mitglied der ultranationalistischen Nippon Kaigi. Unter anderem gehörten ihr Shinzō Abe, Shigeru Ishiba, Tarō Asō, Yoshihide Suga und Fumio Kishida an. 15 der 18 Kabinettsmitglieder der dritten Abe Regierung gehörten zur parlamentarischen Nippon Kaigi. Gleichzeitig haben laut einer Umfrage 179 von 379 LDP-Mitgliedern Verbindungen zu der Vereinigungskirche.

Durch die fast ununterbrochene Herrschaft der Partei seit 1955 gibt es sehr enge Verbindungen zu Wirtschaft und Bürokratie, was sich regelmäßig in Korruptionsskandalen äußert, aber auch zum Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahrzehnte beitrug. Die Beziehungen zwischen Partei, Wirtschaft und Bürokratie werden auch als sogenanntes „Eisernes Dreieck“ bezeichnet.

Die traditionell wichtigsten Führungspositionen der LDP (san’yaku) füllen der Parteivorsitzende Shigeru Ishiba, Generalsekretär Hiroshi Moriyama, der Vorsitzende des Exekutivrats Shun’ichi Suzuki und der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses Itsunori Onodera. Die innerparteilichen Entscheidungsprozesse werden in erheblichem Maße von den Faktionen und ihren Vorsitzenden bestimmt, wobei ihr Einfluss in den letzten Jahrzehnten nachließ und im Zuge des Skandals um schwarze Kassen der Abe- und weitere Faktionen 2024 alle Faktionen mit Ausnahme der Asō-Faktion ihre Auflösung in bisheriger Form beschlossen haben. Inwieweit sie bei der innerparteilichen Machtverteilung durch informellere „Gruppen“ (im Japanischen meist mit dem englischen Lehnwort group oder als suffix -G statt habatsu/-ha bezeichnet) ersetzt werden, bleibt jedoch abzuwarten.

Nach einigen Zusammenschlüssen und Auflösungen verschiedener konservativer Parteien in den Jahren 1945 bis 1955 bildete sich am 15. November 1955 die LDP in der „Konservativen Fusion“ aus der Liberalen Partei und der Demokratischen Partei Japans in Reaktion auf den Zusammenschluss des rechten und des linken Flügels der Sozialistischen Partei Japans. Durch das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre, eine unverhohlene Klientelpolitik, das im Allgemeinen höhere Stimmgewicht ländlicher Wähler, die oft fehlende Einigkeit der Opposition und die Tendenz der Japaner, personen- und nicht programmorientiert zu wählen, – begünstigt durch institutionelle Faktoren wie die Wahlkampfvorschriften oder die Kōenkai – konnte die LDP sich für Jahrzehnte große Mehrheiten im Parlament sichern (vgl. 1955er System).

Bereits seit Ende der 1960er Jahre liegt der Stimmenanteil der LDP bei Unterhauswahlen durchgehend unter 50 Prozent; als in den 1970er Jahren die Folgen der Ölkrise den Wirtschaftsaufschwung bremsten und mehrere politische Skandale, insbesondere der Lockheed-Skandal, öffentlich wurden, verlor die Partei bei der Wahl 1976 auch erstmals die absolute Mehrheit der Sitze, konnte aber mit Hilfe parteiloser Abgeordneter weiterregieren. Im gleichen Jahr hatten sechs Abgeordnete unter Führung von Yōhei Kōno die Partei verlassen und gründeten den Neuen Liberalen Klub, der bis 1986 bestand und in den 1980er Jahren an einer Koalitionsregierung beteiligt war. Gleichzeitig waren die 1970er und 1980er Jahre von einem innerparteilichen Machtkampf zwischen Kakuei Tanaka und Takeo Fukuda bestimmt, dem sogenannten Kaku-Fuku-Krieg, der teilweise über Stellvertreter ausgetragen wurde und unter anderem zu den vorzeitigen Neuwahlen 1980 führte.

1982 wurde (zunächst durch die Unterstützung Kakuei Tanaka) Yasuhiro Nakasone Parteivorsitzender-Premierminister, der zwar 1983 wieder einen Verlust der absoluten Sitzmehrheit hinnehmen musste, aber durch seine „neokonservative“ Verbindung von wirtschaftlicher Deregulierung und Privatisierung und einer selbstbewussteren Außenpolitik in enger Abstimmung mit dem Bündnispartner unter Präsident Ronald Reagan der LDP 1986 zu ihrem besten Wahlergebnis (49,4 %) in Jahrzehnten verhalf. Allerdings führten unter seinen Nachfolgern neue Skandale, insbesondere der Recruit-Skandal und der Sagawa-Express-Skandal, innerparteiliche Machtkämpfe und schließlich das Platzen der Bubble Economy und die Debatte über „politische Reform“ (des Wahlrechts und der Parteifinanzierung) zum erneuten Popularitätsverlust. Bei der Oberhauswahl 1989 musste die LDP ihre erste klare Wahlniederlage hinnehmen – erstmals seit Gründung der LDP entstand ein „verdrehtes Parlament“. 1993 verlor sie durch Parteiaustritte die Unterhausmehrheit und musste nach der Unterhauswahl 1993 erstmals in ihrer Geschichte in die Opposition. Unter dem Parteivorsitzenden Yōhei Kōno konnte sie durch eine Koalitionsvereinbarung mit der Sozialistischen Partei Japans 1994 in die Regierung zurückkehren. Ab 1996 stellte sie wieder den Premierminister. Seit 1999 regierte die LDP in Koalition mit kleineren Partnern.

2005 vertrieb der Parteivorsitzende Jun’ichirō Koizumi die sogenannten „Rebellen“, Gegner seiner Pläne zur Postprivatisierung, aus der LDP und veranlasste vorgezogene Neuwahlen, bei denen er eine klare Mehrheit für die LDP erringen konnte. Einige der „Rebellen“ gründeten die Neue Partei Japan und die Neue Volkspartei. Nach Ablauf von Koizumis Amtszeit als Parteivorsitzender übernahmen 2006 Shinzō Abe, 2007 Yasuo Fukuda und schließlich 2009 Tarō Asō den Parteivorsitz. Die Unterhauswahl 2009 endete in einer erdrutschartigen Niederlage. Asō trat zurück, der neue Vorsitzende Sadakazu Tanigaki sollte die LDP in der Opposition erneuern und konnte bei der Oberhauswahl 2010 die knappe Mehrheit der neuen Regierung angreifen. Im September 2012 wurde der zwischenzeitlich zurückgetretene Shinzō Abe erneut zum Parteichef gewählt.

Die folgende Unterhauswahl im Dezember 2012 gewann die LDP angesichts der Unbeliebtheit der Demokraten, Parteienzersplitterung und sinkender Wahlbeteiligung trotz gegenüber 2009 noch gesunkener absoluter Stimmenzahlen (bei der Mehrheitswahl: 2005 32,5 Mio., 2009 27,3 Mio., 2012 25,6 Mio.) in einem mit Koizumis Wahlsieg 2005 vergleichbaren Erdrutsch (237 Mehrheitswahlsitze, 294 insgesamt). Anschließend regierte sie wieder in Koalition mit der Kōmeitō. Nach den erfolgreichen Oberhauswahlen 2013 und 2016 und dem Beitritt von Tatsuo Hirano 2016 verfügte sie bis zur Wahl 2019 erstmals seit 1989 auch wieder alleine über absolute Mehrheiten in beiden Kammern des Nationalparlaments, die Koalition regierte aber unverändert weiter. Abe gehörte zu den Parteivorsitzenden-Premierministern mit der längsten Amtszeit. Er wurde bei der Sōsai-Wahl 2018 wiedergewählt, trat aber 2020 aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde zunächst sein langjähriger Stellvertreter Yoshihide Suga, der aber schon ein Jahr später durch Fumio Kishida abgelöst wurde.

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