An diesem Tag

Karl-Heinz Lambertz

Belgischer Politiker, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

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Karl-Heinz Lambertz (* 4. Juni 1952 in Schoppen, Gemeinde Amel) ist ein belgischer Politiker. Er gehört der Sozialistischen Partei (SP) an und war von 1999 bis 2014 Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Von 2016 bis 2019 war Lambertz Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Senat. Nachdem er bereits von 2014 bis 2016 Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens war, hatte er dieses Amt wieder seit dem 17. Juni 2019 inne. Vom 12. Juli 2017 bis zum 12. Februar 2020 übte er den Vorsitz des Europäischen Ausschusses der Regionen aus. Am 28. Januar 2023 legte er sein Amt als Parlamentspräsident nieder, Nachfolger wurde Charles Servaty.

Lambertz schloss sein Studium der Rechtswissenschaft mit dem belgischen Lizentiat ab, daneben hatte er auch deutsches Recht in Heidelberg studiert. Von 1976 bis 1980 wirkte er als Assistent an der juristischen Fakultät der Université catholique de Louvain (UCL), von 1980 bis 1981 als Berater im Kabinett des belgischen Ministers für institutionelle Reformen sowie als stellvertretender Direktor der AG Aerotech. 1981 wurde er Berater der regionalen Investitionsgesellschaft Société Régionale d’Investissement de Wallonie (SRIW); diese Funktion übte er bis 1990 aus. Von 1988 bis 2010 war er Dozent für deutsche Rechtsterminologie an der UCL.

Von 1975 bis 1980 war er Präsident des Rates der Deutschsprachigen Jugend, von 1975 bis 1981 gehörte er dem Ausschuss für die offizielle deutsche Übersetzung von Gesetzen und Erlassen an. 1981 wurde er für die Parti Socialiste (PS) zum Abgeordneten im damaligen Rat der deutschen Kulturgemeinschaft gewählt. Diesem Gremium, das von 1984 bis 2004 Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft hieß und seit 2004 die Bezeichnung Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft führt, gehört er seitdem an. Von 1981 bis 1990 war er Vorsitzender der sozialistischen Fraktion. Innerhalb der PS führte er von 1984 bis 1990 den deutschsprachigen Gebietsverband (SP). Seit 1986 ist er Mitglied des Parteivorstandes.

1990 wurde er Minister in der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In einer Koalition mit den Christlich-Sozialen (CSP) und den Liberalen (PFF) übernahm er die Geschäftsbereiche Medien, Erwachsenenbildung, Behindertenpolitik, Sozialhilfe und Berufsumschulung. Ab 1995 (in einer Koalition nur aus Christlich-Sozialen und Sozialisten) umfasste seine Zuständigkeit das Ressort Jugend, Ausbildung, Medien und Soziales. Zusätzlich war er von 1995 bis 1997 Mitglied des Stadtrates in Eupen, der Hauptstadt der DG. 1999 übernahm er an der Spitze einer Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen (Ecolo) das Amt des Ministerpräsidenten der DG, zugleich war er als Minister für Beschäftigung, Behindertenpolitik, Medien und Sport zuständig. Seit der Wahl 2004 führte er eine Koalition aus Sozialisten, Liberalen und der Partei der deutschsprachigen Belgier (PJU-PDB), seit 2008 ProDG, innerhalb der er auch Minister für lokale Behörden war.

Im Juli 2008 beauftragte König Albert II. Lambertz und die französischsprachigen Politiker François-Xavier de Donnea (MR) und Raymond Langendries (cdH), Lösungsvorschläge im politischen Konflikt zwischen Flamen und Wallonen zu erarbeiten.

Seit 2000 Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE – Kammer der Regionen) übt er seit Oktober 2014 dort die Funktion des Vize-Präsidenten aus.

Seit 2001 ist er Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union, hier vor allem tätig in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) und der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC). Von 2011 bis 2015 war er Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR. Nachdem Lambertz von 2015 bis Juli 2017 erster Vizepräsident des AdR war, übte er vom 12. Juli 2017 bis zum 12. Februar 2020 den Vorsitz aus.

Im Rahmen der schweren Regierungskrise Belgiens aufgrund des Flämisch-wallonischen Konfliktes seit den Parlamentswahlen im Juni 2010 theoretisierte Lambertz im Falle eines Scheiterns des belgischen Staates u. a. über einen eigenständigen Staat Wallonie unter Einbeziehung der DG, einer völligen Unabhängigkeit der Gemeinschaft, einer Rückkehr zu Deutschland oder einem Zusammengehen mit Luxemburg.

2019 wurde er Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Seine Ernennung löste in der Bevölkerung Proteste aus, da er bei den vorangegangenen Wahlen deutlich an Stimmen eingebüßt hatte.

Chronologische Übersicht der politischen Aktivitäten und Mandate

1975–1980: Präsident des Rates der Deutschsprachigen Jugend

1975–1981: Mitglied des Ausschusses für die offizielle deutsche Übersetzung von Gesetzen und Erlassen

1981–1990: Vorsitzender der SP-Fraktion im Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1981–heute: Mitglied des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1984–1990: Präsident der Sozialistischen Partei des Gebietes deutscher Sprache Belgiens

1990–1995: Gemeinschaftsminister für Medien, Erwachsenenbildung, Behindertenpolitik, Sozialhilfe und Berufsumschulung

1995–1997: Stadtratsmitglied in Eupen

1995–1999: Gemeinschaftsminister für Jugend, Ausbildung, Medien und Soziales

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