An diesem Tag

Jürgen Rüttgers

Deutscher Politiker (CDU), Ministerpräsident a.D. Nordrhein-Westfalen

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Jürgen Anton Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett Kohl.

Jürgen Rüttgers wurde als Sohn des Elektromeisters Willi Rüttgers und dessen Frau Katharina, geb. Bühl, in Köln geboren. Rüttgers besuchte die St. Bernhardschule in Brauweiler. In seiner Jugend war er Mitglied der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg. 1961 wechselte er auf das Staatliche Apostelgymnasium in Köln-Lindenthal, an dem er im Juni 1969 das Abitur ablegte. Anschließend begann Rüttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte an der Universität zu Köln und wurde Mitglied in der Studentenverbindung KDStV Rappoltstein (Straßburg) Köln. Im Januar 1975 bestand er vor dem Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Köln die erste juristische Staatsprüfung und wurde im März 1976 zum Rechtsreferendar ernannt. Im August 1978 bestand er vor dem Landesjustizprüfungsamt in Düsseldorf das zweite juristische Staatsexamen. Im Mai 1979 wurde er bei Peter Hanau in Köln mit einer Arbeit über Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb zum Dr. iur. promoviert (Zweitgutachter war Herbert Wiedemann).

Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz. Rüttgers ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Weiter sehen in der Treuhandschaft der africa action / Deutschland (vormals ghana action). Diese Stiftung wurde 2002 von ihm mit gegründet. Sie hat zum Hauptziel, Hilfe für augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkräfte zur Vorsorge, Behandlung und Rehabilitation Hilfsbedürftiger zu fördern.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere arbeitete Rüttgers von März 2011 bis September 2021 als Of Counsel am Düsseldorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt. Seit Sommersemester 2011 ist er Dozent an der Universität Bonn, von 2013 bis 2019 war er Honorarprofessor an der Maastricht School of Management. Im Jahr 2014 wurde ihm durch die Universität Bonn eine Honorarprofessur verliehen, er lehrt seitdem am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie. Seit Juli 2011 ist Rüttgers Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung. 2021 wurde er in die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz („Limbach-Kommission“) berufen.

Seit 1970 ist Rüttgers Mitglied der CDU. Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat von Pulheim. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Von 1981 bis 2010 war er ordentliches Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erftkreis, heute Rhein-Erft-Kreis, gewählt, 1993 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen.

Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wobei seine „freundlich-feine Art“ manchen Gegner getäuscht haben soll.

In seiner Publikation „Dinosaurier der Demokratie“ (1993) entwickelte er konkrete Vorschläge zur Selbstbeschneidung der Parteien zugunsten einer bürgerschaftlichen Selbstorganisation und Kontrolle.

Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994–1998)

Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. November 1994 Jürgen Rüttgers als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum Mitglied der Bundesregierung und damit in das Kabinett Kohl V. Rüttgers hatte schon vor der Wahl die Gründung einer „Deutschen Akademie für Wissenschaft und Technologie“ beantragt.

Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt wurde als Zukunftsministerium bezeichnet. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als die beste soziale Vorsorge im 21. Jahrhundert. In seine Amtszeit fällt unter anderem die Bafög-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben, der BAföG-Höchstsatz auf 1050 DM festgelegt. 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Der SPD-dominierte Bundesrat lehnte diese Bafög-Reform im April 1998 jedoch ab, hingegen trat am 20. August 1998 das „Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ in Kraft (BGBl. 1998, S. 2190 ff.). Bis zum Jahr 1998 stieg der Bildungs- und Forschungshaushalt auf 14,95 Mrd. DM. Die Bereiche Biotechnologie, Kommunikationstechnik und Umweltforschung wurden besonders gefördert. Rüttgers brachte das IuKDG (Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz) auf den Weg, mit Bestimmungen zum Datenschutz, zum sicheren Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz. Er positionierte sich als engagierter Befürworter der Biotechnologie; sein Ministerium stellte etwa 900 Millionen DM jährlich für den Forschungsbereich zur Verfügung. Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.

CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen (1999–2005)

Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 kam es in vielen Parteien zu personellen Wechseln. Rüttgers wurde am 22. Oktober 1998 zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Von April 2000 bis November 2010 war er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Rüttgers wandte sich der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu. Er wurde in einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen am 29. Januar 1999 zum Vorsitzenden der CDU NRW gewählt. Er folgte damit Norbert Blüm, der nach 12 Jahren in diesem Amt keine Wiederwahl angestrebt hatte. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von NRW an; die CDU erhielt aber nur 37 % der Stimmen. Den Wahlkampf der CDU belastete die ab November 1999 bekannt gewordene CDU-Spendenaffäre.

Rüttgers amtierte von 2000 bis 2005 als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und war somit Oppositionsführer. In Nordrhein-Westfalen engagierte sich Rüttgers für ein wertegebundenes Konzept zur Bio- und Gentechnologie und thematisierte Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Im April 2003 wurde er mit 83,5 % der Stimmen als Vorsitzender der CDU NRW wiedergewählt.

Aus der Landtagswahl am 22. Mai 2005 ging die CDU als Sieger hervor. Rüttgers konnte 2005 (und erneut 2010) seinen Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim) direkt gewinnen. 2012 trat er nicht mehr für seinen Wahlkreis an.

Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (2005–2010)

Nach der Landtagswahl 2005 ging die CDU eine Koalition mit der FDP ein und Rüttgers wurde am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Damit war die 39-jährige Regierungszeit der SPD im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland beendet. Als Ministerpräsident forderte Rüttgers, die CDU solle sich stärker an Arbeitnehmerinteressen orientieren. Rüttgers wurde daraufhin als „Arbeitnehmerführer“ in der CDU bezeichnet. Sein Vorstoß erhielt viel Zustimmung, parteiintern wurde jedoch Kritik laut. Seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender beim Bundesparteitag in Dresden fiel mit 57,7 % daher denkbar schlecht aus. Sein Vorschlag einer gestaffelten Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, speziell für ältere Erwerbslose, setzte sich jedoch in der Großen Koalition durch und wurde im November 2007 beschlossen.

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