An diesem Tag

Hermann Scheer (Politiker, 1944)

Deutscher Politiker (SPD), MdB

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Hermann Scheer (* 29. April 1944 in Wehrheim; † 14. Oktober 2010 in Berlin) war ein deutscher Politiker. Er war von 1980 bis zu seinem Tod Mitglied des Deutschen Bundestags und von 1993 bis 2009 Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. 1999 wurde ihm der Right Livelihood Award für sein Engagement für die erneuerbaren Energien verliehen.

In seiner Jugend war Scheer ein exzellenter Schwimmer und Mitglied der deutschen Nationalmannschaft im Modernen Fünfkampf. Nach dem Abitur 1964 in Berlin-Spandau ging er als Soldat auf Zeit zur Bundeswehr, besuchte die Heeresoffizierschule I in Hannover und wurde 1966 zum Leutnant befördert. Von 1967 bis 1972 studierte Scheer Rechts-, Politik-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin und erhielt sein Diplom in Politikwissenschaft und Öffentlichem Recht. Anschließend war er von 1972 bis 1976 wissenschaftlicher Assistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Stuttgart und von 1976 bis 1980 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kernforschungszentrum Karlsruhe. Im Jahre 1979 wurde er zum Dr. rer. pol. an der FU Berlin mit der Arbeit Parteien kontra Bürger? Die Zukunft der Parteiendemokratie promoviert.

Scheer zählte zu den Mitbegründern und war Kurator des im Januar 2010 gegründeten Institutes Solidarische Moderne (ISM). Außerdem war er Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Energiewerk und Ratsmitglied beim World Future Council.

Seit 1970 war er mit Irm Pontenagel verheiratet, der langjährigen Geschäftsführerin von Eurosolar. Ihre Tochter Nina Scheer (* 1971) war von 2007 bis Oktober 2013 Geschäftsführerin von UnternehmensGrün e. V., zog nach der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag ein und engagiert sich dort für Umweltpolitik und Energiepolitik.

Hermann Scheer ließ sich in der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 2010 wegen Herzbeschwerden in ein Berliner Krankenhaus einliefern und starb dort am 14. Oktober 2010 plötzlich und unerwartet. Er wurde auf dem landeseigenen Friedhof Heerstraße in Berlin-Westend (Grablage: 16-A-20/21) beigesetzt.

Scheer wurde 1965 Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als Student war er an der Neugründung des Sozialdemokratischen Hochschulbunds in Heidelberg beteiligt. Bei den Jungsozialisten unterstützte Scheer 1969 auf dem Münchner Bundeskongress den neuen, von der Studentenbewegung geprägten, betont sozialistischen Kurs der SPD-Jugendorganisation. Als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender war Scheer seit 1974 Anhänger einer „reformistischen“ Linie, die sich dezidiert von dem „Stamokap“-Flügel und den „Antirevisionisten“ abgrenzte (siehe zur Flügelbedeutung den Hauptartikel: Geschichte der Jusos). Im Jahre 1973 wurde er Landesvorsitzender der baden-württembergischen Jusos und 1974 deren stellvertretender Bundesvorsitzender.

Von 1993 bis 2009 gehörte er dem SPD-Bundesvorstand an. Er beeinflusste die Umwelt- und Energiepolitik der SPD maßgeblich. Er kandidierte 2009 nicht mehr für den Bundesvorstand und begründete dies in einem Brief unter anderem damit, dass „es allzu üblich geworden“ sei, „politische Machtspiele auszutragen, Scheinlösungen zu produzieren und inhaltsfremde personelle Rücksichten zu nehmen“, und er darin nicht involviert sein wolle.

Im Zusammenhang der Landtagswahl in Hessen 2008 stand er im Schattenkabinett vom Andrea Ypsilanti als designierter Wirtschafts- und Umweltminister und trat im Wahlkampf für eine Erneuerung der Energie- und Wirtschaftspolitik auf Basis erneuerbarer Energien ein. Zuletzt war er für eine rot-grüne Minderheitsregierung als Wirtschaftsminister vorgesehen und sollte auch die landesplanerischen Kompetenzen für die Umsetzung der vorgesehenen Energiewende erhalten. Nachdem vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion erklärt hatten, nicht für Ypsilanti als Ministerpräsidentin in einer rot-grünen Minderheitsregierung zu stimmen, konnte Ypsilanti keine Landesregierung mehr bilden. Im neuen Schattenkabinett unter Thorsten Schäfer-Gümbel zur folgenden Neuwahl war Scheer nicht mehr vertreten.

Scheer war seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war dort von 1982 bis 1990 Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle und danach von 1991 bis 1993 Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle des Deutschen Bundestages.

Seit 1983 gehörte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Dort war er von 1994 bis 1997 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Im Deutschen Bundestag gehörte er zu den Initiatoren vieler Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien, u. a. des Stromeinspeisungsgesetzes für erneuerbare Energien (1991) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (2000), der Änderung des Bundesbaugesetzes zur Privilegierung erneuerbarer Energien (1996), des 100.000-Dächer-Programms (1999), des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energien (2000) und des Gesetzes zur Steuerbefreiung für Biokraftstoffe (2003).

Scheer wird neben Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Dietmar Schütz (SPD) zu den Müttern und Vätern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezählt, das z. B. eine kostendeckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien wie Solarstrom enthielt und für 47 Staaten der Welt zum Vorbild wurde.

Er war Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums für Erneuerbare Energien. Als sein größter Durchsetzungserfolg gilt die Gründung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (International Renewable Energy Agency, IRENA), die er seit 1990 vorangetrieben hat. IRENA wurde am 26. Januar 2009 in Bonn gegründet.

Hermann Scheer war Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Waiblingen, wurde aber stets über die SPD-Landesliste von Baden-Württemberg in den Bundestag gewählt. Nach seinem überraschenden Tod rückte Rita Schwarzelühr-Sutter über die Landesliste nach.

Seit Ende der 1980er Jahre setzte sich Scheer auf nationaler und internationaler Ebene für die generelle Ablösung atomarer und fossiler Energien ein.

In den 1990er Jahren gehörte Scheer zu den Politikern, die vor der NATO-Osterweiterung warnten. In seinem 1996 veröffentlichten Aufsatz „NATO-Osterweiterung – eine historisch falsche Weichenstellung“ bezeichnete er deren Begründung als „fadenscheinig und widersprüchlich“ und ihre Folgen als „riskant und gefährlich“. Sie würde die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein „Hegemonialbündnis“ umwandeln, Russland in seiner schwachen Phase weiter demütigen und seine unter Gorbatschow und anfangs Jelzin sichtbare atomare Abrüstungsbereitschaft weiter erodieren. Innenpolitisch würde sie den Demokratisierungsprozess Russlands schwächen. Auch würde es die europäischen Länder weiterhin in „sicherheitspolitischer Unmündigkeit“ bzw. unter US-amerikanischer „Vormundschaft“ halten. Scheer plädierte für eine von den USA unabhängige europäische Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE und der WEU. 1999 distanzierte er sich vom NATO-Einsatz der Bundeswehr während des Kosovo-Konflikts, der von der Rot-Grünen Koalition gebilligt worden war.

Im Jahre 1988 gehörte er zu den Mitbegründern der gemeinnützigen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar. Scheer war seitdem deren ehrenamtlicher Präsident, seine Ehefrau hauptamtliche Geschäftsführerin. Seit Juni 2001 war Scheer Mitgründer und ehrenamtlicher Präsident des neu gegründeten Weltrats für Erneuerbare Energien (World Council for Renewable Energy, WCRE).

Über die Leistungen Hermann Scheers bei der Bewusstmachung des Wertes der Erneuerbaren Energien sagte sein Förderer, der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Politiker Erhard Eppler:

Scheer kritisierte die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG und engagierte sich in der Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn. Er warf der SPD-Führung 2007 vor, die Privatisierung ohne demokratische Diskussion voranzutreiben, gab dem Kompromissvorschlag einer Bahn-Teilprivatisierung während späterer Verhandlungen (2008) jedoch nach.

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