An diesem Tag

Frank-Walter Steinmeier

Deutscher Politiker (SPD), Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland seit 2017

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Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker (SPD, seit 2017 ruhend). Er ist nach seiner Wahl im Februar 2017 seit dem 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am 13. Februar 2022 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die mit dem 18. März 2027 endet.

In den Jahren 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und ab 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war er von 2009 bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.

Frank-Walter Steinmeier wurde 1956 als Sohn des Tischlers Walter Steinmeier (1928–2012) und dessen Ehefrau Ursula Steinmeier, geb. Broy (* 1929), einer aus Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, geboren. Er wuchs in Brakelsiek (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen) auf, das heute zur Stadt Schieder-Schwalenberg gehört. Die Vorfahren des Vaters waren seit Generationen als Landwirte in Lippe tätig. Noch der Großvater musste jedoch bis in die 1930er-Jahre als Lippischer Ziegler die Familie jährlich verlassen, um als Saisonarbeiter Geld hinzuzuverdienen.

Nach dem Abitur 1974 am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg leistete Frank-Walter Steinmeier 15 Monate Wehrdienst bei der Luftwaffe in Goslar und begann 1976 ein Studium der Rechtswissenschaft und ab 1980 der Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, wo er in dieser Zeit als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA war und dem Senat der Universität angehörte. Sein Studium finanzierte er sich durch Bafög, ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung und Studentenjobs. Unter anderem baute er in einer Möbelfabrik Barfächer in Nussbaumschränke ein.

Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.

Steinmeier bestand 1982 das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er dort zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit).

Steinmeier ist seit dem 27. Dezember 1995 mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet, die er seit dem gemeinsamen Jurastudium kennt. Sie haben eine Tochter (* 1996). Er ist evangelisch-reformierter Christ und gehört der Evangelisch-reformierten Kirchengemeinde Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an. Er wohnt in Berlin-Zehlendorf. Seit 2008 besitzt er in seinem damaligen Wahlkreis einen Zweitwohnsitz in Saaringen, einem kleinen, zu Brandenburg an der Havel gehörenden Dorf.

Am 23. August 2010 kündigte er an, sich wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau für einige Wochen aus der Politik zurückzuziehen. Am folgenden Tag wurde ihm eine Niere entnommen und seiner Frau transplantiert. Er selbst benötigte bereits 1980 in Folge eines Hornhautulcus eine Hornhauttransplantation, um nicht auf beiden Augen zu erblinden.

In seiner Jugendzeit spielte Steinmeier Fußball beim TuS 08 Brakelsiek, wo er den Spitznamen „Prickel“ erhielt. Er ist Anhänger des FC Schalke 04. An die Zeit in Brakelsiek erinnerte Steinmeier als Bundespräsident in seiner Festrede zum Thema „1200 Jahre Corvey“ am 25. September 2022. Mit Corvey habe er sich schon als Jugendlicher auch deshalb verbunden gefühlt, weil es nur wenige Kilometer (etwa 20 km) von seinem Heimatort entfernt sei.

Im Jahr 1991 trat er in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder einen Posten als Referent für Medienrecht und Medienpolitik an. Von 1993 bis 1994 war Steinmeier Leiter des persönlichen Büros des niedersächsischen Ministerpräsidenten, danach Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung. 1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes.

Als Chef des Bundeskanzleramtes (1999–2005)

Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager und Machtmakler im Hintergrund. So schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:

Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002

Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)

Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.

In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Regierungssprecher Béla Anda und Thomas Steg, der Planungschef des Wirtschaftsministeriums Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.

Unter Schröder war Steinmeier für die Koordinierung der deutschen Nachrichtendienste zuständig.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 war er im Krisenstab mit Kanzler, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister eingebunden. Steinmeier leitete lange Jahre die sogenannte Staatssekretärsrunde, in der die Themen des Bundeskabinetts besprochen wurden. In der Staatssekretärsrunde für Europafragen gab er als Kanzleramtschef oft den entscheidenden Ausschlag in der Abstimmung zwischen konkurrierenden Ressorts.

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