Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (englisch Referendum on the UK’s European Union Membership), auch als EU-Referendum oder Brexit-Referendum bezeichnet, war ein konsultatives Referendum (Volksbefragung). Es fand am 23. Juni 2016 statt.
Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler (etwa 17,4 Millionen bzw. 37,4 % der wahlberechtigten Bürger); für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 % (etwa 16,1 Millionen bzw. 34,7 % der wahlberechtigten Bürger).
Ein konsultatives Referendum ist nicht bindend. Vor einem möglichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs musste die Regierung dem Europäischen Rat die Absicht auszutreten mitteilen. Anschließend hatten die Regierung und der Europäische Rat zwei Jahre Zeit, ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln, welches der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließen musste. Da das Abkommen nach zwei Jahren noch nicht ausverhandelt war, wurden durch einen einstimmigen Beschluss des Rates diese Verhandlungen zum Abkommen verlängert.
Das Vereinigte Königreich unter Premierminister Edward Heath trat am 1. Januar 1973 im Rahmen der sogenannten Norderweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei. Als die oppositionelle Labour-Partei 1974 an die Macht kam, veranlasste der neue Premierminister Harold Wilson ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft oder einen Wiederaustritt des Landes. Während die meisten Gewerkschaften und Labourabgeordneten gegen einen Verbleib waren, waren die Konservative Partei unter ihrer neuen Vorsitzenden Margaret Thatcher, ebenso wie die Wirtschaftsverbände, für die Mitgliedschaft. Die Wähler entschieden sich mit etwa 67 % für einen Verbleib, bei einer Wahlbeteiligung von 65 %.
Gründung von Referendumsparteien
Bis in die 1980er Jahre kam die Kritik an der Mitgliedschaft weiterhin hauptsächlich aus den Reihen der Labour Party und den Gewerkschaften. Das änderte sich, nachdem europäische Politiker, insbesondere Jacques Delors, Helmut Kohl und andere, für eine weitergehende politische Union der europäischen Staaten plädierten. Margaret Thatcher erteilte jedoch 1988 in einer vielbeachteten Rede in Brügge diesen Plänen eine Absage. Nichtsdestoweniger befürwortete sie den Beitritt des Pfundes im Oktober 1990 in das Europäische Währungssystem.
Der darauffolgende „Schwarze Mittwoch“ und die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 verschärften diese innerparteilichen Diskussionen, da dieser nicht nur einen Binnenmarkt, sondern auch eine Währungsunion und die Schaffung einer weitergehenden politischen Union als Ziel ins Auge fasste. Auch außerhalb der Konservativen Partei sammelten sich die Maastricht-Gegner: der Milliardär Sir James Goldsmith gründete 1994 die Referendum Party, die allerdings 1997 mit seinem Tod zerfiel, und der Historiker Alan Sked gründete 1991 die Anti-Federalist League, aus der später die United Kingdom Independence Party (UKIP) hervorging und die durch den Fernsehmoderator Robert Kilroy-Silk Bekanntheit erlangte. UKIP forderte von Beginn an ein landesweites Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.
Der seit der Unterhauswahl 2010 amtierende konservative Premierminister David Cameron lehnte Forderungen nach einem Referendum zunächst rundweg ab. Nach Camerons eigenen Angaben (in der 2019 ausgestrahlten BBC-Dokumentation The Cameron Years) war ein EU-Gipfel am 8. Dezember 2011 Auslöser für sein Versprechen eines Brexit-Referendums. An diesem 8. Dezember hatten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine Änderung des Lissabon-Vertrags gefordert, um den Euro zu stabilisieren. Cameron wollte dem nur zustimmen, wenn die anvisierte Vertragsänderung auch britische Interessen berücksichtigte, was aber Merkel und Sarkozy ablehnten. Cameron legte daraufhin sein Veto gegen eine Änderung des EU-Vertrages ein. Nichtsdestotrotz vereinbarte eine Mehrheit der EU-Länder einen Untervertrag zur Stabilisierung des Euros (ESM). In Camerons Worten bedeutete dieses Ignorieren eines Vetos, dass die Interessen und die „Lage des Vereinigten Königreiches in der EU eigentlich zutieftst unstabil“ war. Aufgrund dieser Erfahrung kam Cameron angeblich über Weihnachten 2011 zum Schluss, dass „wir in der Tat versuchen mussten, die Instabilität von Britanniens Position innerhalb der EU zu ankern, sichern und ordnen, und ich traf die Entscheidung, dass es Zeit war, sich in Richtung eines Referendums zu bewegen.“
Cameron erklärte schließlich am 23. Januar 2013, dass er, sofern er dann immer noch Premierminister wäre, spätestens im Jahr 2017 ein solches Referendum über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen werde. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU entsprechend den britischen Vorstellungen zu erreichen. Eigenen Angaben zufolge war sein Ziel daher nie der tatsächliche Austritt aus der EU, sondern vielmehr, mit dem Referendum Druck auf die EU für die Reformverhandlungen aufzubauen.
Die EU-kritischen Parteien UKIP und British National Party (BNP) begrüßten die Ankündigung des Referendums. Auch die Grüne Partei von England und Wales, die sich prinzipiell für den Verbleib in der EU aussprach, unterstützte das Konzept des Referendums als „Chance, ein besseres Europa zu erbauen“. Die Labour Party lehnte dagegen unter der Führerschaft von Ed Miliband 2010 bis 2015 das Konzept des Referendums ab, wenn nicht ein weiterer Transfer von Kompetenzen von London nach Brüssel anstehe. Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten sprachen sich in ihrem Wahlmanifest vor der Wahl 2015 gegen ein Referendum aus, wenn keine Änderung der europäischen Verträge zu erwarten ist.
Camerons EU-Reformverhandlungen 2014–2016
Anfang 2014 umriss Premierminister David Cameron die Reformen, die er für die EU und für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien erreichen wollte. Diese waren:
Zusätzliche Einwanderungskontrollen (insbesondere für neue EU-Mitgliedsländer) sowie strengere Einwanderungsregeln für aktuelle EU-Bürger (was jedoch dem Grundrecht auf Freizügigkeit widersprach);
Ein kollektives Vetorecht nationaler Parlamente gegen Gesetzesvorhaben der EU (sogenannte rote Karte);
Neue Freihandelsabkommen und ein Bürokratieabbau für Unternehmen;
Eine Reduktion des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (der jedoch unabhängig von der EU ist) auf die britische Polizei und die britische Gerichtsbarkeit;
Generell mehr Macht für die einzelnen Mitgliedsstaaten und weniger für die EU-Institutionen;
Eine Absage an das Prinzip einer „immer engeren Union“, welches als fundamentaler Grundsatz in der Präambel des EU-Vertrags festgeschrieben ist.