An diesem Tag

Bündnis 90/Die Grünen

Politische Partei in Deutschland

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Bündnis 90/Die Grünen (Eigenschreibweise: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kurzbezeichnung: Grüne; auch als Bündnisgrüne, B’90/Grüne, B’90/Die Grünen oder Die Grünen bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke „grüner Politik“ ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde.

Zwei weitere Entwicklungslinien gehen auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Die während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 gegründeten Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum bildeten das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der zur Jahreswende 1989/1990 gegründeten Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte, womit Die Grünen mit zwei ostdeutschen Abgeordneten im Bundestag vertreten waren, erfolgte die Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 erst am 14. Mai 1993. Vierte Entwicklungslinie war die am 5. Oktober 1978 in West-Berlin gegründete Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), die als selbstständige Partei ab 1980 die Aufgaben eines Landesverbandes der Grünen unter eigenem Namen wahrnahm und ebenfalls am 14. Mai 1993 mit Bündnis 90 fusionierte.

Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 waren Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Von 2005 bis 2021 waren Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag; ehe die Grünen von 2021 bis 2025 zusammen mit SPD und FDP in einer Ampelkoalition und nach deren Bruch in einer rot-grünen Minderheitsregierung mitregierten. Seit 2025 ist die Partei wieder in der Opposition.

Bei der Bundestagswahl 2021 mit 14,8 % und bei der Europawahl 2019 mit 20,5 % erzielte man das jeweils beste Wahlergebnis in der Parteigeschichte.

In Baden-Württemberg stellten sie von 2011 bis 2026 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der nach einer grün-roten ab 2016 einer grün-schwarzen Landesregierung vorstand. Diese „Kiwi-Koalition“ wird seit Mai 2026 unter Cem Özdemir fortgeführt. Darüber hinaus sind die Grünen auf Landesebene an rot-grünen Regierungen in Hamburg und Niedersachsen beteiligt. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bilden die Grünen zusammen mit der CDU eine schwarz-grüne Koalition. Von 2014 bis 2024 regierten die Grünen in Thüringen mit der Partei Die Linke und der SPD erstmals in einer rot-rot-grünen Koalition. In Bremen regiert seit 2019 eine weitere rot-rot-grüne Koalition, jedoch unter SPD-Führung. Außerdem waren die Grünen von 2016 bis 2026 in einer Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz in der Regierung beteiligt. In Sachsen und Brandenburg war die Partei von 2019 bis 2024 an Kenia-Koalitionen beteiligt. Insgesamt ist die Partei aktuell in 13 von 16 Landtagen vertreten und an 6 von 16 Landesregierungen beteiligt.

Die Grünen gelten als „Programmpartei“. Dabei haben sie seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen. Diese Entwicklung vollzog sich, besonders in den ersten Jahren, nicht kontinuierlich. Waren die Programme zunächst von konzeptioneller Innovation und von einem diskursiven Argumentationsstil geprägt, radikalisierten sie sich verbal wie inhaltlich um 1986, um ab 1990 wieder zu konsolidieren.

Als „grundlegende Alternative“ zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten. Zu diesen zählen die „Realos“ Winfried Kretschmann, Ralf Fücks, Krista Sager (alle Kommunistischer Bund Westdeutschland) oder Jürgen Trittin (Kommunistischer Bund). Lange bestimmten erbitterte Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und den pragmatisch orientierten „Realos“ das Ringen um die inhaltlichen Grundlinien der Grünen.

Nach der deutschen Einheit, dem Scheitern der westdeutschen Grünen an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 1990 und der Vereinigung der Grünen mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegung der DDR im Jahr 1993 kam es zu einer Neupositionierung von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zwischenschritt der programmatischen Entwicklung war der sogenannte „Grundkonsens“ von 1993, in dem die westdeutschen Grünen und das Bündnis 90 als Grundlage ihrer Fusion ihre gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen formuliert hatten und der seitdem der Parteisatzung vorangestellt war. Die ökologischen und außenpolitischen Forderungen wurden stärker an den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft sowie den veränderten Realitäten der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgerichtet. Im Laufe dieses Prozesses stand die Partei mehrfach am Rande einer Spaltung. 1990/91 verließen zahlreiche, auch prominente Vertreter des linken Flügels die Partei, wodurch sich der programmatische Wandel beschleunigte. Erneute Zerreißproben gab es zur Zeit der rot-grünen Koalition 1998–2005 angesichts der militärischen Einsätze Deutschlands im Kosovo- und im Afghanistankrieg, des Kompromisses um den Atomausstieg und der Hartz-IV-Reformen. Nach 2005 rückten die Grünen ihr ökologisches Kernthema wieder stärker ins Zentrum und beschlossen 2008 mit dem Green New Deal ein Konzept, das das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren und die ökologische Modernisierung vorantreiben sollte.

Aktuelle Grundsatz- und Wahlprogramme

„… zu achten und zu schützen … Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen im November 2020 mit großer Mehrheit beschlossen. Es ersetzt das alte Grundsatzprogramm, das auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin beschlossen worden war und seinerseits an die Stelle des Bundesprogramms aus dem Jahr 1980 trat.

Im aktuellen Grundsatzprogramm heißt es, ähnlich wie schon 2002: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ Ausdrücklich wird betont, dass sich daraus der Grundwert der Ökologie ableite: „Die Umwelt zu schützen und zu erhalten, ist Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit.“ Allgemein weist das Programm folgende fünf Grundwerte aus: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.

Das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen markiert laut Vorwort „den Eintritt in eine neue Phase der Partei: Es definiert eine Bündnispartei, die ein Angebot an die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite macht.“ Inhaltlich bestehen die Hauptunterschiede zum früheren Grundsatzprogramm in der Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene (stattdessen werden sog. „Bürgerräte“ gefordert), dem Bedingungslosen Grundeinkommen als „Leitidee“ der sozialen Sicherung und dem Bekenntnis zu einer „föderalen Republik Europa“ als langfristiger Perspektive.

Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale und kommunitaristische Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte multikulturelle Gesellschaft, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und die Öffnung der Ehe, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten. Der Gerechtigkeitsbegriff der Grünen betont über die Verteilungs-, die Chancen-, die Geschlechter- und die internationale Gerechtigkeit hinaus ganz wesentlich die Generationengerechtigkeit.

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