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Lëvizja Vetëvendosje!

Kosovarische Partei

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Lëvizja Vetëvendosje! oder kurz Vetëvendosje! (Kurzbezeichnung LVV bzw. VV; albanisch für „Bewegung Selbstbestimmung!“ bzw. „Selbstbestimmung!“) ist eine politisch linke Partei im Kosovo. Sie tritt für ein Referendum zur Vereinigung mit Albanien ein, ihr wichtigstes Anliegen aber ist die Demokratisierung des Landes und damit einhergehend der Kampf gegen die Korruption. Die Partei ist inzwischen die größte Partei des Landes. Seit Februar 2021 führt sie durchgehend die Regierung an.

VV entstand als Bürgerrechtsbewegung und wurde 2004 gegründet. Bei der Parlamentswahl im Kosovo 2010/2011 nahm sie zum ersten Mal als politische Partei teil und zog mit 12,7 % der Stimmen in das kosovarische Parlament ein. Bei den Kommunalwahlen 2013 verzeichnete Vetëvendosje in der Hauptstadt Pristina mit der Wahl ihres Bürgermeisterkandidaten Shpend Ahmeti den ersten Erfolg auf kommunaler Ebene. Bei der Parlamentswahl 2019 wurde sie mit 26,3 % stärkste Kraft und stellte von Februar 2020 bis März 2020 mit Albin Kurti erstmals für kurze Zeit den Premierminister. Bei den Neuwahlen 2021 gelang der Partei mit 50,1 % das bis dahin beste Ergebnis, das eine Partei im Kosovo jemals erreicht hatte, und stellt seither mit Albin Kurti erneut den Regierungschef. Bei den Wahlen im Dezember 2025 erzielte die Partei rund 51,1 % und übertraf damit sogar das Rekordergebnis von 2021.

Ihr wichtigstes Anliegen ist die Demokratisierung und damit einhergend vor allem, gegen die Korruption im Land vorzugehen.

Sie fordert eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo ohne internationale Kontrolle oder ethnisch orientierte Dezentralisierung, wie sie im Ahtisaari-Plan vorgesehen ist. Die Souveränität sollte allein beim kosovarischen Volk liegen. Verhandlungen mit der serbischen Regierung über den Status der von ethnischen Serben dominierten nördlichen Gemeinden Kosovos lehnt sie ab und will stattdessen mit letzteren direkt den Dialog führen. Sie ist für den Beitritt des Kosovo in die Europäische Union und in die NATO.

Aktivitäten als Bürgerinitiative

Vorläufer von Vetëvendosje war das Kosovo Action Network (KAN), das 1997 von der US-amerikanischen Schriftstellerin Alice Mead und internationalen Aktivisten zur Unterstützung protestierender Studenten und Bürgerinitiativen gegen die diktatorische Herrschaft Serbiens im Kosovo gegründet worden war. Einer der Anführer der Studentenproteste war Albin Kurti. Unter seiner Führung entstand aus dem internationalen Unterstützernetzwerk 2003 eine in Kosovo ansässige Organisation einheimischer Aktivisten. Aus dieser ging 2005 die Lëvizja Vetëvendosje hervor.

Seit August 2005 verbreitete Vetëvendosje per Graffiti, Flugblättern und Protestaktionen im Kosovo ihre Parole Jo Negociata – Vetëvendosje! (deutsch Keine Verhandlungen – Selbstbestimmung!), die sich gegen die Verhandlungen über einen neuen Status des Kosovo richtete. Fahrzeuge der UNMIK mit der Aufschrift UN wurden durch Aufsprühen zu FUND (deutsch Ende) oder zu TUNG (deutsch Tschüss) erweitert. Das Akronym UNMIK wurde auf Albanisch mit Unë Nuk Merrem me Interesat të Kosovës (deutsch Ich befasse mich nicht mit den Interessen des Kosovo) wiedergegeben. Im Herbst 2006 verteilten die Aktivisten von Vetëvendosje ein fingiertes Flugblatt an das UNMIK-Personal mit dem Titel Zehn Merksätze für die Evakuierung. Im November 2006 mobilisierten sie mehrere tausend Jugendliche, die das UNMIK-Hauptquartier in Pristina belagerten; die Blockierer mussten von der Polizei vertrieben werden.

Die Bewegung rekrutierte ihre Anhängerschaft vorwiegend unter jungen Kosovo-Albanern. Nach einer Umfrage des UNDP im Jahr 2006 waren rund fünfzehn Prozent der Kosovo-Albaner bereit, die Aktivitäten der Organisation voll und ganz zu unterstützen und sich ihr anzuschließen. Die Organisation hatte im Jahr 2007 eigenen Angaben zufolge 18 Zentren im Kosovo, zählte tausend Aktivisten und 10.000 Spender.

Nachdem der UN-Gesandte Martti Ahtisaari seinen Plan für die Zukunft des Kosovo vorgestellt hatte, rief Vetëvendosje zu Protestdemonstrationen auf. Bei der Demonstration am 10. Februar 2007 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden zwei Demonstranten getötet und über 80 verletzt. Die zwei Männer starben an Hartgummigeschossen, welche UN-Polizeieinheiten in die Menge feuerten. Kosovarische Menschenrechtsorganisationen und selbst die UNO kritisierten den Einsatz der Polizei als unverhältnismäßig. Amnesty International bezeichnete den Einsatz der UNMIK als „nicht korrekt“. Albin Kurti wurde daraufhin verhaftet und war für fünf Monate in Haft und für fünf weitere Monate in Hausarrest. Die drei Anklagepunkte der UNMIK waren: Führung der Menschenmasse, die strafbare Taten durchgeführt haben sollte; Aufruf zum Widerstand und Störung der polizeilichen Maßnahmen am 10. Februar 2007. Nach dem sechsten Gerichtsprozess wurde er vorerst freigesprochen, als am 15. Februar 2010 der Prozess mit dem ersten Anklagepunkt wieder aufgenommen wurde. Die zwei weiteren wurden fallen gelassen. Diesmal wurde er von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (kurz EULEX) geleitet. Kurti stritt die Anklage ab und erkannte die EULEX-Richter und seinen von der EULEX-Mission zur Verfügung gestellten Anwalt nicht an. Im Juni 2010 wurde er dann zu neun Monate Haft verurteilt. Nach dem Urteil wurde er aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da er bereits elf Monate in Untersuchungshaft abgesessen hatte.

Vetëvendosje als politische Partei

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo 2010/2011 nahm die Bürgerrechtsbewegung erstmals als Partei teil, wobei sie sich selbst nicht als solche bezeichnen will. Sie erlangte 14 von 100 möglichen Sitzen (20 weitere sind für die Minderheiten reserviert). Nach der Regierungsbildung Ende Februar ging sie zusammen mit anderen Parteien in die Opposition. Bei der Präsidentenwahl nahm sie beim dritten und letzten Anlauf nicht teil und verließ die Sitzung mit der Begründung, dass Behgjet Pacolli sich persönlich wie auch politisch nicht als Präsident des Landes eigne.

Am 31. März 2011 fusionierten VV und die junge Partei Fryma e Re („Neuer Geist“), die bei den Parlamentswahlen nur auf zwei Prozent der Stimmen kam und nicht im Parlament vertreten war. Nach dem Rücktritt des Präsidenten Behgjet Pacolli am 30. März 2011 schlug Vetëvendosje Adem Demaçi als Staatspräsidenten vor. Gewählt wurde am 7. April dann Atifete Jahjaga. Bei der Präsidentschaftswahl nahm VV nicht teil. Die Kandidatin ging aus einer Vereinbarung der PDK, LDK und AKR hervor. Nach der Vereinbarung hängte VV vor dem Regierungsgebäude in Prishtina Plakate mit der Aufschrift Welcome to the Banana Republic auf.

Im Januar 2012 versuchten Aktivisten der Vetëvendosje, die zwei wichtigsten Grenzübergänge zwischen Kosovo und Serbien zu blockieren. Bei den Protesten wurden 13 Polizisten verletzt und 50 Protestler, darunter der Vizevorsitzende und zwei Abgeordnete der Vetëvendosje, festgenommen. Im Oktober 2012 versuchten mehrere hundert Protestierende unter Führung der Vetëvendosje, das Parlament und den Regierungssitz des Kosovo zu stürmen. Sie wollten so die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien verhindern.

Ende Februar 2015 wurde Visar Ymeri der neue Parteivorsitzende. Er trat als einziger Kandidat zur Wahl des Vorsitzenden an und wurde mit über 96 % von den Parteimitgliedern gewählt. Damit trat er die Nachfolge des Parteigründers Albin Kurti an. Bei der Parlamentswahl 2017 legte Vetëvendosje deutlich zu und wurde mit 27,5 % der Stimmen und 32 der 120 Sitze stärkste Partei. Gegenüber 2014 verdoppelte die VV ihre Stimmen von 99.397 auf mehr als 200.135. Damit erreichte sie 27,49 % der Gesamtstimmen und stellt 32 der 120 Parlamentsabgeordneten. Noch stärker war jedoch die „PANA-Koalition“ aus PDK, AAK und Nisma. Diese bildete anschließend zusammen mit der AKR und Parteien der ethnischen Minderheiten die Regierung unter Ramush Haradinaj, während die Lëvizja Vetëvendosje in die Opposition ging. Im Januar 2018 übernahm erneut Kurti den Parteivorsitz. Vetëvendosje-Abgeordnete setzten im Parlament wiederholt Tränengas und Rauchbomben ein, um die Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern. Im März 2018 spaltete sich die Vetëvendosje-Fraktion: 12 der 32 Abgeordneten verließen sie aus Protest gegen Kurtis autoritären Führungsstil und radikale Methoden.

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