Der Legislativ-Yuan (chinesisch 立法院, Pinyin Lìfǎ Yuàn, englisch Law-establishing Court) ist einer der fünf Yuans (Staatsräte) der Republik China auf Taiwan in Taipeh und das Parlament Taiwans, welches mit der Gesetzgebungskompetenz ausgestattet ist und die Arbeit des Exekutiv-Yuans überwacht. Außerdem gibt es noch Yuans für die Exekutive, Judikative, Kontrolle und die Prüfung. Der Legislativ-Yuan wurde nach Sun Yat-sens Drei Prinzipien des Volkes gegründet und ist vergleichbar mit der westlichen Legislative im Sinne der Gewaltenteilung. Informell wird der Legislativ-Yuan auch Parlament (國會 / 国会, Guóhuì) genannt. Aktueller Parlamentspräsident ist Han Kuo-yu (KMT).
Bei der Wahl zum Legislativ-Yuan werden 113 Abgeordnete für vier Jahre gewählt. Zur Anwendung kommt ein Zwei-Stimmen-Wahlsystem mit kombinierter Mehrheits- und Verhältniswahl:
In 73 Wahlkreisen wird jeweils ein Abgeordneter nach dem relativen Mehrheitswahlrecht direkt gewählt.
6 weitere Abgeordnete werden von den indigenen Völkern Taiwans direkt gewählt.
Die übrigen 34 Sitze wurden über die Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Dabei sind auch Überseechinesen bzw. Übersee-Taiwaner wahlberechtigt. Es gibt eine 5-Prozent-Sperrklausel.
Der Legislativ-Yuan hat die Befugnis, Gesetze zu bewilligen oder abzulehnen. Der Umfang der Kontrolle über den Exekutiv-Yuan war während der 1990er unklar, jedoch musste sich der Exekutiv-Yuan nur vor dem Präsidenten der Republik rechtfertigen.
Große Teile der Arbeit des Legislativ-Yuan werden durch Gesetzgebungsausschüsse erledigt. Sehr populär sind Interviews im Fernsehen, bei denen Exekutiv-Yuan Mitglieder sich Fragen von Oppositionellen stellen müssen.
Die anderen Yuans haben das Recht, Gesetzentwürfe an den Legislativ-Yuan weiterzugeben. Diese Gesetzentwürfe müssen jedoch noch von einer bestimmten Anzahl an Gesetzgebern mitunterschrieben werden. Wenn ein Gesetzentwurf vom Legislativ-Yuan bearbeitet wird, gibt es drei Lesungen.
Handgreifliche Auseinandersetzungen
Seit der Demokratisierung in den 1990er Jahren ist der Legislativ-Yuan dafür berüchtigt, dass es bei kontroversen politischen Debatten gelegentlich auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kommt:
Die erste handgreifliche Auseinandersetzung fand am 7. April 1988 statt, als der DPP-Abgeordnete Chu Kao-cheng auf den Rednertisch sprang und dadurch ein Handgemenge auslöste.
In den 1990ern gab es viele Fälle von Faustkämpfen, ausgelöst durch Meinungsverschiedenheiten über aktuelle Entscheidungsverfahren.
Am 23. März 2004 kam es zu Rangeleien bei der Debatte um die erneute Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl 2004.
Am 30. Mai 2006 griff sich die DPP-Abgeordnete Wang Shu-hui das Papier mit dem Gesetzesentwurf über die Einrichtung direkter Transportverbindungen zur Volksrepublik China und steckte es in den Mund, um zu verhindern, dass darüber abgestimmt würde. Abgeordnete der Kuomintang zogen sie an den Haaren, um sie zu zwingen, es wieder auszuspucken. Dies tat sie wenig später auch, zerriss das Papier aber gleich anschließend.
Am 8. Mai 2007 kam es zu Auseinandersetzungen um die Sprechertribüne, wobei Boxhiebe ausgeteilt wurden und Abgeordnete sich gegenseitig mit Wasser besprühten.
Am 25. Juni 2013 kam es zu einem lautstarken Handgemenge über eine geplante Steuer für Kapitalerträge.
Am 2. August 2013 ergaben sich tumultartige Szenen um ein geplantes Referendum über ein viertes Kernkraftwerk.
Anfang Juli 2017 kam es zu besonders heftigen Auseinandersetzungen um die von der Regierung geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Die Opposition warf der regierenden DPP vor, ihre eigenen politischen Anhänger zu begünstigen. Abgeordnete machten Anstalten, Stühle durch den Plenarsaal zu werfen. Andere zogen die elektrischen Stecker der Lautsprecheranlage um die Verlesung des Gesetzestextes zu verhindern, es kam zu Ringkämpfen einzelner Abgeordneter usw.