Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde.
Rechtsgrundlage der Europäischen Patentorganisation sind Art. 4–7 EPÜ. In Art. 4 sind die Organe der Organisation festgelegt:
das Europäische Patentamt (EPA) und
Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente gemäß dem EPÜ zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat hat auch die Befugnis (Art. 33 EPÜ), die Ausführungsordnung, die Gebührenordnung und seit Einführung des EPÜ 2000 im Dezember 2007 auch einige Artikel des EPÜ zu ändern.
Die Europäische Patentorganisation ist keine Einrichtung der EU, sondern eine ins Völkerrecht verselbständigte juristische Person, der Hoheitsrechte zur Ausübung übertragen sind. Ihre Mitgliedsstaaten sind die Vertragsstaaten des EPÜ. Lange Zeit (bis zum Beitritt Maltas zum EPÜ 2007) waren nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des EPÜ. Mit Stand Juni 2026 gehören dem EPÜ 13 Nicht-EU-Mitglieder an, unter anderem die Schweiz und die Türkei.
Wichtigstes Organ der EPO ist das Europäische Patentamt (EPA), dessen Aufgabe die Prüfung und Erteilung europäischer Patente ist. Das Amt wurde am 1. November 1977 eröffnet. Die erste Patentanmeldung wurde am 1. Juni 1978 registriert.
Das EPA hat seinen Sitz ebenfalls in München und Dienststellen in Rijswijk (bei Den Haag), Berlin und Wien und ein Verbindungsbüro in Brüssel.
Präsidenten des Europäischen Patentamtes
Das Europäische Patentamt wird von einem Präsidenten geleitet. Bisherige Amtsinhaber waren:
Johannes Bob van Benthem (Niederlande) 19. Oktober 1977 bis 30. April 1985
Paul Braendli (Schweiz) 1. Mai 1985 bis 31. Dezember 1995
Ingo Kober (Deutschland) 1. Januar 1996 bis 30. Juni 2004
Alain Pompidou (Frankreich) 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2007
Alison Brimelow (Großbritannien) 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2010
Benoit Battistelli (Frankreich) 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2018
António Campinos (Portugal) seit 1. Juli 2018
Die EPO finanziert sich selbst aus den vom EPA eingenommenen Verfahrensgebühren und aus den Jahresgebühren für anhängige Patentanmeldungen. Nach Erteilung eines europäischen Patents werden die Jahresgebühren jedoch von den Patentinhabern an die nationalen Patentämter derjenigen Staaten entrichtet, in denen diese Patente validiert wurden (Art. 86 und Art. 141 EPÜ). Nur ein Anteil dieser Jahresgebühren muss von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung an die EPO zurückgeführt werden. Dieser Anteil betrug im Jahr 2009 etwa 300 Millionen Euro, das ist die Hälfte der 600 Millionen Euro an Jahresgebühren, die die Vertragsstaaten jährlich für erteilte Europäische Patente einnehmen. Traditionell stellen die Jahresgebühren für Anmeldungen und Patente den größten Anteil am Gebührenbudget des EPA von jährlich circa einer Milliarde Euro.
Das Europäische Patentamt beschäftigt 6.800 Bedienstete, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und die je nach Dienstgrad eine, zwei oder alle drei offiziellen Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch beherrschen müssen. Etwa 71 % der Bediensteten haben einen Hochschulabschluss (hauptsächlich Naturwissenschaftler, Ingenieure und Juristen). Ca. 58 % der Bediensteten sind Prüfer, die alle einen Hochschulabschluss haben.