An diesem Tag

Die Linke

Politische Partei in Deutschland

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Die Linke (auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Sie entstand im Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Letztere war aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen. Um beide Parteien aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine bis heute beibehaltene gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2025 konnte die Linke ihr Ergebnis von 2021 deutlich verbessern, sodass sie im 21. Deutschen Bundestag mit 64 Sitzen vertreten ist. Bis zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 war die Partei in allen ostdeutschen Landesparlamenten seit ihrer Gründung vertreten. In den Parlamenten der westdeutschen Länder ist sie lediglich in Hamburg und Bremen vertreten; in letzterem Land ist sie neben der seit 2021 in Mecklenburg-Vorpommern amtierenden rot-roten Koalition seit August 2019 in einer rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung erstmals in einem westdeutschen Land an der Regierung beteiligt. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Linken und in der Die-Linke-Fraktion im Europäischen Parlament ist sie mit drei Abgeordneten vertreten. Mit Martin Schirdewan stellt sie einen der beiden Fraktionsvorsitzenden.

Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.

Die Linke entstand offiziell am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung der beiden Parteien WASG und Linkspartei PDS. Letztere war im Juni 2005 durch Umbenennung aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen, die „im Interesse einer neuen bundespolitisch wirkenden Linken in Deutschland“ erfolgte. Um beide Parteien und deren Herkunft aus Ost- und Westdeutschland in den Vorstandsgremien zu repräsentieren, wurde eine gleichberechtigte „Doppelspitze“ gewählt.

Lothar Bisky erklärte auf dem Gründungsparteitag der Linken, dass Die Linke sich in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sehe und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit in Deutschland überwinden wollte. Oskar Lafontaine ordnete Die Linke historisch folgendermaßen ein: „Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.“ Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in dem sie eine Aufforderung zu einem „demokratischen Sozialismus“ erkennt.

Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Das Dokument enthält einige Grundpositionen Der Linken und Eckpunkte ihrer Politik. Die Linke will „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.

Am 20. und 21. Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet. Die Programmatischen Eckpunkte nahmen die juristische Rolle des für eine Partei gesetzlich vorgeschriebenen Parteiprogramms ein, stellten aber inhaltlich nur ein, wenn auch umfangreiches, programmatisches Papier dar. Am 23. Oktober 2011 wurde auf dem Erfurter Parteitag mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das erste Parteiprogramm beschlossen. Das entspricht einer Zustimmung von 96,9 Prozent. Beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wurde das Parteiprogramm mit einer Quote von 95,8 Prozent bestätigt.

Kurz vor der Bundestagswahl 2025 kündigte die Vorsitzende Ines Schwerdtner eine Erneuerung des Grundsatzprogramms bis Ende 2027 an. Zu den Hauptpunkten der Überarbeitung nennt sie andere Blockkonfrontationen, die Klimakatastrophe und die neuen Transformationsprozesse der Wirtschaft. Die „programmatische Debatte“ hatte der 9. Parteitag auf seiner ersten Tagung bereits formal eingeleitet.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt werden sollen.

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert Die Linke hingegen Möglichkeiten von höheren Abschreibungen. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert Die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde. Außerdem steht die Streichung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie und Wirtschaftsdemokratie gefördert werden.

Auf alle Produkte und Dienstleistungen für Minderjährige, auf apothekenpflichtige Medikamente sowie arbeitsbelastende Handwerksdienstleistungen soll der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent eingeführt werden.

Langfristig möchte die Partei „strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft“ in gesellschaftliches Eigentum (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) überführen und den Beschäftigten eine demokratische Kontrolle über die Betriebe geben, lehnt jedoch „allumfassendes Staatseigentum“ ab.

Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als Sozialabbau. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, fordert Die Linke die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe (im Volksmund: „Hartz 4“). Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden. Außerdem setzt sich Die Linke für eine „repressionsfreie“ und bedarfsorientierte Grundsicherung für von Armut bedrohte Menschen ein. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme durch Bestrafungen mit Leistungskürzungen unter das soziokulturelle Existenzminimum werden abgelehnt.

Die Linke fordert höhere Löhne und die Verhinderung von Altersarmut durch steigende Renten. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Die Renten in den neuen Ländern sollen auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr und ein Renteneintrittsalter ab 60 Jahre ohne Abschläge angestrebt.

Durch die Einführung einer Kindergrundsicherung soll der Kinderarmut entgegengewirkt werden.

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