An diesem Tag

Alexei Anatoljewitsch Nawalny

Russischer Anwalt und oppositioneller Politiker (1976–2024)

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Alexei Anatoljewitsch Nawalny (russisch Алексей Анатольевич Навальный, wissenschaftliche Transliteration Aleksej Anatolʹevič Navalʹnyj; * 4. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau, Russische SFSR, Sowjetunion; † 15. oder 16. Februar 2024 im Strafgefangenenlager in Charp, Autonomer Kreis der Jamal-Nenzen, Russland) war ein russischer Jurist, Dokumentarfilmer, Antikorruptions-Aktivist, Blogger und in seinen letzten Lebensjahren der führende Oppositionspolitiker gegen das autoritäre Regime Wladimir Putins.

Seit 2010 trat Nawalny als Kritiker der Korruption in seinem Land öffentlich in Erscheinung und machte das Putin-Regime dafür verantwortlich. Er trat bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau 2013 an und wollte 2018 auch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde davon aber ausgeschlossen. Er sah sich zunehmend Repressionen des Staatsapparats ausgesetzt, wurde kriminalisiert, immer wieder festgenommen und mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Im August 2020 verübten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB mit einem Nervenkampfstoff einen lebensgefährlichen Giftanschlag auf Nawalny. Anfang 2021, bei seiner Rückkehr aus Berlin, wo er medizinisch behandelt worden war, wurde er inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die russische Gefängnisverwaltung meldete am 16. Februar 2024 seinen Tod. Russische Oppositionelle sowie westliche Politiker und Medien werfen der russischen Regierung und explizit Putin die Ermordung Nawalnys vor.

Im Februar 2026 erklärte der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul in München: „Seine sterblichen Reste enthielten ein besonders starkes Nervengift, Epibatidin, dessen Wirkung 200 Mal so stark ist wie Morphium“. „Es lähmt den Atem, die Muskulatur, die Opfer ersticken qualvoll.“ Nur die russischen Behörden haben die Möglichkeiten gehabt, die Mittel und das Motiv, die Vergiftung durchzuführen. Im gleichen Sinne äußerte sich auch die britische Außenministerin Yvette Cooper.

Alexei Nawalny wurde am 4. Juni 1976 in Butyn bei Golizyno westlich von Moskau geboren. Er war ukrainisch-russischer Abstammung. Sein Vater Anatoli Nawalny stammte aus Salissja, einem Dorf in der Nähe der Grenze zu Belarus im Rajon Iwankiw in der Oblast Kiew in der Ukraine. Nawalny wuchs in Obninsk etwa 100 km südwestlich von Moskau auf und verbrachte in seiner Kindheit die Sommerferien bei seiner Großmutter in der Ukraine. Nawalny hatte einen sieben Jahre jüngeren Bruder namens Oleg.

1998 absolvierte Nawalny das Studium der Rechtswissenschaften an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft und 2001 das Studium Wertpapiere und Börsenwesen an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation in Moskau. Nach Empfehlungen von Schachweltmeister Garri Kasparow sowie von Jewgenija Albaz, Sergei Gurijew und Aleh Zywinski erhielt Nawalny 2010 ein viermonatiges Stipendium für aufstrebende Führungskräfte an der US-Eliteuniversität Yale und nahm am „Greenberg World Fellows Program“ teil, das sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen.

Nawalny war mit Julija Nawalnaja, geborene Abrossimowa, verheiratet. Das Paar hat eine Tochter, die mit einem Stipendium an der Stanford University studiert, und einen Sohn.

Im Jahr 2009 wurde Nawalny als Rechtsanwalt zugelassen und unter der Registriernummer 43/547 Mitglied der Rechtsanwaltskammer der Oblast Kirow. Bereits seit 1998 war Nawalny als Jurist in verschiedenen russischen Unternehmen tätig gewesen. Aufgrund seines Umzuges nach Moskau gab er 2010 die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer der Oblast Kirow auf und wurde stattdessen in der Rechtsanwaltskammer der Stadt Moskau unter der Registriernummer 77/9991 zugelassen. Nachdem das Urteil im Fall Kirowles in Kraft trat, entzog die Rechtsanwaltskammer der Stadt Moskau Nawalny im November 2013 den Status als Rechtsanwalt.

Nawalny trat 1999 der Partei Jabloko (deutsch „Apfel“) bei, einem Sammelbecken demokratisch-liberaler Kräfte. Nawalny war acht Jahre lang Mitglied der Partei, auch Mitglied des Vorstands. Nachdem die Partei bei den Parlamentswahlen 2007 nur noch 1,6 % der Stimmen erhalten und dadurch ihre letzten Abgeordneten verloren hatte, übte Nawalny öffentlich massive Kritik am Gründer und Vorsitzenden der Partei, Grigori Jawlinski. Nach einem internen Treffen der Parteispitze wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Jawlinski begründete den Ausschluss mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen Nawalnys. Nach der Ausschlusserklärung verabschiedete sich Nawalny mit dem nationalistischen Gruß „Ehre sei Russland“ von der Partei. Zuvor hatte er 2005 zusammen mit Marija Gaidar (Tochter des 2009 verstorbenen Politikers Jegor Gaidar) die Bewegung „Da!“ („Ja!“) gegründet, die unter anderem mit landesweiten öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen auf sich aufmerksam machte.

Aufdeckung von Korruption unter Eliten

Nawalny arbeitete vorwiegend als Jurist in meist von ihm selbst angestrebten Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Nach 45 von 75 auf seine Anzeige hin eröffneten Verfahren (Stand Dezember 2011) wurden knapp 40 Milliarden Rubel (seinerzeit knapp eine Milliarde Euro) in die Staatskasse überführt. Er war Minderheitsaktionär mehrerer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe. Dadurch hatte er das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen, was jedoch durch die Geschäftsleitung der Betriebe oft gesetzeswidrig verhindert wurde. Ferner kritisierte Nawalny oft die Polizei, zum Beispiel im Fall von Sergei Magnitski.

Im November 2010 veröffentlichte Nawalny vertrauliche Dokumente von Transneft. Es handelte sich laut Nawalny um Originaldokumente, die bewiesen, dass die Geschäftsleitung von Transneft etwa vier Milliarden US-Dollar veruntreut hatte. Diese illegalen Aktivitäten sollen von Wladimir Putin koordiniert worden sein. Am 21. Juni 2011 reichte Alexei Nawalny gegen die Gründung der Gesamtrussischen Nationalen Front Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Anfang des Jahres 2011 startete Nawalny die Webseite „RosPil“, die der Öffentlichkeit nicht nur Kopien von öffentlichen Dokumenten mit Korruptionsverdacht zugänglich machen soll, sondern Leser auch einlädt, selbst die geposteten Dokumente zu untersuchen und ihre Einschätzung der Sachlage abzugeben. Innerhalb von wenigen Monaten wurden so unrechtmäßige staatliche Aufträge in Höhe von sieben Millionen Dollar auf öffentlichen Druck hin storniert. Wer jedoch die Arbeit gegen Korruption unterstützte, bekam Probleme; insbesondere jene angeblich gerade einmal 16 Personen (Stand 2013), die sich getraut haben sollen, öffentlich Geld zu spenden.

Im Jahr 2015 veröffentlichte Nawalny auf YouTube eine investigative Filmdokumentation namens Tschaika (übersetzt: „Möwe“, gleichzeitig Nachname des durch den Film angegriffenen Staatsanwalts), in der die Geschäftsinteressen der Familie des Generalstaatsanwalts Juri Jakowlewitsch Tschaika untersucht werden. Im Februar 2016 versuchte er, Präsident Putin persönlich wegen Korruption vor Gericht zu bringen. Es ging um Zahlungen des Staates an den Petro-Chemiekonzern Sibur, an dem Putins Schwiegersohn mit zirka 17 Prozent beteiligt ist. Das Gericht nahm die Klage aber nicht an. Nach Nawalnys im September 2016 veröffentlichten Recherchen, Ministerpräsident Dmitri Medwedew habe auf einem Datschengrundstück, für dessen Kauf und Sanierung ca. 400 Millionen Euro aus einem Erdgasgeschäft abgezweigt worden seien, einen Ententeich anlegen lassen, wurde eine Quietscheente zum Symbol für Korruption in Russland.

Im März 2017 rief Nawalny zu Anti-Korruptions-Protesten auf. Er warf Ministerpräsident Medwedew in dem auf YouTube veröffentlichten Dokumentarfilm „Für euch ist er kein Dimon“ (16 Millionen Views zwischen 2. März und 1. April 2017) vor, über ein „dubioses Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen“ ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Dem Aufruf Nawalnys, Antworten auf die Anschuldigungen zu verlangen, folgten am 26. März 2017 mehrere Zehntausend Menschen in 90 Städten Russlands. Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigte den ursprünglich vorgeschlagenen Demonstrationsort im Stadtzentrum nicht. Nawalny sah die Demonstration als genehmigt an und verwies auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches Ablehnungen ohne Vorschlag eines alternativen Ortes für unwirksam erklärte. Als die Antwortfrist bereits verstrichen war, schlug die Stadtverwaltung stattdessen den Sokolniki-Park oder die Uliza Pererwa vor. Nawalny und seine Anhänger demonstrierten dennoch im Stadtzentrum; die Polizei löste die „ungenehmigte“ Demonstration auf und verhaftete zwischen 600 und 1000 Demonstranten, darunter Nawalny. Nawalny wurde wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu umgerechnet 320 Euro Geldstrafe sowie wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Haft verurteilt. Am 27. März und 6. April 2017 äußerten sich der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Europäische Parlament und das Außenministerium der Vereinigten Staaten zu den Verhaftungen von Demonstranten und Nawalny. In Wolgograd kam es ebenfalls zu Verhaftungen; dort wurden 30 von 800 Demonstranten verhaftet. Andernorts, wie in Saratow, marschierten die Demonstranten unbehelligt an diesen größten Protesten seit vielen Jahren.

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