An diesem Tag

Die Heimat

Rechtsextreme Partei in Deutschland

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Die Heimat (Kurzbezeichnung HEIMAT, stilisiert HEIMAT!) ist eine rechtsextreme und neonazistische deutsche Partei, die 1964 als Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet und im Juni 2023 umbenannt wurde. Mit der Umbenennung spalteten sich einige Verbände ab und gründeten eine neue Partei, welche weiterhin den Namen NPD trägt. Nach Einschätzung zahlreicher Politikwissenschaftler, Historiker sowie des Bundesverfassungsgerichts weist die Heimat eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP auf und vertritt eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie.

In den Jahren nach ihrer Gründung erzielte die NPD einige Wahlerfolge und war von 1966 bis 1972 in zeitweise sieben deutschen Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen relativ knapp den Einzug in den Bundestag. Ab den frühen 1970er Jahren verlor sie stark an Bedeutung und verfügte nur noch über kommunale Mandate. Die Kooperation mit der DVU führte die Partei zunächst nicht aus der politischen Bedeutungslosigkeit, bis sie in den 2000er Jahren in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erneut in Landtage gewählt wurde, wo sie jeweils zwei Legislaturperioden vertreten blieb. Aufgrund des Wegfalls aller Sperrklauseln bei der Europawahl 2014 gelang es ihr mit 1,0 % der Stimmen, einen Vertreter ins Europaparlament zu entsenden. Inzwischen gingen alle diese Mandate wieder verloren.

Gegen die NPD wurden zwei Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 des Grundgesetzes durchgeführt. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 aus verfahrensrechtlichen Gründen. Der zweite Verbotsantrag wurde 2017 als unbegründet zurückgewiesen. Die Partei sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus und wolle „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen“, aufgrund ihrer aktuellen Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen könne sie ihre Ziele jedoch nicht verwirklichen. Am 23. Januar 2024 schloss das Bundesverfassungsgericht die Partei für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung aus, da sie sich weiterhin gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien wende und auf deren Beseitigung ausgerichtet sei.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa beschloss eine Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten, die NPD mit sofortiger Wirkung in Die Heimat umzubenennen. Mit dem neuen Namen und Erscheinungsbild waren nicht alle Mitglieder einverstanden, so dass sich noch am Tag der Umbenennung eine konkurrierende Partei unter dem alten Namen NPD konstituierte.

Aus Gründen der historischen Genauigkeit wird die Partei in den Abschnitten, die sich auf die Zeit bis Juni 2023 beziehen, mit dem Namen „NPD“ bezeichnet, den sie damals führte.

Die Partei verfolgt die Idee einer homogenen Volksgemeinschaft, die sie als Gegenmodell zur liberalen Demokratie der westlichen Welt versteht. Die Zugehörigkeit zu dieser völkischen Gemeinschaft wird von ihr nach rassischen Kriterien definiert. Nach Ansicht der Partei müsse die „wahre“ Demokratie als „deutsche Volksherrschaft“ konzipiert sein (daher die Eigenbezeichnung „nationaldemokratisch“), woraus sie zahlreiche weitere Forderungen ableitet.

Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes 2012 sind die Zielvorstellungen der NPD aufgrund ihrer „antipluralistische[n], ausgrenzende[n] und antiegalitäre[n] Merkmale“ unvereinbar „mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Wesensmerkmalen des Grundgesetzes“. Die ideologischen Positionen der Partei seien „Ausdruck eines geschlossen rechtsextremistischen Weltbilds.“

Die Partei propagiert in ihrem Grundsatzprogramm einen völkischen Nationalismus. Dort wird die Würde des Menschen an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Dieses Volk, nicht den einzelnen Menschen, stellt die Partei in den Mittelpunkt ihrer Politik und unterscheidet sich damit von demokratischen Parteien. Dem Staat komme dabei die Aufgabe zu, die Verantwortung für das Volk zu tragen. Die Heimat sieht das Volk als eine ethnisch und „rassisch“ homogene Einheit, wonach ein Deutscher nur aufgrund seiner deutschen Abstammung Deutscher (Volksdeutscher) ist und nicht allein aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit (Passdeutscher). Eine „Verleihung bedruckten Papiers“ könne, so die Partei, nicht „die biologischen Erbanlagen“ verändern. Die Zuwanderung von Angehörigen „artverwandter“ Kulturen kann laut Partei jedoch zugelassen werden. In den Parteiprogrammen wie auch öffentlichen Äußerungen ihrer Mitglieder bzw. Mandatsträger lassen sich sowohl ethnopluralistische als auch biologistisch-rassistische Argumentationen feststellen.

Aus diesen Grundsätzen leitet die Partei ihre konkreten politischen Forderungen ab. Dazu gehört die Forderung, Deutschland von „negativen Einflüssen aus dem Ausland“ abzugrenzen. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich national ausgerichtet werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt“ sei, und „Überfremdung“ müssten verhindert werden. Dementsprechend will die Partei die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die Partei die Abschaffung des Asylrechts, kämpft gegen eine aus ihrer Sicht bestehende „Islamisierung“ Deutschlands, kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die Europäische Union und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. In der Ideologie der Heimat sind antisemitische Positionen tief verankert, die sich teils in der Nutzung antisemitischer Chiffren offenbaren, teils jedoch auch unverhohlen zutage treten. Repräsentanten der Partei relativieren den Holocaust und sprechen von einer vermeintlichen erpresserischen „Holocaust-Industrie“, zudem kommt es zu Verbalattacken gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland. Ferner lässt sich in der Heimat eine sowohl latente als auch offene Feindschaft zum Staat Israel konstatieren, die unter anderem in antizionistisch motivierten Solidaritätsbekundungen, z. B. gegenüber der iranischen und venezolanischen Regierung, zum Ausdruck kommt. Der NPD-Bundesverband kommentierte das 70-jährige Gründungsjubiläum des Staates Israel am 14. Mai 2018 auf Twitter mit dem Satz „Israel ist und bleibt der Feind aller Völker, die um nationale und soziale Befreiung ringen.“ Die Partei lehnt Interventionseinsätze der Bundeswehr wie im Irak und in Afghanistan ab.

Die Heimat plädiert für einen autoritären Staat, der den „Willen der Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der Partei greift verschiedene nationalistische und antikapitalistische Aspekte auf. Dies erinnert nach Ansicht von Historikern vom Sprachgebrauch her an den Nationalsozialismus. So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt. Die Tätigkeit als Hausfrau soll als Beruf gesetzlich anerkannt werden. Lebensformen außer der traditionellen Familie werden abgelehnt. Schwangerschaftsabbrüche sollen nur nach Vergewaltigung oder bei Risiken für das Leben der Mutter erlaubt sein. Auf dem Gebiet der Bildungspolitik wendet sich die Partei gegen einen aus ihrer Sicht bestehenden Egalitarismus, mit der eine „neue Gesellschaft“ geschaffen werden solle, und fordert eine begabungs- und leistungsabhängige Förderung. In der Wirtschaftspolitik werden Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“ benutzt. Die Partei fordert eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe, die bei schweren Kriminaldelikten wie Kindes- oder Raubmord angewendet werden könnte. Verstärkt bedient sich die Partei auch ökologischer Themen, so spricht sie sich für biologische Landwirtschaft sowie gegen Atomkraft, Gentechnik, Überfischung, Neobiota, Massentierhaltung oder Tierversuche aus, allerdings unter nationalistischen, rassistischen und „volkshygienischen“ Gesichtspunkten.

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